Landtag hilft Leester Schausteller

„Das Votum hat mich überwältigt“

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Haben Heiko Schierenbeck (2.v.r.), der zugleich Bundesfachberater im BSM (Verband der Schausteller und Marktkaufleute) ist, gestern im Landtag persönlich Rückendeckung gegeben: die Abgeordneten Marco Genthe (FDP), Luzia Moldenhauer (SPD) und Volker Meyer (CDU).

Weyhe/Hannover - Von Sigi Schritt. Der Leester Schausteller Heiko Schierenbeck ist gestern nach Hannover aufgebrochen, um die Abstimmung über die „Bewahrung der Volksfestkultur“ im niedersächsischen Landtag zu verfolgen: „Das fraktionsübergreifende Votum hat mich überwältigt“, sagte er auf Nachfrage. Denn der Bundesfachberater im BSM (Verband der Schausteller und Marktkaufleute) hat im Kampf für eine ganze Branche vom Landtag sichtbare Rückendeckung bekommen. Die Schausteller und jetzt auch die Abgeordneten von SPD, CDU, FDP und den Grünen wünschen sich eine einheitliche Regelung für die Sicherheitsüberprüfung von Fahrgeschäften.

Schierenbeck möchte für seine Kollegen Planungssicherheit erreichen, damit betriebssichere Anlagen nicht verschrottet werden müssen. Denn das ist die Folge einer neuen EU-Norm, die das niedersächsische Sozialministerium aber nicht zu 100 Prozent ins deutsche Recht umgesetzt hat. Der TÜV Nord muss dieses als Beliehener für sogenannte fliegende Bauten, also für Riesenräder und Fahrgeschäfte wie Schierenbecks Familienachterbahn „Black Hole“ anwenden. Der Weyher sieht Rechtsfehler und hatte dagegen erfolgreich geklagt. Der Landtag folgte gestern seiner Auffassung. Gleichzeitig ist aber ein Berufungsverfahren anhängig.

Die Abgeordneten votierten einstimmig für den von der FDP-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag, der ebenfalls den Urteilsspruch aus Schierenbecks Rechtsstreit berücksichtigt.

Alle Abgeordneten fordern also die Landesregierung auf, im Rahmen der Bundesbauministerkonferenz eine einheitliche Regelung zu schaffen, die die Hinweise der Berufsverbände der Schausteller und das Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover aufnimmt. Außerdem möge die Regierung eigene Normen entsprechend anpassen.

Die Bauaufsicht verlangt zwar nicht, dass alle Fahrgeschäfte der neuen Norm 1:1 entsprechen müssen. Doch sie fordert einen Nachweis auf Konformität bestimmter Bauteile mit der neuen Norm in Form eines Prüfberichtes. „Betroffen sind die attraktivsten Fahrgeschäfte auf Niedersachsens Volksfestplätzen“, begründen die Abgeordneten ihren Antrag. „Die Erstellung des Prüfberichtes kostet mehrere Tausend Euro, hinzu kommen die Kosten für eventuelle Nach-/Umrüstungen. Der Aufwand ist so hoch, dass er einer erstmaligen technischen Prüfung nahekommt und von den Unternehmern nicht finanziert werden kann.“

„Meine Kritik an Ministerin Cornelia Rundt: Sie zieht gegen Heiko Schierenbeck ein Berufungsverfahren durch, um eine Entscheidung der letzten Instanz zu bekommen und damit die anderen Bundesländer zu gemeinsamen Regelungen zu bewegen. Sie macht das auf dem Rücken eines Einzelnen“, so der Abgeordnete Marco Genthe (FDP) aus Leeste.

Ob dieses Berufungsverfahren, das das Verwaltungsgericht zugelassen hat, denn auch beendet wird, entscheiden die Streitparteien, so ein Ministeriumssprecher. In der Streitsache selbst habe der TÜV Nord Berufung eingelegt, nicht das Land selbst, betont der Sprecher weiter. „Diese länderübergreifende einheitliche Rechtsanwendung dient vor allem den Schaustellern, die länderübergreifend geltende Ausführungsbestimmungen brauchen, weil sie mal in Niedersachsen und mal in Bayern ihr Fahrgeschäft betreiben wollen.“

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