Fragen an Vertreter von CDU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke

Kommunalwahl in Diepholz: Das sind die Ziele der Parteien

Hans-Ulrich Püschel (CDU).

Diepholz - Der Kommunalwahl-Sonntag rückt näher. Mancher Diepholzer ist sich noch nicht sicher, wen er wählen soll. Als Argumentationshilfe und Diskussionsbeitrag hat unsere Zeitung Aussagen und Ziele der fünf in Diepholz für die Wahl zum Stadtrat antretenden Parteien zusammengestellt.

Auf unsere Fragen haben die Vorsitzenden beziehungsweise Vertreter der Parteien in Absprache mit anderen Vorstandsmitgliedern geantwortet, so dass ihre Aussagen nicht nur persönlich, sondern im Namen der jeweiligen Partei zu sehen sind.

Wo sehen Sie die Schwerpunkte Ihrer kommunalpolitischen Arbeit in den nächsten fünf Jahren für die Stadt Diepholz?

Ingo Estermann (SPD).

Hans-Ulrich Püschel (CDU): Die Schwerpunkte der CDU sind: Unser Krankenhaus zu erhalten und mit Haus- und Fachärzten zu vernetzen. Die Innenstadt zu entwickeln. Unsere Position als Kreisstadt zu stärken. Den Wirtschaftsstandort auszubauen. Gewerbeflächen und bezahlbaren Wohnungsbau zu entwickeln. Gleiche Startchancen durch bedarfsgerechte Kinderbetreuung zu schaffen. Alle vier Grundschulen zu erhalten. Jugend, Sport, Soziales weiterzuentwickeln. Die Sportstätten auszubauen. Die Vereine zu unterstützen. Die Integration zu fördern. Bezahlbare Energie und kommunalen Klimaschutz zu schaffen. Dörfliche Strukturen zu pflegen und zu entwickeln. Ehrenamt und kulturelle Angebote zu unterstützen. Das Schlossareal zu entwickeln.

Hans-Werner Schwarz (FDP).

Ingo Estermann (SPD): Wir müssen in Diepholz unsere Möglichkeiten und Potentiale besser nutzen und mehr an die denken, die Hilfe, Schutz und Sicherheit brauchen. Das geht nur, wenn man den Bürgern unserer Stadt zuhört und das Gesagte ernst nimmt Die viel zu langsam vorangehende Entwicklung unserer Innenstadt wollen wir durch Einbeziehen aller in den Griff kriegen. An Jugendliche ist in den letzten zehn Jahren viel zu wenig gedacht worden. Die von uns kritisierte Schließung des Jugendfreizeitzentrums war ein riesiger Fehler. Wir wollen die Potentiale, die Grün und Gewässer bieten, weiterentwickeln. Menschen, die sich Sorgen um ihr Auskommen machen, wollen wir unterstützen. Dazu gehört attraktiver und bezahlbarer Wohnraum.

Andreas Pawelzik (Grüne).

Hans-Werner Schwarz (FDP): In der Haushalts- und Bildungspolitik, wie in der Stadtentwicklung! Solide Finanzen sind Grundlage für notwendigen Gestaltungsspielraum. Dabei sollen Kredite nur für langfristige Investitionen aufgenommen werden. Neben Wirtschaftsförderung gilt es preisgünstigen Wohnraum für junge Familien, Einzelpersonen und Senioren zu schaffen. Für die Ansiedlung von Unternehmen wollen wir ausreichend Gewerbeflächen mit optimaler Infrastruktur bereitstellen. Diepholz ist Bildungsstandort mit Angeboten von der Krippe bis zur Hochschule. Diese hohe Qualität muss – auch mit dem Leuchtturmprojekt Wissenswerkstatt – weiter entwickelt werden.

Peter Pariszky (Die Linke).

Andreas Pawelzik (Bündnis 90/Die Grünen): Einen zentralen Hundespielplatz einrichten. Die Bildungs- und Integrationsarbeit in Schulen und Kindertagesstätten qualitativ, personell und finanziell stärken. Die Hindenburgstraße zur zentralen Radfahrstraße umbauen. Das städtische Klimaschutzkonzept mitgestalten, finanzieren und umsetzen. Den Tagesmüttern deutlich bessere Rahmenbedingungen für ihre verantwortungsvolle Arbeit schaffen. Die Qualität des städtischen Trinkwassers langfristig sichern und verbessern. Mehr Treffpunkte und Angebote schaffen für Mütter, Väter, Kinder - jeder Nationalität, jeden Geldbeutels und für jede Familienform und jeden Familienstand. Kritisch, kreativ, konstruktiv und transparent im Rat mitarbeiten.

