Vorstellung des Kreishaushaltes 2017

9,8 Millionen Euro neue Schulden

Lars Wagner, Andreas Pütz und Manfred Ostermann bei der Vorstellung des Kreishaushaltes 2017. - Foto: Elling

Bad Fallingbostel - Der Kreisausschuss beriet gestern in erster Lesung den Haushaltsplanentwurf für 2017. Landrat Manfred Ostermann, Kämmerer Lars Wagner und Andreas Pütz, Leiter des Fachbereichs Service und Finanzen, stellten in einem Pressegespräch die wichtigsten Zahlen vor. Es sei vorgesehen, dass der Kreistag den Haushalt auf seiner nächsten Sitzung am 16. Dezember verabschiedet, sagte Wagner.

Die Netto-Neuverschuldung betrage 9,8 Millionen Euro. „Das sind Peanuts“, sagte Ostermann. Es handele sich um gut angelegtes Geld. Insgesamt plane der Heidekreis im kommenden Jahr Investitionen in Höhe von rund 25 Millionen Euro. Eine schwarze Null gebe es nicht.

Wagner berichtete, dass der Kreisumlagehebesatz unverändert 52 Prozent betrage. Die Kreisumlage belaufe sich auf 68,6 Millionen Euro. An Schlüsselzuweisungen vom Land erwarte der Heidekreis 44,1 Millionen Euro. Wie 2015 und 2016 solle ein Betriebskostenzuschuss für Kindertagesstätten in Höhe von 2,5 Millionen Euro gezahlt werden. Die Defizitabdeckung für das Heidekreisklinikum koste 2017 sieben Millionen Euro. Für die Jahre 2018 bis 2020 seien fünf Millionen Euro veranschlagt. „Ich bin guter Dinge, dass die geplanten Maßnahmen entsprechend greifen.“

Wagner präsentierte die ordentlichen Teilergebnishaushalte und verglich die für 2016 erwarteten Zahlen mit denen denen für 2017. Liege der vorgesehene Zuschussbedarf für das laufende Jahr insgesamt bei 9,3 Millionen Euro, erwarte er für 2017 lediglich einen von 3,1 Millionen Euro, eine Verbesserung von 6,2 Millionen Euro. Alleine im Fachbereich Soziales würden beispielsweise 2017 voraussichtlich 6,3 Millionen Euro weniger benötigt.

Wagner nannte einige Gründe für wesentliche Abweichungen zu den Vorjahreszahlen. So koste die weitere Digitalisierung der Verwaltung etwa 500.000 Euro. Im Rettungsdienst erwartet der Kämmerer höhere Erträge von den Kassen – etwa 450 700 Euro. Rund 2,1 Millionen Euro mehr muss der Heidekreis jedoch für die Eingliederungshilfe behinderter Menschen bezahlen. Es gebe Kostensteigerungen und höhere Fallzahlen, sagte Wagner. Dagegen sänken die Leistungen für Unterkunft und Heizung um etwa drei Millionen Euro. Hier erhöhe sich die Bundesbeteiligung, so Wagner. Zudem seien die Wohngeldbeträge nicht so gravierend erhöht worden, wie 2016 befürchtet. Die flüchtlingsbedingten Kosten der Unterkunft würden 2017 und 2018 zu 100 Prozent erstattet. Der Heidekreis muss 4,7 Millionen Euro weniger als errechnet für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bezahlen. Dazu trage die erhöhte Pauschale von 10 000 Euro pro Fall ebenso bei wie die prognostizierten sinkenden Fallzahlen. „Letztes Jahr ging die Kurve steil hoch“, sagte Pütz.

Schulen: Priorität bei den Investitionen

Priorität bei den Investitionen hätten die Schulen – auf Grundlage der Dringlichkeitslisten, so der Landrat. „Das muss alles vorbereitet werden“, erzählte Ostermann. Gleichzeitig müssten die Verwaltungsmitarbeiter der anfallenden Arbeit gerecht werden. Elf neue Stellen sollten eingerichtet werden. Davon gelte es nun, die Kreispolitik zu überzeugen. „Fristen sind das eine, die Mitarbeiter können sich aber nicht zweiteilen.“ Dazu komme die geplante Änderung des Unterhaltsvorschussgesetzes. Womöglich seien ab Januar deutlich mehr Fälle zu bearbeiten. - sal

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