Politiker von OVG-Urteil „geplättet“

Linie 8: „Projekt nicht beerdigt“

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Die meisten Lokalpolitiker sowie die beiden Verwaltungschefs halten an der Linie 8 fest. Die projektkritische Fraktion „Besser“ fordert hingegen eine Alternativplanung. 

Stuhr / Weyhe - Von Katrin Köster, Sigi Schritt und Philipp Köster. Der Stopp für die Straßenbahnverlängerung durch das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg am Freitag hat viele Kommunalpolitiker in Stuhr und Weyhe überrascht.

Wie berichtet, hatten die Richter moniert, dass der Planfeststellung das Eisenbahnrecht und nicht das Personenbeförderungsgesetz zugrunde gelegt worden war. Ebenso fehle eine Umweltverträglichkeitsprüfung. Gleichwohl halten die Befürworter der Ausweitung der Linie 8 nach Stuhr und Weyhe am Vorhaben fest. Für die Projektgegner der Stuhrer Ratsfraktion von „Besser“ ist hingegen der Zeitpunkt gekommen, über Alternativen nachzudenken.

Bei Bürgermeister Niels Thomsen laufen nach dem Wochenende die Telefone heiß: „Wir stimmen gerade ein Treffen mit allen Beteiligten ab.“ Gemeinsam mit Weyhe, Bremen und der BSAG wolle man nun schauen, wie man weiter vorgeht. „Das Gericht hat eine formale Kritik geäußert“, schränkt Thomsen mit Blick auf das dem Verfahren zugrunde gelegte Eisenbahnrecht ein. „Es wird wohl in die Richtung gehen, dass wir eine neue Planung auf den Weg bringen.“ Das würde seiner Schätzung nach rund zwei Jahre dauern.

Auch nach dem OVG-Urteil gebe es keine Alternative zur Straßenbahn: „Ich habe keinen Zweifel daran, dass das Projekt für Stuhr wichtig ist. Ich glaube, dass wir eine verlässliche Alternative zum Autoverkehr haben müssen.“

„Wir bleiben am Ball.“

Auch sein Weyher Amtskollege Andreas Bovenschulte hält an der Linie 8 fest. Zunächst müsse er aber das Urteil lesen. „Wir bleiben am Ball und wollen das Vorhaben zum Erfolg führen.“ Es müsse aber sorgsam geschaut werden, welche rechtlichen Voraussetzungen einzuhalten seien. Das sei übrigens auch in der Vergangenheit geschehen. „Wir waren schon überrascht, dass auf einer Eisenbahntrasse das Personenbeförderungsgesetz und nicht das Eisenbahnrecht anzuwenden ist.“ Wie lange ein neues Planverfahren dauere, darüber könne er nicht spekulieren. Bovenschulte ist zuversichtlich, dass sich aufgrund von Zusagen von Land und Bund die Fördermittelsituation „entspannt“ hat und auch noch über 2019 hinaus Gelder abzurufen seien.

„Ich war ehrlich gesagt geplättet“, schildert die Stuhrer SPD-Fraktionschefin Susanne Cohrs ihre erste Reaktion, als sie vom OVG-Urteil erfahren hatte. Sie will, dass die vom Gericht monierten Fehler im Antrag „sauber aufgearbeitet“ werden.

Auch der Stuhrer CDU-Fraktionsvorsitzende Frank Schröder betont, dass seine Fraktion an den Planungen festhalten. „Mit dem Urteil ist die Straßenbahn nicht gekippt. Es ist ja nicht gegen die Bahn entschieden worden, sondern gegen das Verfahren“, stellt er fest. Nun sei die Gemeinde gefordert, das Urteil in Augenschein zu nehmen und gegebenenfalls dagegen vorzugehen, betont er.

