„Da können’se erstmal ‘n Tee kochen“

Twistringer Rat stimmt für Zweckverband zum Ausbau der Internetverbindungen

Twistringen - Von Michael Walter. Bürgermeister Martin Schlake kennt seine Pappenheimer anscheinend ziemlich gut: „Wir reden zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht über Geld“, betonte er vorab, als am Mittwoch der Rat das Thema Breitbandausbau diskutierte. Geradezu beschwörend sagte er das. Trotzdem drehte sich die Debatte hinterher fast ausschließlich ums Geld – obwohl dabei kein einziger Betrag genannt wurde.

Es geht um das Konzept des Landkreises zum Ausbau schneller Internetverbindungen. Der Rat hatte jetzt zu entscheiden, ob Twistringen dazu mit dem Landkreis und seinen anderen Mitgliedskommunen einen Zweckverband gründen soll, der den Ausbau der Internetverbindungen vorantreiben würde und dafür Fördergelder bei der EU einwerben könnte.

Am Sinn der Sache hatte niemand im Saal auch nur den leisesten Zweifel. Erste Stadträtin Birgit Klingbeil skizzierte zu Beginn der Debatte noch einmal die Situation in den Außenbezirken. „Große Bereiche sind ziemlich abgekoppelt. Entweder gibt es dort überhaupt kein Internet oder mit Geschwindigkeiten zwischen einem und drei MBit pro Sekunde. Da können’se erstmal ‘n Tee kochen, bis Sie sich was runtergeladen haben.“

Durch das Ausbauprogramm des Landkreises soll flächendeckend ein Mindeststandard von 30 bis 50 MBit/s erreicht werden. Der Pferdefuß: „Steigt nur eine Mitgliedskommune im Landkreis aus, fallen wir im Ranking ziemlich weit nach unten“, so Klingbeil. „Dann können wir uns die Fördermittel von der Backe putzen.“

Die große Unbekannte in der Rechnung ist die Frage: Wie hoch wäre der Kostenanteil, auf dem die ohnehin notorisch klamme Stadt Twistringen sitzen bleiben würde? Es gibt dazu Schätzungen. Die behandeln Politik und Verwaltung allerdings nicht öffentlich. Argument sinngemäß: Wenn ein möglicher Auftragnehmer vorab weiß, wieviel Geld bei einer Kommune zu holen ist, wird das Verhandlungsergebnis nicht besser.

Auf jeden Fall ist dieser Rest-Anteil so erheblich, dass Grüne, FDP und Freie Wählergemeinschaft große Bauchschmerzen hatten, mit einem Ja in der (unstrittigen) Grundsatzfrage quasi auch Ja zur Übernahme dieses Kostenanteils zu sagen. Fritz Wüppenhorst (FDP): „Wenn wir dem einen zustimmen, bekommen wir auch das andere.“

900 000 Euro mehr Gewerbesteuer

Hermann Niederwestberg (Grüne) wollte die Abstimmung vertagen. „Wir sind nicht dagegen, uns geht es nur zu schnell.“ Und Udo Helms (FWG) ergänzte: „Das Förderprogramm wird es nächstes Jahr auch noch geben. Es ist keine Eile nötig.“

Die große Mehrheit des Rats sah das anders und stimmte der Beschlussvorlage zu – ebenso später dem nichtöffentlichen Teil.

Die gute Nachricht des Abends überbrachte Kämmerer Martin Schütte: Zum Ende des dritten Quartals liegt die Stadt bei den Einnahmen aus der Gewerbesteuer etwa 900 000 Euro gegenüber der Kalkulation im Plus. Allerdings muss die Stadt einen Teil dieser Summe als Umlagen an den Landkreis abgeben. Und setzen sich diese Mehreinnahmen bis zum Jahresende fort, erhält die Stadt 2017 entsprechend weniger Zuweisungen vom Land. Schütte: „Das ist eine sehr komplexe Lage.“

Eine weitere Nachricht, die der Rat zur Kenntnis nahm: Der ehemalige Ratsvorsitzende Udo Helms ist mit der Klage gegen seine Abwahl beim Verwaltungsgericht gescheitert. Hubert Diephaus-Borchers (CDU) begrüßte diese Entscheidung des Gerichts. „Ich sehe dadurch den Rat in seiner Entscheidungsfreiheit bestätigt.“ Er bedauere das häufige Infragestellen von Ratsentscheidungen „durch Helms & Helms“ in Form von Beschwerden bei der Kommunalaufsicht oder gar Klagen bei Gericht.

Weil es keine Chance gibt, dass der Bund in Binghausen eine Bedarfsampel an der B 51 aufstellt, will der Ortsrat die jetzt selber finanzieren. Der Rat begrüßte diese Idee und verwies sie zur weiteren Beratung in den Ortsrat und die Fachausschüsse – nicht allerdings, ohne sich dabei in eine Diskussion zu Verfahrensfragen zu verstricken.

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