Mitglieder besetzen Ausschüsse und Funktionen

Samtgemeinderat Schwaförden: Klärungsbedarf trotz Konsens

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Jeweils erneut wählte der Rat Karl-Heinz Schwenn zum ersten stellvertretenden Samtgemeindebürgermeister, zum zweiten Gerd Göbberd und zum Ratsvorsitzenden Peter Braunert, hier mit Samtgemeindebürgermeister Helmut Denker (von links). 

Schwaförden - Was die Verteilung der „Posten“ anbelangt, hatten die im neuen Rat der Samtgemeinde Schwaförden vertretenen Parteien und Gruppen bei Gesprächen im Vorfeld der konstituierenden Sitzung am Mittwochabend im Schwafördener Dorfgemeinschaftshaus Konsens hergestellt. Das führte zu einstimmigen Beschlüssen in offener Abstimmung – Klärungs- und Diskussionsbedarf gab es dennoch.

Wilfried Schlichte eröffnete als Altersvorsitzender die Sitzung, zu deren Beginn dem am Samstag verstorbenen langjährigen Samtgemeinderatsmitglied Friedrich Schöne (wir berichteten) ein ehrendes Gedenken galt. Fraktionsvorsitzende sind Rainer Klusmann (CDU), Gerd Göbberd (SPD) und Hans-Jürgen Schumacher (WUL), die FDP bildet mit Dr. Jochen Meyer ein Gruppe, deren Vorsitz Henning Jürgens inne hat. Nach seiner erneuten Wahl zum Ratsvorsitzenden übernahm Peter Braunert (CDU) die Sitzungsleitung, als sein erster Stellvertreter wurde Karl-Heinz Schwenn, als zweiter Stellvertreter Jürgen Köberlein gewählt (beide SPD). Dem Samtgemeindeausschuss gehören neben Samtgemeindebürgermeister Helmut Denker als Beigeordnete Rainer Klusmann, Peter Braunert, Gerd Göbberd, Karl-Heinz Schwenn, Henning Jürgens und Hans-Jürgen Schumacher an. Bei der Besetzung der Fachausschüsse (siehe Info-Kasten) kamen CDU und SPD jeweils zwei, der Gruppe FDP/Dr. Jochen Meyer und der WUL jeweils ein Sitz zu. Die Auslosung des siebten zwischen SPD und CDU konnte entfiel dank der Absprachen, durch die teils WUL und Gruppe begünstigt wurden.

Vor der Wahl der stellvertretenden Samtgemeindebürgermeister monierte Karl-Heinz Schwenn den Satz „Die Stellvertretung ist ausschließlich eine für den Verhinderungsfall, jedoch kann der Samtgemeindebürgermeister bestimmen, wann er verhindert ist“ aus der Sachverhaltsdarstellung in der Sitzungsvorlage als „völlig unnötig. Das ist schlicht und ergreifend eine Herabwürdigung der Ratsmitglieder.“ Die Regelung entstamme dem Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz, entgegnete Helmut Denker, der Sachverhalt sei von ihm nach besten Wissen und Gewissen formuliert worden und es sei nicht Sache des Rates, sie zu ändern. Dass 2011 zwei Fraktionen „die Posten unter sich aufgeteilt haben“ habe er kritisiert, erinnerte Hans-Jürgen Schumacher – und bedankte sich dafür, dass diesmal im Vorfeld interfraktionelle Gespräche über Personalien geführt wurden – deren gute und sachliche Atmosphäre lobte auch Henning Jürgens, Dr. Jochen Meyer bedankte sich herzlich, dass er als Einzelbewerber hier einbezogen wurde: „Das habe ich nicht als selbstverständlich genommen.“ Hans-Jürgen Schumacher erklärte allerdings, er habe „ein bisschen mehr“ für die „immerhin sechs Ratsmitglieder erwartet, die nicht CDU oder SPD angehören“. Er beantragte daher, sich in einer der nächsten Ratssitzungen mit der Wahl eines dritten stellvertretenden Samtgemeindebürgermeisters zu befassen – beziehungsweise mit der dafür erforderlichen Änderung der Hauptsatzung. Dass dieser Aufwand dafür betrieben werden muss, sei nicht klar gewesen, stellte Rainer Klusmann fest – „lasst uns die Zeit für wichtigere Themen nutzen.“ Wilfried Schlichte stellte die Frage in den Raum, wie oft denn in der Vergangenheit die stellvertretenden Samtgemeindebürgermeister in Aktion getreten seien: „Warum sollen wir das jetzt machen,  um jemandes Gewissen zu beruhigen?“ Es gehe um „ein Zeichen nach außen“, so Schumacher. Seinem Antrag folgte der Rat mit 13 Ja- bei fünf Nein-Stimmen, hatte zuvor einstimmig Karl-Heinz Schwenn zum ersten und Gerd Göbberd zum zweiten stellvertretenden Samtgemeindebürgermeister gewählt. 

ab

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