„Jeder, der die Bahn nimmt, entlastet das Straßennetz.“

„Wenn Fachleute da Fehler gemacht haben sollten, dann muss das nachgebessert werden“, findet der FDP-Fraktionsvorsitzende Jürgen Timm. Auch seine Partei stehe hinter den Planungen. „Jeder, der sein Auto stehen lässt, und die Bahn nimmt, entlastet das Straßennetz.“ Allerdings wundert er sich, weshalb die Lüneburger Richter den Gebrauch des Eisenbahnrechts als formalen Fehler eingestuft haben. „Wir haben es doch überwiegend mit einer Eisenbahntrasse zu tun.“

Grünen-Fraktionsvorsitzende Kristine Helmerichs fordert einen rationalen Umgang mit dem Urteil: „Die Bahn ist ja nicht vom Tisch.“ Man benötige nun planerischen und juristischen Sachverstand, um etwaige Änderungen des Antrags und die Folgekosten zu prüfen. Der wunde Punkt für die Befragten ist der Faktor Zeit. „Das wurmt mich am meisten“, so Helmerichs. Ebenso wie Thomsen, Cohrs und Timm bedauert sie, dass das zeitaufwändige Projekt nun aus Lüneburg ausgebremst worden ist.

„Klage schadet der Allgemeinheit“

Der Weyher SPD-Fraktionschef Frank Seidel hebt hervor, das Urteil befasse sich nicht mit den Argumenten der Gegner, sondern in erster Linie mit einer aus Sicht des Gerichts falsch angewendeten Verfahrensgrundlage. Für ihn hätte die Politik nichts falsch gemacht, die Verantwortung trage die Planfeststellungsbehörde in Nienburg. Und es sei schade, „dass die Klage von wenigen aus rein persönlichen Motiven einen Schaden für die Allgemeinheit angerichtet hat“.

CDU-Chef Dietrich Struthoff richtet enttäuscht den Blick auf den Autobahnanschluss der A 281 an die A 1: „Viele Weyher hätten mit der Straßenbahn nach Bremen fahren können, stattdessen werden sie jeden Tag mit dem Auto im Stau stehen.“ Von den Ratsmitgliedern werde mit Recht immer Klarheit und Wahrheit gefordert, das gelte aber auch für die Kritiker des Projekts, das „auf keinen Fall beerdigt werde“: „Sie sollen doch schreiben, dass sie alle an der Bahnstrecke wohnen und dass das ihr einziger Grund ist, dass sie gegen die Straßenbahn sind.“

„Linie 6 vom Flughafen nach Brinkum“

Elmar Könemund, Fraktionschef der Grünen im Weyher Rat, wundert sich, dass die Spezialisten der Landesbehörde „so weit neben den Anforderungen des Gerichts liegen“. Die Schuldfrage sei jetzt zweitrangig. Wichtig sei die Wahl des sichersten und schnellsten Weges zu einem Planfeststellungsbeschluss, der auch Bestand habe.

Sein FDP-Kollege Günther Borchers hebt hervor, dass die Entscheidung für die Straßenbahn richtig, zukunftsweisend und mehr als notwendig ist. Im Vergleich zu anderen Metropolregionen sei der ÖPNV im Bremer Umland unterentwickelt und seine Verlagerung auf die Straße sei „nach hinten geblickt“.

Der Stuhrer Ratsherr Gerd Bode („Besser“) und seine Fraktion haben indes einen Antrag gestellt, in dem sie die Gemeinde auffordern, Alternativen der Straßenbahn-Verbindung zwischen Stuhr und Bremen zu prüfen. Gemeinde, BSAG und Verkehrssenator sollen demnach eine „Verlängerung der Linie 6 vom Flughafen nach Brinkum“ in Betracht ziehen. Davon hält der Weyher Verwaltungschef Bovenschulte nichts: Alternative Planungen zur Streckenführung, wie von „Besser“ ins Spiel gebracht, seien unrealistisch, weil mit unkalkulierbaren Kosten für eine dann notwendige neue Trasse verbunden.

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