Peter Pariszky (Linke): Meine Schwerpunkte lägen im Bereich Arbeit und Soziales sowie Umwelt. Förderung von Betrieben, die im Einklang mit der Natur arbeiten. „Problem-Betriebe“ wie die „Tierfrischmehlfabrik“ und das geplante Krematorium lehne ich ab. Ich befürworte die Förderung des sozialen Wohnungsbaus, damit bezahlbares Wohnen für alle Bürger gilt.

Wie würden Sie Impulse für die Diepholzer Innenstadt setzen?

Hans-Ulrich Püschel (CDU): Die Schwerpunkte der CDU für die Innenstadt sind: Das Projekt „Stadtkarree“ zwischen Lappenberg und Mollerstraße umzusetzen. Eine gesunde Struktur unterschiedlichster Geschäfte und eine attraktive Gastronomie für mehr Vielfalt in der Innenstadt anzustreben. Die kostenfreien Parkplätze zu erhalten. Das Programm „Aktive Stadt und Ortszentren“ umzusetzen. Leistungsfähiges Internet und freies WLAN-Angebot zu schaffen. Die Fördergemeinschaft zu unterstützen. Das Stadtmarketing zu fördern.

Ingo Estermann (SPD): Mit unseren Initiativen und Anträgen zur Stärkung der Innenstadt haben wir in der Vergangenheit immer wieder dafür geworben, dass die Stadt Diepholz selbst eine aktive Rolle spielt. Wir müssen verstärkt öffentliche Mittel mobilisieren um private Initiativen zu unterstützen und im öffentlichen Raum selbst aktiv werden und mit für Attraktivität sorgen. Es muss dafür gesorgt werden, dass keine weiteren zusätzlichen Einzelhandelsangebote, die die Innenstadt schwächen, auf der „grünen Wiese“ entstehen.

Hans-Werner Schwarz (FDP): Unternehmerische Initiative wird von uns im Rahmen der Ratsarbeit konstruktiv begleitet. Anreize für Investoren sind unter anderem in einer Verbesserung der Verkehrs- und Parkplatzsituation, sowie des schnelleren Internets anzubieten. Vor allem gilt es aber, Vertrauen in die positive Entwicklung unserer Stadt zu setzen, die Potenziale in der Kaufkraft unserer Stadt zu erkennen und gemeinsam an der Konkurrenzfähigkeit mithilfe der Wirtschaftsförderung zu arbeiten.

Andreas Pawelzik (Bündnis 90/Die Grünen): Konzerne wie Edeka und Famila planen ihre Einkaufszentren als Begegnungsstätten mit optimalen Kaufanreizen für die entwurzelten und vereinzelten Menschen der Neuzeit. Die können das so gut. Wozu brauchen wir da eine Innenstadt? Der wichtigste Impuls für die Innenstadt ist der Verzicht auf Famila. Wir wollen eine Gestaltungssatzung für die Innenstadt, damit sie nicht durch Neubauten verunstaltet wird, sondern diese sich in ein Stadtbild einpassen. Und sonst: Servicequalität ist alles!

Peter Pariszky (Linke): Eine Ausweitung der Fußgängerzone ab Mollerkreisel verbunden mit günstigen Pachtbedingungen für weitere Fachgeschäfte halte ich für sinnvoll, um dem momentanen Leerstand entgegenzuwirken.

Wie stehen Sie zur geplanten Ansiedlung eines Famila-Marktes östlich des Diepholzer Bahnhofes?

Hans-Ulrich Püschel (CDU): Für die CDU gehören die Ansiedlung des Famila-Marktes, Wettbewerb und die Entwicklung der Innenstadt zusammen. Das Famila-Planverfahren läuft. Dazu gehören öffentliche Anhörungen, Gutachten, Stellungnahmen usw. Am Ende der Beratungen wird der Stadtrat die Stellungnahmen abwägen und entscheiden. Die Angebote in der Innenstadt sind durch eine „Innenstadt-Liste“ zu schützen. Die Entwicklung der Innenstadt mit dem Programm „Aktive Stadt und Ortszentren“ ist der Schwerpunkt der nächsten Wahlperiode.

