Anteil der Personalkosten und Umlagen steigen bis 2020 auf fast 70 Prozent

Haushalt 2017 kommt der schwarzen Null „sehr nahe“

Die Grafik zeigt: Personalkosten und Umlagen machen 2020 zusammen fast 70 Prozent der gesamten Ausgaben aus. - Grafik: Gemeinde

Stuhr - Von Andreas Hapke. Der Haushalt ist ausgeglichen. Der Haushalt ist nicht ausgeglichen. Nach Auskunft von Kämmerer Christian Möller funktionieren beide Aussagen. Anlass zur Sorge besteht im kommenden Jahr allerdings nicht, wie Möller den Politikern des Ausschusses für Wirtschaft und Finanzen am Dienstagabend versichert hat. Trotz eines Fehlbetrags von rund 400 000 Euro im ordentlichen Ergebnis könne man der schwarzen Null am Ende nahe kommen, wenn nicht sogar sie erreichen. Im außerordentlichen Ergebnis ist dies ohnehin der Fall. Dort steht ein Plus von 559 000 Euro.

Der Optimismus Möllers begründet sich in der jüngsten Entwicklung des kommunalen Finanzausgleichs: In diesen Topf muss die Gemeinde 2017 nur 206 000 Euro statt der ursprünglich veranschlagten 573 000 Euro zahlen, was die ordentlichen Aufwendungen um 367 000 Euro entlastet. Und erst gestern erhielt der Kämmerer eine weitere gute Nachricht vom Land: Es übernimmt künftig ein Viertel der Personalkosten für die Gleichstellungsbeauftragte, rund 10 000 Euro. Damit wäre man der schwarzen Null tatsächlich schon sehr nahe gekommen.

Für die nachfolgenden Jahre malte Möller ein düsteres Bild. 2018 und 2019 gelingt der Etatausgleich nur durch einen Griff in die Überschussrücklage. Die Gemeinde habe zwar kein Einnahmeproblem, versichterte der Kämmerer. Doch die Ausgaben würden weiter steigen, am meisten beim Personal. 2011 hatten diese Kosten einen Anteil von 26 Prozent an den gesamten Aufwendungen, 2020 werden es 33 Prozent sein. „Eine bedenkliche Entwicklung“, sagte Möller, zumal die geplante Kindertagesstätte in Neukrug noch gar nicht berücksichtigt ist.

Keinen Einfluss hat die Gemeinde auf die Umlage, deren Anteil an den Gesamtausgaben ebenfalls steigt – von 33 Prozent im Jahr 2011 auf 36 Prozent 2020.

Die Frage nach der finanziellen Leistungsfähigkeit Stuhrs beantwortete Möller mit einem klaren „Ja, aber“. Im kommenden Jahr sei die Liquidität nicht gefährdet. Der Bestand an liquiden Mitteln nimmt zwar von rund fünf Millionen Euro zum Ende dieses Jahres auf minus vier Millionen Euro Ende 2017 ab. Doch die Handlungsfähigkeit ist durch den Rahmen für die Aufnahme von Liquiditätskrediten (sechs Millionen Euro) gesichert. In den Folgejahren schrumpft der Bestand an liquiden Mitteln weiter und erreicht seinen Tiefstand mit minus 12,5 Millionen Euro Ende 2020, wie aus einer Übersicht Möllers hervorgeht. Sollte bis dahin keine Trendwende einsetzen, müsste die Gemeinde im Zweifel ein langfristiges Darlehen aufnehmen.

Zurzeit treibt Stuhr seinen Schuldenabbau voran – von jetzt rund 4,8 Millionen auf 2,2 Millionen Euro 2020.

„Es gibt viel zu tun in den nächsten Jahren“, sagte CDU-Fraktionschef Frank Schröder. „Wir müssen unser Augenmerk auf die Personalkosten und die Liquiditätskredite legen.“ SPD-Ratsherr Volker Barthel sieht die Gemeinde „auf einem richtigen Weg“. Mit Blick auf die schlechteren Jahre nach 2017 sagte er: „Wir müssen sorgsam mit den zur Verfügung stehenden Mitteln umgehen.“ Für die Grünen rückte Fraktionschefin Kristine Helmerichs die Abschreibungen in den Fokus, die 2020 nur noch fünf Prozent an den gesamten Aufwendungen ausmachen. „Was passiert mit den abgeschriebenen Straßen? Müssen wir sie neu bauen, den Wert wieder herstellen?“ Dieses Problem müsse Stuhr 2017 angehen.

FDP-Ratsherr Jan-Alfred Meyer-Diekena mahnte Zurückhaltung bei den Investitionen an. „Wir können jetzt keine größeren Sachen anpacken, sonst haben wir wieder eine Steuererhöhung.“ Dies unterstrich er später mit einem Antrag seiner Fraktion, das Vorhaben „Busspuren Ortskern Brinkum (BBB Hotelgelände Bremer Tor)“ ersatzlos aus dem Investitionsplan zu streichen. Als Begründung führen die Liberalen unter anderem an, dass die 750 000 Euro „nutzlos verschwendete Steuergelder“ seien, „weil Busse den vorhandenen Zob bis zur Fertigstellung der neuen Bauwerke auf der dahinter liegenden Fläche weiter nutzen können und derzeit nicht absehbar ist, ob ein Investor nicht auch Interesse am Erwerb des in die Jahre gekommenen Hotels (...) haben könnte, um zum Beispiel an geeigneter Stelle des Ortskerns einen Hotelneubau zu errichten“. Der Ausschuss lehnte den Antrag mit 12:1 Stimmen ab und empfahl den Etat bei zwei Enthaltungen.

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