Twistringer Rechtsanwalt: „Wahlrecht zu kompliziert“ 

Zahlen belegen: Wähler verschenken 8357 Stimmen

Ganz klar drei Stimmen waren bei der Kommunalwahl pro Wahlgang zu vergeben, wie dieser Musterstimmzettel zeigt.

Twistringen/Diepholz - Von Anke Seidel. Elf Tage nach dem Urnengang ist die Kommunalwahl für den Twistringer Rechtsanwalt Harald Weymann noch lange nicht vorbei. Im Gegenteil. Sie wirft lange Schatten, denn Weymann hat festgestellt: Aus Versehen hat er Stimmen verschenkt, die seinem Wunschkandidaten zum direkten Einzug ins Stadtparlament hätten verhelfen können. Damit ist der Twistringer nicht allein.

Weit mehr als 8000 Stimmen sind bei der Kommunalwahl verloren gegangen, hat Weymann erfahren – für ihn ein Indiz dafür, dass viele Bürger das Kommunalwahlrecht nicht verstanden haben. Auch wenn es in dieser Form bereits seit zwei Jahrzehnten gilt, also bereits Praxis bei vier Kommunalwahlen war.

„Jeder Wähler hatte drei Stimmen, was auf jedem Stimmzettel rechts oben vermerkt ist“, blickt Kreiswahlleiter Wolfram van Lessen noch einmal zurück auf den Urnengang vor elf Tagen. „Bei der Wahl zum Kreistag betrug die Zahl der abgegebenen gültigen Stimmzettel 96 679. Demnach hätten bis zu 290.037 gültige Stimmen abgegeben werden können“, erklärt Wolfram van Lessen auf Anfrage. „Tatsächlich wurden 281.662 gültige Stimmen gezählt, also 8375 weniger.“ Dies sei nur dadurch zu erklären, dass manche Wähler eine oder zwei Stimmen abgaben. Denn: „Stimmzettel mit null Stimmen waren als ungültig zu werten.“

„Geben Sie uns Ihre drei Stimmen!“

Zum Vergleich: Die Zahl der Stimmen, die Wähler ganz offensichtlich verschenkt haben, ist weit mehr als doppelt so hoch wie das Spitzenergebnis bei der Personenwahl zum Kreistag. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Axel Knoerig war mit 3 560 persönlichen Stimmen in den Kreistag eingezogen.

Harald Weymann kann über die immense Zahl der verschenkten Stimmen nur staunen – und wundert sich über sich selbst: „Ich war der Meinung, dass ich optimal informiert bin...“, blickt er auf den Wahlsonntag zurück. Aber offensichtlich sei er dem Wahlslogan von Parteien aufgesessen: „Geben Sie uns Ihre drei Stimmen!“

Dabei wären es in Twistringen insgesamt neun gewesen – drei für den Ortsrat, drei für den Stadtrat und drei für den Kreistag.

Nicht allein mit einem einzigen Kreuz sein ganzes Wähler-Gewicht auf seinen Wunschkandidaten legen zu können, das empfindet Weymann als ebenso unangenehm wie irritierend. „Da bleibt bei mir persönlich doch mehr als ein fader Beigeschmack“, sagt der enttäuschte Wähler. „Denn meinem Kandidaten für die Stadtratswahl hat nur eine – meine – Stimme gefehlt.“

Wählerwillen nicht widerspiegelt

Hochgerechnet auf Niedersachsen will der Jurist aus Twistringen nicht ausschließen, dass ungewollt möglicherweise mehrere zehntausende Stimmen verloren gegangen sind. Deshalb hat er der Landeswahlleitung mitgeteilt, dass seiner Meinung nach das Kommunalwahlergebnis nicht repräsentativ ist und den Wählerwillen nicht widerspiegelt.

Mit der Antwort aus Hannover ist der Twistringer alles andere als zufrieden: „Es ist nicht Aufgabe der Landeswahlleitung, umfassend landesweit über das Kommunalwahlsystem, das bereits seit 20 Jahren in seiner jetzigen Form besteht, zu informieren und darüber aufzuklären.“ Dies werde mitunter durch die örtlichen Wahlleitungen, die politischen Parteien oder die Medien gemacht. Außerdem gebe es Pressemitteilungen und Informationsbroschüren. „Es darf zudem erwartet werden, dass sich die Wählerinnen und Wähler, insbesondere wenn sie politisch interessiert sind, zumindest ein Stückweit selbst mit den Kommunalwahlen und dem Wahlsystem beschäftigen, soweit sie an ihnen teilnehmen möchten“, erfuhr Weymann in dem Schreiben aus Hannover.

Für ihn stellt sich jetzt die Frage, ob das komplizierte Wahlrecht nicht vereinfacht werden muss. Persönlich will er künftig nicht mehr mit „Tunnelblick“ an der Urne agieren: „Ich habe meine Lektion gelernt und werde zukünftig nur noch per Briefwahl wählen.“

Der Jurist überlegt, ob das bei den Kommunalwahlen landesweit nicht grundsätzlich – also für alle Wähler – Sinn macht.

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