Diskussion um unbekannte Kreistagsmitglieder

Umgang mit der AfD: Isolation sei der einzige Weg

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Erika Schneider und Rald Beduhn in der Twistringer Gaststätte „Zur Penne“ bei ihrer Präsentation von Erkenntnissen über die „Braunzone“ der Alternative für Deutschland.

Twistringen - Von Marc Lentvogt. Die Köpfe liegen in Schock erstarrt auf den Händen der Besucher. „Knallharte, antisemitische Hetze“ diverser AfD-Vertreter aus dem gesamten Bundesgebiet erschütterte in ihrer Deutlichkeit, nur 70 Jahre nach dem Schrecken des Dritten Reiches, die Anwesenden in der Twistringer Gastwirtschaft „Zur Penne“. Ralf Beduhn, Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft, und Erika Schneider, „Courage gegen Rechts“, präsentierten dort die Ergebnisse von drei Jahren ausdauernder Recherche.

Wenn sich am Montag, 7. November, der neue Kreistag konstituiert, werden trotz des großen Aufwandes auch die beiden Experten überrascht werden, wer die Mandatsträger der Alternative für Deutschland sind. Der Fraktionsvorsitzende Harald Wiese und sein – in Twistringen als Nachrücker vorgestellter – Parteikollege Andreas Iloff seien den beiden bekannt, seit sie in den Verfassungsschutzberichten von 1999 und 2000 in der Kategorie Rechtsextremismus erwähnt wurden. Sie gehörten dem Flügel der „Neuen Rechten“ innerhalb der Partei an, einer politischen Ausrichtung, die Beduhn ohne Zögern als „modernisierten Faschismus“ bezeichnete. Aber: „Die AfD kann man nicht als Nazi-Partei bezeichnen, das wäre analytisch unscharf. Aber es gibt eine Braunzone“.

Vier Kreistagsmitglieder immer noch unbekannt

„Das sind die Leute mit denen wir demnächst im Kreistag zutun haben“, stellt Schneider klar. Gleichermaßen gesteht sie: „Wir kennen den Herrn Wiese, aber über die anderen vier Kreistagsmitglieder haben wir keine Erkenntnisse.“

So konnte ihr Vortrag nicht alle der gut 45 Anwesenden vollends überzeugen. „Namedropping“ – die Konzentration darauf, möglichst viele Namen der „Neuen Rechten“ als Beweis heranzuziehen – dominierte den ersten Abschnitt des Abends, „aber es ging uns darum, vielfältige Beispiele zu bringen“, erläuterte Schneider. „Wir gehen nicht davon aus, dass es Einzelfälle sind. Die AfD ist auf allen Ebenen durchsetzt von diesen Personen“, verteidigt sie die Namensflut in ihrem Vortrag.

„Was kann man machen, um ganz normale Menschen dazu zu bringen, ihr eigenes Handeln zu hinterfragen?“, wollte ein Zuschauer, der offenbar schon mit dem Gedanken abgeschlossen hatte, konstruktive Diskussionen mit AfD-Mitgliedern führen zu können, einen konkreten Lebensweltbezug herstellen. 

Eine Frage, die alle Anwesenden beschäftigte. Nicht den fernen Parteisprachrohren in Mecklenburg-Vorpommern galt ihr Interesse, sondern der Zukunft des Landkreises. Die Stimme des Mannes war nicht die einzige, die eine gewisse Ratlosigkeit offenbarte. Andere Anwesende lachten vor Ungläubigkeit, wenn Beduhn und Schneider volksverhetzende Äußerungen aus dem Internet zitierten. „Ist es nicht offensichtlich, dass man aus der Geschichte nichts gelernt hat?“, entfuhr es einem Mann. „Das ist alles bekannt von den Nazis aus den 20er- und 30er-Jahren.“

Isolation sei der einzige Weg

Ralf Beduhn hingegen zeigt keinerlei Ratlosigkeit. Ein Gespräch mit den Rechten möchte er nach vielen gescheiterten Versuchen nicht mehr suchen. Radikale Isolation sei der einzig richtige Weg. „Nimmt man sie in das demokratische Spektrum auf, wertet man sie auf. Es ist ein Irrglaube, dass sie demokratisch sind, weil sie demokratisch gewählt wurden. Wir Intellektuelle haben die illusionäre Vorstellung, wir könnten sie überzeugen.“

Nur wenige der Anwesenden verließen mit Vortragsende den Saal, eine stellenweise hitzige Diskussion entbrannte über den Umgang mit den im Kreis gewählten Vertretern – oder besser gesagt über den Umgang mit Stellvertretern einer „Neuen Rechten“, da über die AfD-Fraktion im Landkreis Diepholz keine Informationen vorliegen.

