„Politik ohne Zwänge machen“

"Besser - Bürger engagieren sich" wird 20 Jahre alt

Joachim Döpkens (2.v.l.) und Gerd-W.Bode (2.v.r.) sitzen seit fünf Jahren für „Besser“ im Rat. - Foto: Husmann

Brinkum - Von Tabea Richter. Ohne parteipolitische Zwänge direkt vor Ort Kommunalpolitik machen – dieses Ziel hat sich der Verein „Besser – Bürger engagieren sich“ bei seiner Gründung auf die Fahnen geschrieben. Seit 20 Jahren setzen sich die Mitglieder mittlerweile für die Interessen der Stuhrer Bürger ein. Jetzt feierte der Verein seinen runden Geburtstag mit einem kleinem Umtrunk auf dem Brinkumer Marktplatz.

Nach der Kommunalwahl 1996 hatten sechs Bürger den Verein gegründet. Den Anstoß dazu gab Gerd-W. Bode. „Nach der Wahl waren wir unzufrieden mit den Entscheidungen des Gemeinderats, wir waren einer Meinung und entwickelten somit die Idee, die Interessen der Bürger direkt im Rat zu vertreten“, erinnert sich der Vorsitzende und Fraktionschef.

Mit dem Ziel, die Kommunalpolitik für zu gestalten, verzeichnete der Verein bereits einige Erfolge, so Bode. Bei der Gemeinderatswahl im Jahr 2001 zog Bode für „Besser“ in den Gemeinderat ein, fünf Jahre später erlangte der Verein mit zwei Sitzen im Rat Fraktionsstatus. Heute besteht die Gruppe aus 25 Mitgliedern.

Die Bürger hätten zu wenig Mitspracherecht und würden vor vollendete Tatsachen gestellt, kritisiert Bode die Politik in Stuhr. „Wir informieren die Bürger und bringen Themen an die Öffentlichkeit, die ohne uns nicht an die Leute gebracht werden würden“, erklärt er. So habe sich sein Verein beispielsweise für die Umgestaltung des Brinkumer Ortskerns eingesetzt, woran die Bürger von Anfang an beteiligt waren. „Das war für uns ein Erfolg, denn das ist die Art von Politik, die wir vertreten, also die Bürger einzubeziehen.“ 

So verfolgt die Fraktion das Ziel, die Aufenthaltsqualität in Stuhr zu verbessern. Dafür wirbt „Besser“ auf seinen Wahlplakaten. Auf dem Plan steht beispielsweise die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED. Diese sei kostengünstiger, könne deshalb auch von abends bis morgens brennen und den Leuten Sicherheit geben. Außerdem fordert die Fraktion, sich des Themas Lärm anzunehmen. Im Fokus haben die Vereinsmitglieder die Geschwindigkeit auf den Straßen, die sie beispielsweise durch Kreisverkehre reduzieren wollen.

Den vom Oberverwaltungsgericht Lüneburg ausgesprochen Stopp zur Planung der Straßenbahnlinie 8 von Bremen über Stuhr nach Weyhe feiert die Fraktion als kleinen Etappensieg, denn nach wie vor ist der Verein strikt gegen den Ausbau der Linie. Die Mitglieder fordern den verstärkten Einsatz von Bussen. Diese sehen sie als günstige Alternative zur Straßenbahn. 

„Selbst wenn die Anzahl der Busse verdoppelt werden würde, wäre das immer noch günstiger als die Bahn“, erklärt der Vorsitzende. „Jetzt wissen wir sicher, dass die Gemeinde Stuhr die Kosten für den Bau nicht tragen kann und die Anzahl der Fahrgäste deutlich geringer sein wird als geschätzt“, sagt Bode und bezieht sich auf den Vortrag des Osnabrücker Verkehrsgeografen Professor Jürgen Deiters in der vergangenen Woche im Bremer Tor (wir berichteten). 

Wichtiges Thema der Fraktion ist nach eigenen Angaben auch die Finanzpolitik. „Es wird Geld für die falschen Sachen ausgegeben. Sobald die finanziellen Mittel knapp werden, stellt die Gemeinde eine Streichliste auf, und das ist falsch“, sagt Bode. Dies sei keine langfristige Lösung, da es sich um ein strukturelles Problem handle. „Ein neues Wohngebiet ist nur da sinnvoll, wo es auch einen Kindergarten gibt“, erläutert Bode. Er und seine Mitstreiter gehen fest davon aus, dass ihr Verein weiter wachsen wird, und der Fraktionschef hofft im Hinblick auf die Wahl am Sonntag auf mindestens drei Sitze im Rat.

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