Rück- und Ausblick der Ratsfraktionen

„Integration der Flüchtlinge ist super gelungen“

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Der Rat in seiner aktuellen Besetzung. 

Stuhr - Von Andreas Hapke. Die Sanierung der KGS Brinkum sowie der Bau neuer Kindertagesstätten (Kitas) und Kunstrasenplätze – finanzielle Anstrengungen wie diese bezeichnen die Politiker fraktionsübergreifend als Errungenschaften der bald endenden Wahlperiode. Doch alle sind sich einig: Der Rat hätte mehr schaffen können. Was genau, darüber gehen die Meinungen auseinander. Im zweiten Teil des Rück- und Ausblicks kommen Grüne, „Besser“ und FDP zu Wort.

„Für mich persönlich war das wichtigste Ereignis, dass wir die Planung eines Marktplatzes in Brinkum endlich in Angriff genommen haben“, sagt „Besser“-Chef Gerd-W. Bode. Neue Kitas seien notwendig gewesen, „weil die Bauleitplanung völlig verfehlt war“. Bode meint die vermehrte Entstehung von Stadtvillen, in denen sich acht bis zwölf Parteien die Fläche teilten. Auf die dafür fehlende Infrastruktur, unter anderem Kindergärten und Straßen, habe er des Öfteren hingewiesen.

Der größte Flop laut Bode: das Festhalten an der Linie 8, „eine Straßenbahn die nicht nur die Verkehrsverbindungen in das Oberzentrum Bremen durchtrennt, sondern folgende Generationen durch ein großes Loch im Haushalt belasten wird“. Gleichwohl wirbt er für eine Verbesserung des ÖPNV in Form einer besseren Bustaktung, der Linie 55 und Straßenbahnlinie 5/6. Viele Bürger wünschten sich mehr Licht im dunklen Stuhr, was mit einer Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED zu erreichen sei.

„Marktplatz als attraktive Mitte“

Bode drängt darauf, den Lärmaktionsplan etwa mit Kreisverkehren statt Ampelkreuzungen schnell umzusetzen sowie einen Gesamtverkehrsplan für Stuhr und ein Lkw-Leitnetz zu erstellen. Sollte er wieder gewählt werden, setze er sich weiter für einen Marktplatz als attraktiven Mittelpunkt Stuhrs ein. „Das ist ein großes Anliegen vieler Bürger.“

Dass es der Gemeinde in Zusammenarbeit mit den vielen ehrenamtlichen Helfern „super gelungen ist und sicher auch weiterhin gelingt, die vielen geflüchteten Menschen unterzubringen, zu betreuen und zu integrieren“, rückt Helmerichs in den Mittelpunkt. Sie spricht von einer „nicht erwarteten Herausforderung“.

„Das mit den Kindergartenplätzen“ allerdings hätte aus ihrer Sicht besser laufen können. „Schon Anfang 2015 haben wir darauf hingewiesen, dass wir einen Kindergarten bauen müssen.“ Dies habe der Rat damals mehrheitlich nicht so gesehen. „Das gleiche galt für unseren Antrag zum Waldkindergarten. Wäre man unserer Auffassung gefolgt, wären wir wesentlich weiter mit dem Kita-Neubau und wir hätten 15 Vormittagsplätze sowie ein innovatives Angebot im Waldkiga.“

Deshalb müsse sich der neue Rat um den Bau der Kita in Seckenhausen kümmern, aber auch um die Sanierung von Sportstätten sowie die Ortskerne Brinkum und Stuhr. „Dort muss und wird es vorangehen.“ Breitbandausbau finde sie ein „Riesenthema. Ich denke in Zukunft wird schnelles Internet in jedem Haushalt so selbstverständlich sein wie Strom- und Wasserversorgung.“

Die „soliden Finanzen der Gemeinde“ haben laut FDP-Chef Jürgen Timm Bauten und Sanierungen an Schulen und für den Sport ermöglicht, aber auch die Förderung der Ganztagsschulen und Wohnraum für sozial Benachteiligte und Flüchtlinge. „Gut getan hat auch die Diskussion über die Kommunalisierung der Versorgungsnetze, weil dabei das von uns erkannte Problem der Fernwärmeversorgung letztendlich nicht auszuklammern war.“

Weniger gut sei es im Umgang mit dem Kommunalverbund Niedersachsen-Bremen gelaufen, der sich immer wieder in die kommunale Planung eingemischt und Entscheidungen für die Gewerbegebiete in Brinkum-Nord und an der Proppstraße „unnötig“ verzögert habe.

„Gesamtkonzept für Brinkumer Ortskern“

Ganz schlecht sehe es in der politischen Diskussion über die Ortskernentwicklung Brinkum aus. „Neue Vorschläge dürfen nicht deshalb abgelehnt werden, weil sich Ratsfraktionen vor längerer Zeit eine Meinung gebildet haben und hiervon nicht abrücken wollen“, sagt Timm. Er fordert ein Gesamtkonzept für den Ortskern Brinkum und einen langfristigen Entwicklungsplan für die ganze Gemeinde, da die Ortsteile unterschiedliche Bedürfnisse hätten.

Für Stuhr als Transit-Gemeinde müsse es eine bessere Anbindung an die Fernstraßen, an den Bremer ÖPNV und an den Flughafen geben, findet Timm. Gemeinsam mit den Nachbarn müsse die Gemeinde eine kommunale Energie – auch auf regenerativer Basis – entwickeln sowie ein Programm für zukünftiges Wohnen.

Sie haben den ersten Teil verpasst? Lesen Sie hier noch einmal nach, was die Fraktionsvorsitzenden der SPD und CDU zur auslaufenden Wahlperiode sagen. 

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