Der Rat der Gemeinde hatte in seiner Sitzung am 6. Oktober 2011 die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 14 „Tierhaltungsanlagen“ beschlossen und die Erstellung von Baufenstern für landwirtschaftliche Anlagen in Auftrag gegeben. Aufgrund eines konkreten Baugesuchs zur Errichtung eines Hähnchenmaststalles auf Hüder Gebiet im Außenbereich wurde die Entscheidung über eine entsprechende Bauvoranfrage auf Antrag der Gemeinde durch die Bauaufsichtsbehörde zurückgestellt. Innerhalb dieser Zeit konnte das Aufstellungsverfahren nicht zum Abschluss gebracht werden. Deshalb war aus Sicht der Gemeinde der Erlass einer Veränderungssperre geboten. „Der Erlass der Veränderungssperre ist erforderlich, um zu verhindern, dass innerhalb des Geltungsbereichs des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes vorhaben realisiert werden, die seinen künftigen Festsetzungen nicht entsprechen könnten“, betonte Bauamtsleiter Friedrich-Rudolf Bechtel.
„Dieses Thema macht mir sehr viel Kopfzerbrechen. Ich weiß nicht, ob wir vor einem Jahr die richtige Entscheidung getroffen haben“, sagte Jürgen Hage. Er befürchte bürokratische Hemmnisse für die hiesigen Landwirte, die ihre Betriebe erweitern wollten.
Für vorhandene Betriebe könne es Ausnahmen geben, wenn die Voraussetzungen erfüllt seien, hielt Bechtel dem entgegen. Ortsansässige Betriebe sollten erweitern können.
„Wenn wir keinen Bebauungsplan aufstellen, haben wir keine Steuerungsmöglichkeit“, verwies Bechtel auf rechtliche Bestimmungen. „Ich halte die Steuerung für sinnvoll, um die Massentierhaltung von Auswärtigen bei uns zu verhindern“, sagte Angelika Lüters. „Wenn wir die Veränderungssperre nicht aussprechen, können wir die Dümmersanierung vergessen“, fügte sie hinzu. Denn es würden dann auch die Touristen ausbleiben.
„Wer sich anschaut, wer hinter diesem Bauvorhaben steht, wird wissen, dass dies nur der erste Schritt ist. Wer das heute in unserer touristisch geprägten Region zulässt, wird in zehn bis zwölf Jahren durch die Gemeinde getrieben und ans Kreuz genagelt“, mahnte Gemeindedirektor Ewald Spreen.
„Wir müssen uns gegen die militanten landwirtschaftlichen Großbetriebe mit den uns möglichen Mitteln wehren. Wenn wir heute nicht dagegen stimmen, öffnen wir anderen Tür und Tor“, mahnte Bürgermeister Heiner Richmann vor der Abstimmung. Diese erbrachte dann das knappe Ergebnis. · hwb
