„Eingriff in Eigentumsrechte“ 

Streit um Bebauungsplan „Gewerbegebiet Dorfstraße Nord-Ost“

Auf der bisherigen Grundlage gelte das 3 000 Quadratmeter große Areal, auf dem die Mellinghäuser Brennerei-Betriebsgesellschaft den Solarpark untergebracht hat, als „Gewerbegebiet ohne Einschränkungen“. - Foto: Kurth-Schumacher

Mellinghausen - Um den am Mittwoch durch den Rat der Gemeinde Mellinghausen beschlossenen Bebauungsplan „Gewerbegebiet Dorfstraße Nord-Ost“ bahnt sich gegebenenfalls ein Rechtsstreit an.

„Eine Klage gegen die Gemeinde Mellinghausen ist nicht ausgeschlossen“, sagt Lüder Wessel, Geschäftsführer der Mellinghäuser Brennerei-Betriebsgesellschaft, am Donnerstag auf Nachfrage. Die Grundstücke der Gesellschaft sind von der Planänderung nicht unwesentlich betroffen. Bürgermeister Günther Riedemann war während der öffentlichen Sitzung dem Wunsch Wessels auf Sitzungsunterbrechung und Meinungsäußerung nicht nachgekommen. „Das kommt nicht in Frage.“

Der Gemeinderat verabschiedete den Bebauungsplan mit zehn Ja-Stimmen und einer Enthaltung (Sebastian Klare) nach dem beschleunigten Änderungsverfahren als Sondergebiet für Photovoltaik-Anlagen.

Auf der bisherigen Grundlage gelte das 3 000 Quadratmeter große Areal als „Gewerbegebiet ohne Einschränkungen“, erklärte Raum- und Umweltplaner Michael Schwarz. Im Bebauungsplan lege man die aktuelle Nutzung dauerhaft fest. Sie wirke sich positiv auf die Bodenfunktion, auf das Grundwasser und nicht zuletzt auf das Orts- und Landschaftsbild aus. Die Ausweisung als Sondergebiet gelte planungsrechtlich als Entsiegelung, das Areal könnte für andere Baugebiete als Kompensationsfläche angerechnet werden. Im Übrigen sei es aus Sicht der Verwaltung ein legitimes Ziel, den Gegenstand bisheriger Absprachen mit der Betreibergesellschaft verbindlich im B-Plan zu sichern. Nach der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange, der Behörden und der öffentlichen Auslegung komme er zu dem Schluss, dass man an der Planung festhalten solle, unterstrich Schwarz vor der Abstimmung.

Lüder Wessel meldete sich in der Einwohnerfragestunde zu Wort. Er sah in der Planung eine Beschneidung der Eigentumsrechte, die mit einem massiven Werteverlust des Grundstücks einhergehe: „Aus drei Hektar Gewerbegebiet werden drei Hektar extensives Grünland.“

Er monierte außerdem, dass die Eigentümer nicht über die Planung informiert wurden: „Wir haben im Februar, als die beabsichtigte Änderung des B-Plans schon feststand, mit dem Landkreis und der Gemeinde zusammengesessen. Niemand hatte das Thema angesprochen, und jetzt erfahren wir davon über eine Amtliche Bekanntmachung in der Zeitung.“

Die Beplanung sei von vornherein beschlossene Sache gewesen, hieß es aus der Verwaltung – auch aus dem Grund, um die erfolgte Bebauung zu legalisieren. Die Investoren hätten seinerzeit mit dem Solarpark deutlich die Baugrenzen überschritten. Die Gemeinde habe ihnen daraufhin einen westlich angrenzenden Wirtschaftsweg verkauft, damit der erforderliche Sicherheitsabstand gewährleistet ist.

„Wir können damit nicht leben“, betonte Lüder Wessel. „Unser Rechtsanwalt wird die Begründung in der Abwägung prüfen.“ Die Betreiber seien ihren Nachkommen schuldig, dafür zu sorgen, dass die Nutzung nach Abschreibung des Solarparks nicht eingeschränkt ist.

Wessel: „Wenn der B-Plan so durchgeht, können sie dort allenfalls Schafe halten.“

Er monierte außerdem, dass die Mitglieder des Mellinghäuser Gemeinderates schlecht über den Sachverhalt informiert gewesen seien: „Sie hatten offenbar keine Hintergrundinformationen.“ 

mks

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