Verfassungsschutz beobachtet „Identitäre Bewegung“ in Deutschland

„Virtuelle Organisation schürt Angst“

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Kritisch beobachten Polizei und Verfassungsschutz die Facebook-Seiten der so genannten „Identitären Bewegung“. ·

Weyhe - Von Sigi Schritt. Ein Streitschlichter wird ins Koma getreten: Das Ende dieser folgenschweren Auseinandersetzung in Weyhe hat im Internet eine Welle der Empörung ausgelöst. In mehr als 1600 Beiträgen überbieten sich Internet-Nutzer mit Kommentaren und selbst verfassten Sachdarstellungen zu der abscheulichen Tat, die längst nicht immer der Realität entsprechen.

Einige heizen die Debatte emotional an. Andere erklären das 25-jährige Opfer bereits für tot, obwohl die Ärzte in der Bremer Klinik noch um sein Leben kämpfen. Manche User brüsten sich mit vermeintlichen Details der Tat und veröffentlichen sie auf Nachrichten-Portalen, die nach Einschätzung der Polizei alles andere als seriös sind. Etliche Kommentare sind von Fremdenfeindlichkeit geprägt und lesen sich wie eine Vorverurteilung: Selbsternannte Staatsanwälte und Richter auf Knopfdruck.

Auf der Internet-Seite der „Identitären Bewegung (IB) Weyhe und Syke“ prangt bereits ein Foto, das einen Hauptverdächtigen der Tat zeigen soll. Wortgewaltig schildern die Macher einen Tathergang, der Fremdenfeindlichkeit schürt. Informationen, von denen sich Andrik Hackmann als Pressesprecher der Polizeiinspektion Diepholz mit Nachdruck distanziert.

Die Internet-Beiträge heizen die fremdenfeindliche Stimmung an. Wer das Geschehen im Internet aufmerksam beobachtet, sieht schnell: Die Anzahl der Sympathisanten steigt stündlich. Als solche outet sich auch eine 16-jährige Lahauserin. Weshalb sie die ausführliche Schilderung gut findet? „Es ist mir egal, was die machen, mich hat nur der Text interessiert“, sagt sie. Ein anderer Weyher hatte mit seinem Klick den IB-Beitrag als gut bewertet, weil „der Täter seine Strafe für seine Tat bekommen soll.“

Kommentar von Chefredakteuer Hans Willms

Längst beobachtet der Verfassungsschutz in Niedersachsen die „Identitäre Bewegung“, die seit Oktober aktiv sei: Es komme den Mitgliedern nicht darauf an, Straftaten aufzuklären. Es gehört laut Verfassungsschutz zur Masche, Vorfälle wie in Weyhe aufzugreifen und eingefärbt diskutieren zu lassen. „Es handelt sich um eine virtuelle Organisation mit etwa 100 Gruppen in Deutschland, die ihre Ziele, geplanten Aktivitäten, Videos, Fotos und Nachrichten an Unterstützer hauptsächlich über Facebook verbreiten“, sagt Anke Klein, Sprecherin des Verfassungsschutzes. Sie berichtet: „Zwei Gründungsmitglieder sind aus Weyhe.“ Eines davon betreibe nicht nur die Homepage, sondern kümmere sich um die Facebook-Seite der Deutschland-Seite. Es sei jedoch keine zentrale Steuerung der „Identitären Bewegung“ feststellbar, so Anke Klein. Diese Gruppierung argumentiere mit einer Mischung aus Islamfeindlichkeit, völkischem Nationalismus und pauschaler Systemkritik.

Mit wortgewaltigen Begriffen formuliert die „Identitäre Bewegung“ ihre Ziele – wie den „Erhalt der ethnokulturellen Identität“, die durch den befürchteten „demographischen Kollaps“ sowie durch eine vermeintliche „Massenzuwanderung“ und „Islamisierung“ bedroht sei. Die Formel der Gruppe ist einfach: „Wer woanders herkommt, gehört nicht zu unserm Volk.“

Die „Identitäre Bewegung“ versucht nach den Erkenntnissen des Verfassungsschutzes vor allem jüngere Leute zu mobilisieren. „Fremd im eigenen Land“ sei die Angstkulisse, so Klein, mit der die „Identitären“ gegen Muslime in Europa mobil machen. Gleichzeitig wolle die Bewegung an fremden- und islamfeindliche Ressentiments in der Bevölkerung anknüpfen. Die Notwendigkeit eines europaweiten Abwehrkampfes gegen „Multikulturalismus und Einwanderung“ begründen sie mit der angeblichen Unfähigkeit und dem vermeintlichen Unwillen der „herrschenden politischen Eliten“.

Der Verfassungsschutz hat auch Kenntnis von einer Facebook-Seite, die für Sonnabend zu einer Mahnwache aufruft. Das bestätigte Anke Klein. Allerdings liegt laut Weyhes Bürgermeister Frank Lemmermann „kein ernst zunehmender Antrag“ im Rathaus vor. Der Bürgermeister verurteilt die brutale Tat, die sich am Sonntag nach einem Disco-Besuch auf dem Bahnhofsplatz ereignet hatte, aufs Schärfste. Zuständig sei in diesem Fall die Polizei und die Staatsanwaltschaft. Das Urteil habe allein das Gericht zu sprechen. Wie berichtet, sitzt der 20-jährige mutmaßliche Haupttäter wegen versuchten Mordes in Untersuchungshaft. Der Bürgermeister würde es begrüßen, wenn der Runde Tisch gegen Rechts und für Toleranz am Sonnabend in der Zeit von 10 bis 18 Uhr zur Demo am Bahnhof aufruft.

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