Ein Macher äußert sich: Hamelner Landrat auf SPD-Neujahrsempfang

Beschämt von Europa

Die SPD sammelte für das Frauenhaus. Die Box hält Annette Schütz aus Rethem. Links von ihr steht Samtgemeindebürgermeister Cort-Brün Voige.
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Die SPD sammelte für das Frauenhaus. Die Box hält Annette Schütz aus Rethem. Links von ihr steht Samtgemeindebürgermeister Cort-Brün Voige.

Bomlitz - Er gilt nicht nur in SPD-Kreisen als Mann der Tat, der Hamelner Landrat Tjark Bartels, der auf dem Neujahrsempfang der Heidekreis-SPD vom Kreisvorsitzenden, dem Bundestagsabgeordneten Lars Klingbeil, als Gastredner begrüßt wurde. Im Mittelpunkt der Veranstaltung stand das Thema Flüchtlinge. Ohne die hervorragenden ehrenamtlichen Strukturen, so Bartels, wäre die Flüchtlingsaufnahme nicht so schnell in geordnete Bahnen gekommen.

Die Aussage der Kanzlerin „Wir schaffen das“ finden Klingbeil und Bartels immer noch richtig, sehen aber auch, dass in naher Zukunft der Zustrom von Flüchtlingen eingegrenzt werden muss, damit Deutschland die Chance hat, die Menschen zu integrieren.

Der Kreisvorsitzende, der im Bomlitzer Restaurant „Rosmarin & Thymian“ etwa 160 Gäste begrüßte, sieht ein turbulentes Jahr hinter sich und erwartet, dass 2016 weiter viele Probleme, insbesondere in Zusammenhang mit dem Flüchtlingszustrom, bewältigt werden müssen.

Im Heidekreis hätten unzählige Ehrenamtliche und die geordneten Strukturen von Feuerwehr, THW, DRK und Johannitern es geschafft, eine Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen in großer Zahl zu organisieren. Mit den beiden Camps am Rande von Bad Fallingbostel seien Vorzeigeeinrichtungen geschaffen worden.

Trotzdem, so Klingbeil, müsse der Zustrom reguliert und begrenzt werden. Europa müsse sich endlich solidarisch zeigen, wenn die großen Flüchtlingsströme bewältigt werden sollen. Dabei dürfe das Grundrecht auf Asyl nicht angetastet werden. Für die Integration der Menschen müsse Deutschland etwa 20 bis 25 Milliarden Euro in die Hand nehmen, die Kommunen unterstützen und genügend sozialen Wohnraum für alle Bedürftigen, nicht nur für Flüchtlinge schaffen. Dies sei zum Erhalt des sozialen Friedens wichtig. Weiter müsse Europa solidarischer werden und etwas gegen die Fluchtursachen unternehmen.

Bartels kritisierte das Handeln einzelner Länder. Er sei über das unsolidarische Europa beschämt. Die Aufnahme der Flüchtlinge beinhalte große Chancen für den deutschen Arbeitsmarkt und für den Wirtschaftsstandort Deutschland, betrachte man den demografischen Wandel.

Der Stimmungswandel nach den Silvester-Vorfällen in Köln und anderen Städten kam ebenfalls zur Sprache. Bartels und Klingbeil verurteilten vor allem die Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, warnten aber gleichzeitig davor, alle Flüchtlinge, egal, welcher Herkunft, mit den Tätern in einen Topf zu werfen. Klingbeil erinnerte daran, dass es auch im aufgeklärten Deutschland immer noch Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung gebe, und dass man über eine Verbesserung des Sexualstrafrechtes nachdenken müsse.

Um die Hilfsstrukturen vor Ort zu unterstützen, widmete Klingbeil diesmal die traditionelle Sammlung von Spenden beim Neujahrsempfang dem Frauenhaus in Walsrode. Frauke Flöther vom Trägerverein „Frauen helfen Frauen“ berichtete von der Arbeit und dem Wirken des Vereins und des Frauenhauses.

Zum Abschuss formulierten Klingbeil und das Kreistagsmitglied Sebastian Zinke einen Appell zur Kommunalwahl im Herbst. Zwar wolle die SPD stärkste Kraft im Heidekreis werden, aber, so Klingbeil, wichtig sei insbesondere eine hohe Wahlbeteiligung zur Stärkung der Demokratie.

hf

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