Konstituierende Sitzung des Diepholzer Rates

Zum Start Anträge der SPD und viele Diskussionen

Die aktuellen Ortsvorsteher (von links): Wilhelm Paradiek (Aschen) Ralf Müller (Heede) und Marcel Scharrelmann (Sankt Hülfe), der auch zum Ratsvorsitzenden gewählt wurde. - Foto: Jansen

Diepholz - Von Eberhard Jansen. Sie sehen sich im neuen Rat nach der Kommunalwahl einer um zwei Sitze vergrößerten Mehrheit von CDU und FDP gegenüber. Trotzdem lassen sich SPD und Grüne nicht unterkriegen. Bei der konstituierenden Sitzung des Diepholzer Stadtrates am Donnerstagabend im Rathaus zeigten sich insbesondere die Sozialdemokraten mit ihrem Sprecher Manfred Albers wieder diskussionsfreudig bis angriffslustig – und liefen mit ihren Anträgen gegen die Wand der Mehrheit.

Die Wahl des von der CDU vorgeschlagenen neuen Ratsvorsitzenden Marcel Scharrelmann verlief noch diskussionsfrei. Doch dann wollte die SPD, dass keine Reihenfolge der beiden Stellvertreter festgelegt wird – und kam damit nicht durch. Nach der mehrheitlichen Wahl ist nun Hans-Werner Schwarz (FDP) erster stellvertretende Ratsvorsitzender und Sonja Syrnik (SPD) zwei stellvertretende Ratsvorsitzende.

Zur Geschäftsordnung des Rates, die bei der ersten Sitzung der neuen Periode ebenfalls Thema war, stellte die SPD acht Anträge. Nur einer wurde einstimmig beschlossen, alles anderen von der Mehrheit (CDU/FDP und Bürgermeister) abgelehnt. Laut diesem achten Antrag wird der Satz „In dringenden Fällen kann die Tagesordnung (...) während der Sitzung mit der Mehrheit der anwesenden Ausschussmitglieder erweitert werden“, gestrichen. Tagesordnungs-Änderungen sollen nur am Anfang der Sitzung erfolgen können.

Die SPD musste sich aus den Reihen der FDP-Fraktion den Vorwurf gefallen lassen, dass sie ihre Anträge erst eine halbe Stunde vor Beginn der Ratssitzung vorgelegt habe, so dass diese vorab nicht mehr hätten beraten werden können.

Einstimmig beschloss der Rat die Umstrukturierung der Ausschüsse, nach denen nun die Arbeit gleichmäßiger verteilt wird. So ist der Bereich „Straßen und Verkehr“ jetzt dem Ausschuss für Ordnung und Marktwesen zugeteilt, der sich bislang schwerpunktmäßig mit dem Großmarkt beschäftigt hatte, während der Ausschuss für Stadtentwicklung, Planung und Umwelt oft und mit langer Tagesordnung zusammenkommen musste.

Problemlos verlief auch die Bestimmung der Ortsvorsteher. Diese kann die Fraktion bestimmen, die bei der Kommunalwahl in dem jeweiligen Ortsteil die meisten Stimmen bekommen hat. Neu im Amt ist Ralf Müller (CDU), der in Heede die Nachfolge von Werner Scharrelmann antritt. Dieser hatte nicht mehr für den Rat kandidiert. Im Amt bleiben die Ortsvorsteher Wilhelm Paradiek (Aschen) und Marcel Scharrelmann (Sankt Hülfe) – beide CDU.

Unstrittig war auch die Berufung von Ratsmitgliedern als Vertreter der Stadt in Gremien von Unternehmen wie beispielsweise der Aufsichtsrat der Stadtwerke Huntetal.

Als Altersvorsitzender hatte Horst Glockzin (CDU) die konstituierende Ratssitzung eröffnet. Das Interesse der Bürger hielt sich in Grenzen. 16 Zuhörer verfolgten die öffentliche Sitzung – die meisten Angehörige der neuen Ratsmitglieder.

13 neue Gesichter gibt es nach der Wahl im Diepholzer Rat, der (inklusive Bürgermeister) 33 Sitze hat.

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