Bürgermeister Niels Thomsen will mit dem neuen Rat einiges auf den Weg bringen

„Wir brauchen kein Freibad, aber Flächen für Wohnhäuser“

Der Stuhrer Bürgermeister ist stolz auf die jährliche Tilgung der Schulden und blickt optimistisch in die Zukunft. - Foto: Ehlers

Stuhr - Von Sandra Bischoff. Noch ruht die politische Arbeit größtenteils, Bürgermeister Niels Thomsen blickt im Interview dennoch schon einmal auf die Projekte, die der neue Rat anpacken muss, gibt eine Einschätzung zur finanziellen Situation der Gemeinde und äußert sich ebenfalls zum Thema Sicherheit in der Gemeinde.

Herr Thomsen, es ist Sommer, der Rat pausiert, die Leute sind im Urlaub. Gibt es für Sie zurzeit überhaupt etwas zu tun?

Natürlich. Zwar tagen während der Sommerpause keine öffentlichen Ausschüsse, aber dafür der nichtöffentliche Verwaltungsausschuss, der sich heute Abend trifft. Dafür gilt es, eine umfangreiche Tagesordnung vorzubereiten. Daneben begleite ich Projekte, wie zum Beispiel die Breitbandinitiative des Landkreises, der im September dazu Gespräche führen will. Die müssen geplant werden, ebenso die Begrüßung der neuen Auszubildenden, die am 1. August in der Verwaltung beginnen.

Die Kommunalwahl steht vor der Tür. Welche Themen muss der neue Rat Ihrer Meinung nach anpacken?

Zum einen die Rekommunalisierung der Strom- und Gasnetze. Der neue Rat muss gemeinsam mit der Politik in Weyhe entscheiden, wer unser Partner für die Energieversorgung wird. Außerdem wird es weitere Beschlüsse zur Straßenbahnlinie 8 geben, in denen es konkret um das Finanzvolumen geht. 

Dann müssen wir schauen, wie wir das Betreuungsangebot weiter gewährleisten können. Die Wünsche der Eltern gehen immer öfter in Richtung längere Betreuungszeiten. Das bedeutet, wir müssen mehr Raum schaffen und benötigen mehr Personal. Die Wünsche der Eltern mit den Kosten in Einklang zu bringen, das ist ein Spagat. Wichtig ist es, eine langfristige Planung aufzustellen. Und dann gibt es ja noch das Thema Brinkumer Ortskern.

An dem scheiden sich ja mittlerweile die Geister...

Das ist ein ganz bedeutendes Projekt, und Bürgerbeteiligung braucht Zeit. Die Betroffenen sollten Gehör finden, deshalb haben wir uns so lange damit beschäftigt. So musste zum Beispiel auch geklärt werden, wo die Busse zukünftig halten, das hat uns Monate gekostet. 

Die Alternative wäre gewesen, der Rat hätte direkt mit dem Erwerb der benötigten Grundstücke beschlossen, was passiert. Jetzt möchte ich keine Verzögerungen mehr. Auch wenn es kritische Stimmen gibt: Wir haben die Rahmenbedingungen geschaffen, und nun kann es im Herbst mit dem Investorenwettbewerb weitergehen.

Wenn Sie nicht nur Brinkum, sondern die gesamte Gemeinde betrachten: Was braucht Stuhr unbedingt? Weniger Verkehr? Mehr Baugrundstücke? Ein Freibad?

Es muss uns vor allem gelingen, Alternativen zum Individualverkehr zu schaffen. Die Menge an Autos und Lastwagen überlasten das Straßennetz, und sie überlasten es völlig, wenn bedeutende Straßen saniert werden. Die Verkehrsführung muss optimiert werden, wir brauchen ein gut ausgebautes Netz, und dabei denke ich an die B6 neu. Besser aufeinander abgestimmte Baustellen wären außerdem hilfreich. Es hat verheerende Auswirkungen, wenn sich der Verkehr eigene Wege sucht. 

