Drei Gemeinden erklären, wie sie es mit der Wahlwerbung halten

Das kleine Einmaleins im Kampf mit den Plakaten

Auch vor der Grundschule Barrien hat der Wahlkampf seinen Platz bezogen. - Foto: Robin Grulke

Landkreis Diepholz - Von Julia Kreykenbohm. Zu dieser Zeit lächeln einen mehr Menschen an als sonst. Das liegt aber nicht nur am schönen Wetter, sondern daran, dass der Wahlkampf allmählich ins Rollen kommt. Politiker und Politikerinnen strahlen von Laternenpfählen oder Zäunen. Manch ein Volksvertreter will ganz sicher gehen und begleitet den Autofahrer, der sich schon fast ein wenig verfolgt fühlt, durch den halben Ort. Und man fragt sich dann: Dürfen die das eigentlich?

Was ist im Wahlkampf erlaubt und was nicht? Die Grundregeln für das Plakatieren sind vom Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr festgelegt. Alles weitere regeln die Kommunen für sich.

Fest steht, dass für den Wahlkampf einige Regelungen außer Kraft gesetzt werden, dass Plakate von Parteien nicht behandelt werden dürfen wie Plakate von irgendwelchen Veranstaltungen. Davon dürften nämlich nur 20 im Ort aufgehängt werden, während die Parteien theoretisch alles „zupflastern“ können, da Wahlwerbung ein Grundrecht darstellt. 

Normalerweise ist auch Plakatwerbung auf öffentlichen Straßen außerhalb geschlossener Ortschaften verboten, wenn dadurch Verkehrsteilnehmer abgelenkt oder belästigt werden. In den zwei Monaten vor der Wahl können die Straßenverkehrsbehörden eine Ausnahme genehmigen. Denn dann fällt der offizielle Startschuss für die politische Werbekampagne.

Bei der Plakatwerbung wird außerdem unterschieden zwischen den einfachen Plakaten, die meist an Laternenpfählen hängen, und den sogenannten Wesselmann-Tafeln, die drei mal zwei Meter groß sind und von den Kommunen genehmigt werden müssen. „Wir prüfen dann, ob sie zulässig sind oder ob sie den Verkehr stören“, erläutert Jürgen Brinkmann vom Fachdienst Verkehr und Feuerwehr der Gemeinde Stuhr.

Genehmigungen kommen automatisch

Dort hat man sich übrigens darauf geeinigt, die Erlaubnis zum Plakatieren automatisch zwei Monate vor der Wahl an alle im Rat vertretenden Parteien zu verschicken. 

Das wird auch in Syke so gehandhabt. In der Samtgemeinde Siedenburg hingegen müssen die Parteien die Erlaubnis dafür beantragen.

Welcher Politiker wie oft wo „hängen“ darf, ist nicht festgelegt. „Wer zuerst kommt, malt zuerst“, so Brinkmann. Allerdings habe sich die Gemeinde Stuhr darauf verständigt, dass bestimmte Bereiche nicht plakatiert werden dürfen. „An den Stellen, wo sich Autofahrer sehr konzentrieren müssen, wie zum Beispiel an vierspurigen Straßen, haben wir ein Verbot verhängt.“

Ebenso sei es nicht an gemeindeeigenen Einrichtungen wie Bücherei oder Schulen gestattet. „Wir hatten da mal Ärger, weil auf den Plakaten etwas zu freizügig Werbung gemacht wurde“, so Brinkmann. Anwohner hätten sich geärgert und die Gemeinde habe darauf reagiert.

In Siedenburg sind öffentliche Gebäude schon immer eine plaktatierfreie-Zone. „Auch Bäume oder Transformatoren müssen freibleiben“, sagt Nicole Mahlitz von der Samtgemeinde. Bisher sei der Wahlkampf immer reibungslos verlaufen. „Die Firmen, die für die Parteien tätig sind, wissen wo sie aufhängen dürfen und wo nicht.“

In Syke habe es sogar mal den Vorschlag gegeben, auf Plakate zu verzichten, was sich jedoch – wie man unschwer erkennen könne – nicht durchgesetzt habe, sagt Heinrich Sievers von der Stadt mit einem Schmunzeln. 

Syke verschickt sogar jedesmal mit der Erlaubnis zur Plakatierung an die Parteien immer einen Info-Zettel, was es dabei zu beachten gibt. Öffentliche Gebäude seien seines Wissens nach noch nie plakatiert worden, obwohl es grundsätzlich erlaubt wäre, sofern man die Stadt als Eigentümer vorher frage.

Für Großplakate wird sich beworben

Syke habe neun Standorte für Großplakate, für die sich die Parteien bewerben können. Und auch ein Werbebanner, das am Ortseingang und -ausgang stehen kann, müsse bei der Stadt angemeldet werden.

Zu beachten sei auch die „Bannmeile“ im Bereich künftiger Wahllokale. „Am Wahltag darf innerhalb dieser Meile kein Wahlplakat hängen“, erklärt Sievers.

Was immer mal wieder zu Problemen führe, sei die Höhe der Plakate. „Laut Gesetz muss die Unterkante in 2,50 Höhe hängen, um die Sicherheit von Radfahrern nicht zu gefährden“, so Sievers. So manchem Politiker ist das nicht recht, da in der Höhe einige Wahlslogans nicht mehr so gut lesbar sind. Aber „die Sicherheit geht immer vor“, so Sievers.

Übrigens: Laut Verordnung müssen alle Plakate nach der Wahl „unverzüglich verschwinden“. Interessant wird es im September sein, zu beobachten, wie viele Parteien nach den Kommunalwahlen zu wahren „Gesetzesbrechern“ werden.

Info-Zettel der Stadt Syke für die Parteien

1. Die Plakatierung darf nur innerhalb geschlossener Ortschaften erfolgen. Erlaubt sind Tafeln maximal im Format DIN A 1.

2. Im Bereich von Kreuzungen und Einmündungen, vor Fußgängerüberwegen und Bahnübergängen, unter Brücken und am Innenrand von Kurven ist Plakatwerbung grundsätzlich unzulässig.

3. Sie darf nach Ort und Art der Anbringung sowie nach Form und Farbe der Plakate nicht zu Verwechslungen mit Verkehrszeichen und -einrichtungen Anlass geben oder deren Wirkung beeinträchtigen.

4. Über Fahrbahnen angebracht, ist eine lichte Höhe des öffentlichen Verkehrsraumes von 4,50 Meter freizuhalten.

5. Neben der Fahrbahn ist ein seitlicher Sicherheitsabstand von mindestens rund 0,50 bis 0,75 Meter zur Fahrbahnbegrenzung einzuhalten. Wo neben der Fahrbahn ein Geh-/oder Radweg angelegt ist, darf dessen Breite nicht eingeschränkt werden.

6. Zum Schutz des Verkehrsraumes über Gehwegen und Radwegen darf eine lichte Höhe von 2,25 Meter (besser noch: 2,50 Meter), gemessen von der Oberflächenbefestigung, nicht unterschritten werden.

7. An Verkehrszeichen- und Ampelpfosten, Bäumen und auf Verkehrsinseln dürfen keine Plakattafeln angebracht werden.

8. An privaten Anlagen und Einrichtungen im Straßenraum, wie Leitungsmasten, Schaltschränken oder Transformatorenstationen, an Hauswänden, Mauern, Geländern oder Zäunen dürfen Wahlplakate ohne Zustimmung des Eigentümers nicht angebracht werden.

9. Die Sichtdreiecke an Straßeneinmündungen dürfen nicht eingeschränkt werden.

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