Oberverwaltungsgericht bremst Planfeststellung zur Straßenbahn-Verlängerung aus

Linie 8: „Unzutreffende Rechtsgrundlage“

Nicht das Eisenbahnrecht, sondern das Personenbeförderungsgesetz hätten die Planer anwenden müssen. Außerdem fehlte dem Planfeststellungsbeschlusses, also der Baugenehmigung, laut Gericht die Umweltverträglichkeitsprüfung. - Archivfoto: Schritt

Stuhr / Weyhe / Lüneburg - Von Sigi Schritt und Philipp Köster. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg hat mit drei Urteilen den Planfeststellungsbeschluss der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr vom 25. März 2013 für die Verlängerung der Bremer Straßenbahnlinie 8 nach Stuhr und Weyhe aufgehoben. Das bedeutet: Die Bremer Straßenbahn kann nicht wie bislang geplant bis nach Leeste verlängert werden.

Anwohner der Trasse sowie ein Autowaschanlagen-Betreibers, der die verkehrliche Anbindung seines Gewerbegrundstücks im Hinblick auf den künftigen Bahnverkehr beanstandete, hatten die Klage gegen die Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr eingereicht. Diese Behörde hätte laut OVG das Personenbeförderungsgesetz, nicht das Eisenbahnrecht, heranziehen müssen, begründete der siebte Senat seine Entscheidung. Auch hätte eine umfassende Umweltverträglichkeitsprüfung vorliegen müssen. Eine Revision ließen die Richter nicht zu.

Das Vorhaben solle zwar auf einer vorhandenen Eisenbahntrasse verwirklicht werden, es diene aber allein dem Bedarf einer Straßenbahnlinie, die dem „Rechtsregime des Personenbeförderungsrechts unterliegt“, heißt es in einer Pressemitteilung des OVG von gestern Abend.

„Diese Mängel führen zur Aufhebung des angegriffenen Planfeststellungsbeschlusses.“ In dem Verfahren eines weiteren Gewerbetreibenden ist die Klage nach einer in der mündlichen Verhandlung erzielten Einigung zwischen der Vorhabenträgerin und der Klägerin zurückgenommen worden.

Der angefochtene Planfeststellungsbeschluss sieht vor, die bestehenden Gleisanlagen von Leeste bis Huchting, auf der bis zur Sperrung im Dezember nur noch ein Güterzug pro Tag sowie gelegentlich die Museumsbahn „Pingelheini“ verkehrten, für den Straßenbahnbetrieb umzugestalten und zu elektrifizieren. Damit sollen die Trams der Bremer Straßenbahn AG die Trasse auf einem rund neun Kilometer langen Streckenabschnitt in Stuhr und Weyhe nutzen können. Geplant ist die Einrichtung von insgesamt zwölf Haltepunkten, davon acht in Stuhr und vier in Weyhe.

Der Trassenverlauf in Bremen ist Gegenstand eines gesonderten Planfeststellungsbeschlusses des Senators für Umwelt, Bau und Verkehr.

Die Kosten der gesamten Maßnahme werden mit rund 90 Millionen Euro veranschlagt, die Bund (60%), Länder und Kommunen gemeinsam tragen; auf den niedersächsischen Streckenteil entfallen circa 31 Millionen Euro.

Um die Urteile zu bewerten, will laut Anfrage Bürgermeister Niels Thomsen erst eine saubere Analyse abwarten. „Wir müssen die Begründungen anschauen, prüfen und die Schlüsse daraus ziehen.“

Zum selben Ergebnis kommt auch sein Amtskollege aus Weyhe, Andreas Bovenschulte: „Wir werden uns die Entscheidung genau anschauen und dann über weitere Schritte beraten.“

Ob die Verfahrensbeteiligten in Leipzig Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision beim Bundesverwaltungsgericht einlegen, bleibe abzuwarten. Jens-Christian Meyer, Pressesprecher der BSAG, sagt auf Anfrage, dass sein Unternehmen für die BTE im Verfahren lediglich beigeordnet gewesen war. „Die Juristen der Landesbehörde sind Profis für solche Planfeststellungen, sie wissen, was sie tun.“

Jubel brandete beim Verein „aktiv“auf, der sich seit Jahren gegen die Verlängerung ausspricht. „Als Verein haben wir zwar kein Klagerecht, aber wir haben die Kläger mit Argumenten unterstützt“, sagt Dr. Joachim Döpkens, zweiter Vorsitzender. Die formalen Punkte habe die Vereinsjuristin immer wieder herausgestrichen. „Nun also zurück auf Los. Wir sind wieder am Anfang“, schmunzelte er. Mit einem neuen Recht sollte man etwas vernünftiges machen. Er plädierte für eine Streckenführung vorbei am Ochtum-Park. Doch dagegen hätte sicherlich die Stadt Bremen etwas einzuwenden, glaubt Döpkens.

(Az: 7 KS 33/13, 7 KS 41/13 und 7 KS 42/13)

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