Kommunalwahl am 11. September

Fragen zur Wahl: Ortsräte abschaffen oder behalten? 

Syke - Von Michael Walter. Welche Partei vertritt welche Position zu wichtigen Syker Themen? – Das wollten wir im Vorfeld der Kommunalwahlen am 11. September herausfinden. Wir haben den Parteien, die für den Syker Stadtrat kandidieren, sechs Fragen gestellt. Die Antworten veröffentlichen wir in dieser Woche. Jeden Tag eine.

Heute lautet die Frage: Syke leistet sich zehn Ortsräte, die in den meisten Fällen lediglich eine beratende Funktion haben. Die eigentlichen Entscheidungen treffen der Rat und seine Fachausschüsse – und da sitzen größtenteils die gleichen Leute wie in den Ortsräten. Würden Sie die Ortsräte beibehalten oder auflösen und die Funktion der Ortsbürgermeister an Ortsvorsteher übertragen, wie es etwa in Bassum praktiziert wird?

Ralf Eggers (CDU)

Ralf Eggers (CDU): Wir sind für die Beibehaltung der Ortsräte. Deren Arbeit ist auch zukünftig wichtig für die ortsbezogene Meinungsfindung, sie ist gelebte Basisdemokratie und sollte möglichst überparteilich erfolgen, weil ein einheitliche Ortsratsarbeit die stärkste Wirkung gegenüber dem Stadtrat hat. Ortsratsarbeit erleichtert ferner den Einstieg für Jungpolitiker und weckt neues Interesse für die Kommunalpolitik.

Claus Bruhm (SPD)

Claus Bruhm (SPD): Von 15 SPD Ortsrats-Mitgliedern sind zwölf nicht im Rat. Die Menschen in den Ortsräten kommen aus der Mitte des Ortes und sind daher genau und aktuell über die Belange, Probleme und Vorstellungen ihres Ortes informiert. Im Ortsrat wird beraten und gefiltert, was an andere Gremien gegeben werden kann. Hierbei sind Nähe zu Bewohnern und Vielfalt in den fachlichen Bereichen gefordert. Diesen Aufgaben könnte eine einzelne Person nicht gerecht werden, ohne Ortsräte würden folglich Verdrossenheit und Desinteresse steigen.

Jutta Filikowski (Grüne)

Jutta Filikowski (Grüne): Die Ortsräte geben den Bewohnern die Möglichkeit, ihre Belange vor Ort einzubringen. Es gibt aber schon Orte, die Probleme haben, einen Ortsrat stellen zu können. Für diese müssen neue Strukturen geschaffen werden, damit auch weiterhin die Interessen der Ortschaften berücksichtigt werden. Dies könnte zum Beispiel durch regelmäßige Bürgerversammlungen oder starke Dorfvereine geschehen. Es gilt dabei, aber dörfliche Strukturen und die Besonderheiten jeder Ortschaft zu erhalten und zu stärken.

Jochen Harries (FWG)

Jochen Harries (FWG): Die Ortsräte sollen erhalten werden, denn sie vermitteln auf unterster Ebene die Belange der dort lebenden Bürger. Das ist der Grundstein für Bürgerbeteiligung. Die ungerade Zahl an Ortsratsmitgliedern gewährleistet auch die Wiedergabe des Meinungsbildes innerhalb der Ortschaften. Im Übrigen hat der Ortsrat gesetzlich garantiert eigene Entscheidungskompetenz in Ortschaftsangelegenheiten. Demgegenüber ist der vom Stadtrat benannte Ortsvorsteher eher eingeschränkt als „Sprachrohr“ gegenüber der Verwaltung sowie deren Repräsentant in der Ortschaft.

Ralf Seedorf (FDP)

Ralf Seedorf (FDP): Denkbar ist es, auf die Ortsräte zu verzichten, denn die Sachentscheidungen werden in der Tat ausschließlich im Rat getroffen. Dennoch sind die Ortsräte im Sinne einer demokratischen Meinungsbildung immens wichtig und unentbehrlich. Die gewählten Mitglieder in den Ortsräten sind nun einmal „näher dran“ an den Bürgern der Ortsteile. Dass sie teilweise auch einen Sitz im Stadtrat haben, ist sogar positiv.

André Fieseler (Linke)

André Fieseler (Linke): würde für viele Wähler in den Orten bedeuten, dass sie ein Stück weit nicht mehr vertreten werden würden. Die Ortsräte ermöglichen eine Politik auf Augenhöhe mit den Menschen in den Orten und bieten ihnen als Ortsgemeinschaft die Möglichkeit, sich demokratisch afuzustellen und bei Entscheidungsfindungen des Stadtrates mitzuwirken. Das sollte unbedingt erhalten bleiben.

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