Wir brauchen kein Freibad, wir haben zwei Seen und in den Nachbarkommunen Bäder, aber wir brauchen Flächen für Wohnbebauung und Gewerbe. Wichtig ist, dass wir die landschaftlichen Freiräume, die wir haben, schützen. Da muss man sehr sorgfältig diskutieren, was man da aufgibt. Und vor allem brauchen wir eine von Verlässlichkeit und Vertrauen geprägte Kommunalpolitik. Die haben wir, und so soll es bleiben. Auch wenn am Ende nicht immer alle die Entscheidungen des Rates mittragen: Der Weg dorthin muss für die Bürger transparent sein.

Wenn man die Diskussionen der Stuhrer Gruppen in den sozialen Netzwerken verfolgt, dann wird schnell deutlich, dass die Bürger sich um ihre Sicherheit sorgen. Da ist schonmal die Rede von einer Bürgerwehr, aber auch der Ruf nach einer längeren Straßenbeleuchtung wird laut.

Ich nehme auch wahr, dass die Themen Kriminalität und Einbruchdiebstähle deutlich zugenommen haben. Wir wollen in Zusammenarbeit mit der Polizei versuchen, die Prävention noch stärker in den Mittelpunkt zu rücken. Aber ich appelliere auch an jede funktionierende Nachbarschaft, aufmerksam zu sein, was in der eigenen Straße passiert. Ich würde mir auch eine stärkere Präsenz der Polizei wünschen, die öfter mal Streife fährt. 

Das erhöht die Sicherheit meiner Meinung nach mehr, als die Wache in Stuhr 24 Stunden am Tag zu besetzen. Was das Thema Straßenbeleuchtung angeht: Wie wir sie künftig betreiben und wie wir sie steuern, wird sich zeigen, wenn wir die Konzession neu vergeben haben. Das Licht pauschal die ganze Nacht brennen zu lassen, ist, denke ich, nicht die Lösung, da gibt es mittlerweile bedarfsgerechte technische Ansätze.

Um den Haushalt ist es nicht mehr so gut bestellt wie noch vor ein paar Jahren. Macht Ihnen die finanzielle Situation der Gemeinde Sorgen?

Sorgen macht sie mir nicht. Wir können sehr stolz darauf sein, dass wir seit 2004 keine Kredite mehr aufgenommen und jährlich unsere Schulden getilgt haben. Wir haben keinen Sanierungsstau an den Schulen und keine verfallenen Gebäude. Das muss uns auch erst einmal einer nachmachen, die KGS Brinkum im laufenden Betrieb für rund 15 Millionen Euro zu sanieren, ohne ein Darlehen aufzunehmen. Das ist schon toll. Sorgen macht mir aber, dass die innerstaatliche Finanzsystematik nicht mehr in Ordnung ist. 

Es gibt eine zentrale staatliche Verantwortung, Kindern und Jugendlichen Bildung zu geben. Ich habe den Vorschlag, die Steuern zu erhöhen, sicher nicht gerne gemacht, aber das Geld fließt in die Kindergärten und Schulen. Das ist gut investiertes Geld, aber das muss anders geregelt werden, weil es eine staatliche Aufgabe ist. Ich kann nicht akzeptieren, dass die Kommunen dafür den Löwenanteil aufbringen müssen.

Das Gutachten, das neues Potenzial für Gewerbeflächen ausloten soll, ist dem Vernehmen nach nicht besonders ergiebig. Bleibt es also bei den bekannten Flächen?

Es werden sicherlich Flächen dazukommen. Aber es sind planungsrechtlich derzeit noch keine Gewerbeflächen, deshalb will ich nicht ins Detail gehen. Aber: Es wird eine kleinteilige Lösung geben. Wir weisen nicht plötzlich 50 Hektar aus. Die Verwaltung bereitet die Vorschläge dazu jetzt auf und stellt sie der Politik vor. 

Es drängt sich kein Gebiet auf, aber das habe ich auch nicht erwartet. Wir müssen nur sehen, dass wir vorhersehbare Nutzungskonflikte, wie zum Beispiel mit benachbarter Wohnbebauung, nicht außer Acht lassen. Man braucht für neue Gebiete auch Straßen, und dann kommt der Verkehr in Räume, in denen er vorher nicht war.

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