Europaparlamentarier Elmar Brok spricht beim Neujahrsempfang der CDU

„Wir haben die Situation, dass die Welt um uns brennt“

CDU-Gruppenbild mit zwei Damen: (v.l.) Stuhrs Ratsvorsitzende Sabine Sparkuhl, Landtags-Vizepräsident Karl-Heinz Klare, Stuhrs stellvertretender Bürgermeister Uwe Schweers, Sykes stellvertretende CDU-Chefin Edith Heckmann, Bundestagsabgeordneter Axel Knoerig, Europaparlamentarier Elmar Brok, Bassums CDU-Chef und Landtagsabgeordneter Volker Meyer, sein Stuhrer Kollege Ralph Ahrens und Stuhrs Fraktionsvorsitzender Frank Schröder.
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CDU-Gruppenbild mit zwei Damen: (v.l.) Stuhrs Ratsvorsitzende Sabine Sparkuhl, Landtags-Vizepräsident Karl-Heinz Klare, Stuhrs stellvertretender Bürgermeister Uwe Schweers, Sykes stellvertretende CDU-Chefin Edith Heckmann, Bundestagsabgeordneter Axel Knoerig, Europaparlamentarier Elmar Brok, Bassums CDU-Chef und Landtagsabgeordneter Volker Meyer, sein Stuhrer Kollege Ralph Ahrens und Stuhrs Fraktionsvorsitzender Frank Schröder.

Brinkum - Von Andreas Hapke. Wenn im Jahr der Kommunalwahlen Kampfansagen an den politischen Gegner ausbleiben, und wenn die Mitglieder in Redebeiträgen von insgesamt zwei Stunden überhaupt nur mit einem Satz um Unterstützung in dieser Sache gebeten werden, dann muss etwas Gravierendes passiert sein. Und das ist es auch. „Wir haben die Situation, dass um uns herum die Welt brennt“, hat der dienstälteste Europaparlamentarier Elmar Brok gestern beim Neujahrsempfang der CDU-Verbände Stuhr, Syke und Bassum im Hotel Bremer Tor gesagt.

Den Vorsitzenden des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten im Europäischen Parlament hatten die Christdemokraten als Gastredner eingeladen und damit – wie sie hinterher feststellten – eine „glückliche Wahl“ getroffen.

Die Mischung aus Krieg, Terror und wirtschaftlicher Armut bewege weltweit 60 Millionen Menschen zur Flucht, sagt Brok, davon elf bis zwölf Millionen aus Syrien und dem Irak. Sollte der Krieg in der Region nicht beendet werden, breche der Strom der Flüchtlinge nicht ab. Dieser lasse sich auch nicht durch Zäune bewältigen. „Und wenn wir alle Grenzen schließen, dann werden die Menschen wieder im Mittelmeer ertrinken. Ob das Haus voll ist oder nicht: Ertrinken lassen können wir niemanden.“

Was also tun? Brok setzt auf ein Bündel von Maßnahmen – vom Schutz der EU-Außengrenzen und schnellere Ausweisungen über die Zusammenarbeit mit der Türkei bis hin zur Einrichtung von Sammelunterkünften und so genannten Hotspots in der Krisenregion, um bereits dort Ansprüche der Flüchtlinge prüfen zu können. „Da müssen wir unser Personal hinschicken“, fordert Brok.

Ein Teil der EU-Mitgliedsstaaten halte sich nicht an die Regeln, Griechenland etwa schütze die Außengrenzen nicht. Doch mit Kritik an den europäischen Partnern hält sich der Christdemokrat zurück. Vielmehr richtet er seinen Blick auf Fehler, die der Bundesregierung in der Vergangenheit unterlaufen sind – und die sie aktuell begeht.

Noch vor Jahren, als die Flüchtlinge auf der Insel Lampedusa angekommen seien, habe Deutschland eine Quote für die Verteilung der Flüchtlinge auf die EU-Staaten abgelehnt. „Bis Juni war das so. Dann standen sie bei uns, und jetzt werfen wir den anderen vor, dass sie keine Quoten wollen. Diese Diskussion ist nicht ehrlich.“ Deutschland verstoße gegen das Schengen-Abkommen, indem es Flüchtlinge ohne Anspruch auf Asyl nicht schnell genug zurückführe. Brok will die Ausweisung „innerhalb von zehn Tagen“ abwickeln. Und die Einzelfallprüfung müsse abgeschlossen sein, bevor die Flüchtlinge auf die Kommunen verteilt werden. „Wir möchten den Platz für Leute zur Verfügung stellen, die um Leib und Leben fürchten.“

Zur „Vermischung von Straftaten und Flüchtlingen“, wie vielerorts nach den Kölner Vorfällen in der Silvesternacht geschehen, sagt der CDU-Mann: „Das mache ich nicht mit.“

Brok stellt Hartz IV für Migranten in Frage und fordert auch für Ausweisungen niedrigere Standards. Er kritisiert, dass Flüchtlinge, die sich krank gemeldet haben, nach geltendem Recht nicht in ein Land zurückgeführt werden dürfen, dessen medizinischer Standard unter dem Deutschlands liegt. Er knöpft sich die „Neunmalklugen“ vor, die Gespräche mit dem türkischen Präsidenten Erdogan ablehnen. Schon im Sommer habe der in einem Gespräch mit ihm gewarnt: „Wenn ich keine Hilfe bekommen, mache ich die Grenze auf.“ Und so geschah es.

Immer wieder betont Brok die Notwendigkeit gemeinsamer Anstrengungen innerhalb der EU. Die afrikanischen Länder wollen ihre in Europa ausgewiesenen Bürger nicht zurücknehmen? „Dann muss die EU Druck machen.“ Überhaupt kenne er kein Problem von großer Bedeutung, das heute noch ein Nationalstaat alleine lösen könne.

Bleibe ein Gesamtkonzept aus und Grenzschließung die einzige Alternative, führe dies zu dramatischen Wachtumsverlusten. Vorteile wie Lieferungen „just in time“, die der europäische Binnenmarkt biete, „die können Sie dann in der Pfeife rauchen“.

Eingangs des Treffens hatte bereits der CDU-Bundestagsabgeordnete Axel Knoerig die Auswirkungen geschlossener Grenzen im Schengen-Raum skizziert: „Dann versiegt die Wirtschaftskraft, und es kann schnell zu Arbeitslosigkeit kommen, auch in Deutschland.“

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