Peter-Jürgen Schneider besucht Behördenstandort

Finanzminister: „Amt in Sulingen ist sicher“

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Finanzminister Peter-Jürgen Schneider im Kreis des Nachwuchses: Carolin Tönjes, Thomke Dießelberg, Marten Kohröde, Markus Meier und Lorraine Heumann (von links).

Sulingen - Frohe Kunde aus berufenem Munde: Niedersachsens Finanzminister Peter-Jürgen Schneider teilte am Mittwochmorgen gegenüber Agnes Hoffmann, der Vorsteherin des Finanzamtes Sulingen, und Angehörigen der Mitarbeitervertretung mit, dass der Bestand der Landesbehörde an der Hindenburgstraße des Mittelzentrums gesichert sei.

Der Minister dementierte damit Gerüchte um Schließungsabsichten, die durch den jüngsten Bericht des Landesrechnungshofes genährt worden waren. „Im Gegenteil“, sagte Schneider am Donnerstag im Beisein des Landtagsvizepräsidenten Karl-Heinz Klare (CDU) und der SPD-Landtagsabgeordneten Luzia Moldenhauer: „Das Land hat jetzt 1,4 Millionen Euro für Investitionen am Finanzamtsstandort zur Verfügung gestellt.“

Der Minister sprach von „drei großen Maßnahmen“, deren Arbeiten zum Teil bereits begonnen haben beziehungsweise zum Teil in Kürze beginnen werden. „Das eine ist die Dachsanierung“, sagte Schneider mit Blick auf das Nebengebäude Hindenburgstraße 19. „In die werden wir an die 200.000 Euro investieren.“ Vorgesehen ist demnach, im Zuge der Sanierungsarbeiten das Dachgeschoss auszubauen, „um der Raumknappheit entgegenzuwirken“. 870.000 lässt sich das Land Niedersachsen das Vorhaben kosten. 380.000 Euro sollen zeitnah in Maßnahmen des Brandschutzes investiert werden. „Das ist schon ein ordentlicher Schluck aus der Pulle“, sagte der Minister.

Nicht mit eingerechnet in das Investitionsvolumen von insgesamt 1,4 Millionen Euro sind etwaige Maßnahmen der energetischen Sanierung der beiden Gebäude an der Hindenburgstraße sowie Kosten für die Optimierung der Zugänglichkeit für Menschen mit Beeinträchtigungen. „Die Beschaffenheit der Gebäude lässt keine standardisierten Maßnahmen zu. Das heißt, wir brauchen zunächst konkrete Kostenberechnungen.“

Eintrag in das Gästebuch des Finanzamtes Sulingen: Niedersachsens Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (vorne) mit der Landtagsabgeordneten Luzia Moldenhauer, dem Landtagsvizepräsidenten Karl-Heinz Klare und Vorsteherin Agnes Hoffmann.

Peter-Jürgen Schneider zu den Vorstellungen des Landesrechnungshofes: „Bei den Gedanken, die die Zusammenlegung von Finanzämtern angeht, war das Finanzamt Sulingen eines der möglichen Opfer.“ Der Minister verwies auf eine Arbeitsgruppe, die auf der Grundlage der demographischen Entwicklung aktuell die Ämterstruktur untersuche. „Der Stand der Arbeiten ist so, dass wir heute schon abschätzen können, wo sich aufgrund der Bevölkerungsentwicklung etwas tun wird. In Sulingen wird das Amt bestehen bleiben. Das Amt ist groß genug. Wir haben hier ein Bevölkerungswachstum. Wir wollen die Bürgernähe der Verwaltung natürlich aufrecht erhalten.“

Positiv bewertete der 69-Jährige das Engagement der Mitarbeiter der Sulinger Behörde um die Nachwuchsgewinnung. Laut Agnes Hoffmann werbe die Behörde nicht nur in örtlichen Medien, sondern auch bei Veranstaltungen für die Laufbahnen im gehobenen und mittleren Dienst. „Mit Erfolg“, sagte die Vorsteherin.

Laut Minister Schneider werde ein Drittel der derzeit landesweit in den Finanzämtern Beschäftigten bis 2023 ausscheiden. „Wir haben darauf schon vor zwei Jahren mit der Verdoppelung der Einstellungszahlen reagiert. Das funktioniert nur, wenn sich die Finanzämter vor Ort engagieren; was die Rekrutierung des Nachwuchses, aber auch die Ausbildung selbst angeht.“

Im Finanzamt Sulingen arbeiten 115 Bedienstete. Hinzu kommen acht Steuer- und neun Finanzanwärterinnen und -anwärter. Der Amtsbezirk erstreckt sich auf den südlichen Teil des Landkreises mit den Städten Diepholz und Sulingen, der Gemeinde Wagenfeld sowie den Samtgemeinden Altes Amt Lemförde, Barnstorf, Kirchdorf, Rehden, Schwaförden und Siedenburg. Der Zuständigkeitsbereich hat eine Größe von rund 1 200 Quadratkilometern mit etwa 84 000 Einwohnern. Das Steueraufkommen im Finanzamt Sulingen betrug im Jahr 2015 gut 290 Millionen Euro. 

oti

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