Kleine Anfrage bezüglich „kleiner Amtsgerichte“

Nein – keine Schließung

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Das Amtsgericht Sulingen. 

Sulingen - Ein klares und unmisverständliches „Nein“ sei die Antwort auf die Frage nach einer möglichen Schließung des Amtsgerichtes Sulingen. Ein ebenso klares und unmissverständliches „Nein“ kassiert die Frage, ob das Sulinger Amtsgericht mit einem anderen zusammengelegt werde.

Das geht aus einer gemeinsamen Pressemitteilung des Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Landtagsfraktion, Grant Hendrik Tonne, und der SPD-Landtagsabgeordneten Luzia Moldenhauer hervor. Unmut äußern beide über die Tatsache, dass in der laufenden Wahlperiode, seit Januar 2013, zum bereits 14. Mal eine Stellungnahme der Niedersächsischen Landesregierung zu Gerichtsstandorten eingefordert worden sei, erneut von der FDP-Landtagsfraktion. Nach Ansicht der SPD werde die Sorge um den Standort seitens der Fragesteller lediglich vorgetäuscht.

Erst vor einem Monat nahm Kirsten Grabowski, Direktorin des Amtgerichtes Sulingen, gegenüber dieser Zeitung zum selben Thema Stellung. Angang Juli war es eine Pressemitteilung des Landesrechnungshofes, der kleine Amtsgerichte ins Visier genommen und Mindestgrößen vorgeschlagen hatte, ausgerichtet an Vollzeitstellen für Richter. Eine Zahl, die Sulingen derzeit nicht erreicht. Grabowski konterte mit Fallzahlen, Vorgängen und aktueller Gesamt-Mitarbeiterzahl, beschrieb das Amtsgericht Sulingen als „gut funktionierende Einheit“. Man sei für die Zukunft nicht schlecht aufgestellt. Sie, Grabowski, unterstütze das Bekenntnis der Landesregierung zur „Justiz in der Fläche“. In einer Radio-Diskussion zum selben Thema, ebenfalls Anfang Juli, hatte Frank Bornemann, Vorsitzender des Richterbundes Niedersachsen, erklärt: „Dass kleine Amtsgerichte in der Sache unwirtschaftlich arbeiten, ist durch nichts belegt.“

SPD und Bündis 90 / Die Grünen stehen zu bewährten Gerichtsstruktur

Insbesondere in der Effektivität bescheinigten Grabowski und Bornemann den Teams an kleinen Gerichten besondere Kompetenz – denn die würden „ihre Pappenheimer“ vor Ort kennen.

Die jetzt erneut durch die Landesregierung vorlegte Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Landtagsfraktion sei ein klares Bekenntnis zur besagten „Justiz in der Fläche“: „Die Antwort ist erfreulich deutlich und wenig überraschend. SPD und Bündis 90 / Die Grünen stehen zu der historisch gewachsenen und in der Praxis bewährten Gerichtsstruktur in Niedersachsen. Sie ist ein Garant für einen gleichen, erreichbaren und effektiven Zugang der Bürgerinnen und Bürger zur Justiz und das gilt ganz besonders für die Fläche in Niedersachsen“, sind sich Moldenhauer und Tonne einig.

Laut Pressemitteilung werde sich die SPD auch in Zukunft mit aller Kraft für eine „Justiz in der Fläche“ aussprechen und erwartet diese Unterstützung auch von allen anderen Beteiligten.

Auch Karl-Heinz Klare, CDU-Landtagsabgeordneter und Vize-Präsident des Niedersächsischen Landtages, bestätigt auf Anfrage dieser zeitung: „Es hat sich nichts geändert daran, an den kleinen Gerichten festhalten zu wollen. Das hat mir die zuständige Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz in einem Gespräch bestätigt.“ Die kleinen Amtsgerichte in Niedersachsen seien immer wieder in der Diskussion – wer auch immer die anfache. 

sis

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