„Würde die Menschen nicht angucken“

Elke Oelmann, Vertreterin von Bündnis90/Die Grünen im alten sowie neuen Kreistag, berichtet von den Diskussionen, ob es der Anstand gebiete die neuen Kreistagsmitglieder mit Handschlag zu begrüßen, so wie es die Sozialisation nahelegt, oder ob dies bereits Zeichen einer öffentlichen Akzeptanz sei, welche sie nicht aussprechen wollen. Klatschen begleitete die Antwort einer Besucherin, die sich deutlich positionierte: „Ich finde das so erschreckend, was wir heute gehört haben, und wir gehen noch auf sie zu. Ich würde die Menschen nicht mit einem Auge angucken.“

Betretene Stille legte sich über die Veranstaltung, kurz nachdem einer der Zuhörer nach der gesellschaftlichen Verflechtung Beduhns fragte, da er nun dessen Negationen kannte, sich aber gerne eine Überblick über seinen Positionen verschaffen wolle. „Meine Biographie steht hier nicht zur Debatte. Was soll das? Wir wollen die Fragen der Anwesenden zum Thema besprechen“, äußerte der Referent erbost.

Laute Zwischenrufe, die ein Ende dieser Verflechtungs-Fragerei forderten, mischten sich mit Anmerkungen, es sei doch nicht schlimm zu antworten. Sichtlich enttäuscht verließ der Fragende den Raum, doch Beduhn erkannte in der Situation ein exaktes Beispiel der „Wortergreifungs-Strategie“, welche auch die „Neue Rechte“ anwende.

Noch etliche Minuten nach Veranstaltungsende diskutierten die Verbliebenen diesen Moment. Große Zustimmung begleitete Beduhns Forderung nach einem Widerstand gegen die Öffentlichkeits-Strategien der AfD. Doch einen solchen Vorgang vor Augen geführt, musste jeder für sich neu bewerten, ob eine so gestaltete „Offensive“ der richtige Weg sei, das menschliche Miteinander zu gestalten.

Ein Kommentar von Marc Lentvogt zum Thema 

Marc Lentvogt

In den 70er-Jahren sei es in Italien und Frankreich wunderbar zu beobachten gewesen, dass eine Isolation rechter und faschistischer Parteien diesen die Grundlage der Partizipation entzieht, erklärt Ralf Beduhn im Gespräch. Nun, daran zweifle ich nicht, doch kann diese Strategie in die Gegenwart übertragen werden? 

Hielten vor 40 Jahren Parteien zusammen und die Medien still, verlor eine Fraktion ihre Öffentlichkeit. Heute reicht ein Facebook-Post, um Abertausende Menschen zu erreichen. In dieser Welt kann man sich Isolation vornehmen, durchsetzen aber kann man sie nicht. Das Digitale und das Analoge sind nicht zu trennen und jede Aktion in einem der Bereiche zieht sicherlich Reaktionen im anderen Bereich nach sich – Reaktionen, die nicht abzusehen sind. 

Letztlich, dies mussten Referenten und Parteivertreter eingestehen, ist ihr Umgang mit der AfD derzeit ein Gedankenexperiment, denn im Kreis Diepholz ist sie momentan kaum mehr als ein Gespenst. Für die Menschen angetreten, den Menschen jedoch nicht bekannt. 

Die AfD präsentiert sich nicht auf Eigeninitiative, sie präsentiert sich nicht auf Nachfrage, sie zeigt kaum ein Lebenszeichen, wenn sie hinterfragt wird. Sie scheitert bisher daran, sich selbst öffentlich zu präsentieren – und das bei ihrem Anspruch, die Menschen zu vertreten. 

Man muss die Strategie nicht gutheißen, im Umgang mit der AfD auf ein menschliches Miteinander zu verzichten. Die Ratlosigkeit und Furcht der Menschen ist angesichts der bundesweit omnipräsenten AfD-Politiker und ihrer Äußerungen bei gleichzeitiger Stille im Landkreis nur allzu verständlich.

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