Ingo Estermann (SPD): Wir haben erklärt, dass wir uns die Ansiedlung vorstellen können, wenn sie rechtlich möglich und eine Schwächung der Innenstadt nicht zu befürchten ist. Dazu stehen wir. Die bisherigen Beratungen in dieser Frage haben bisher mehr Fragen aufgeworfen als beantwortet. Die massiven und umfangreichen Bedenken wurden bislang nicht entkräftet. Die im Flächennutzungsplanverfahren aufgeworfenen Fragen und Bedenken müssen zweifelsfrei ausgeräumt werden können, wenn das Projekt „Famila“ eine Chance haben soll.

Hans-Werner Schwarz (FDP): Die Freien Demokraten sehen weiterhin mehr Chancen als Risiken in der Ansiedlung von Famila. Bereits mit der Bahnunterführung hat die Stadt ihre Absicht zur Weiterentwicklung des Zentrums Richtung Osten dokumentiert. Mit dem Einzelhandelsangebot wird Diepholz als Mittelzentrum gestärkt und gefestigt. Zudem würde der Famila-Markt auch für unsere Mitbürger im östlichen und südlichen Teil unserer Stadt eine attraktive Alternative bieten.

Andreas Pawelzik (Bündnis 90/Die Grünen): Die Planung ist kurzsichtig und schlecht. Das Konzept „Stadt des großen Kofferraumes“ (Einkaufen mit dem Auto) ist ein Irrweg von gestern - unsozial und umweltbelastend. Wir halten am Konzept „Stadt der kurzen Wege“ fest. Am Triftweg fehlt ein Lebensmittelladen von 800 Quadratmetern Größe. Den befürworten wir. Das Zubetonieren der Diepholzer Flussauen wiederholt sich. Eine ökologisch entwickelte Flussaue Strothe wäre ein Beitrag zur allgemeinen seelischen Gesundheit. Die Antwort ist daher: Negativ!

Peter Pariszky (Linke): Der Famila-Markt kann meines Erachtens kommen. Auch wenn Diepholz außergewöhnlich viele Supermärkte hat, fehlt doch ein zweiter Markt, der viele Nonfood-Artikel führt.

Wie wollen Sie Diepholz für Jugendliche attraktiver machen?

Hans-Ulrich Püschel (CDU): Die CDU unterstützt die offene und die vereinsgebundene Jugendarbeit. Die Neukonzeption der städtischen Jugendarbeit wird umgesetzt. Der Jugendrat wird neu gewählt. Die Vereine mit ihrer Jugend- und Integrationsarbeit werden gefördert. Die Sportstätten werden ausgebaut. Ein Jugend- und Studenten-Café wird eingerichtet. Die erfolgreiche Jugendarbeit des Vereins „Soziale Stadt und Stadtteilladen“ wird intensiviert. Die Jugendlichen mit Handicaps werden integriert.

Ingo Estermann (SPD): Das Gutachten der Uni Vechta hat wichtige Hinweise gegeben, die endlich umgesetzt werden müssen. Poltische Entscheidungen im Bereich Jugendarbeit dürfen nicht Jahre dauern. Wir wollen uns dafür einsetzen die Jugendarbeit zügig auf ein neues Fundament zu stellen. Dabei wollen wir die offene Jugendarbeit mit der Schulsozialarbeit und der Hilfe für Menschen mit Behinderung in einem inklusiven zukunftsweisenden Konzept für Diepholz verbinden. Die Vereine und Verbände brauchen stärkere Unterstützung, um auch in Zukunft attraktive Angebote für Jugendliche vorhalten zu können. Öffentliche Sportanlagen müssen modernisiert und ausgebaut werden.

Hans-Werner Schwarz (FDP): Unsere Sportvereine, Feuerwehren, Kirchen und andere Institutionen bieten schon jetzt ein breites Angebot in der Jugendbetreuung. Dies gilt es weiter auszubauen und zu unterstützen. Darüber hinaus setzen wir uns erneut für die Bildung eines Jugendrates ein. Wir nehmen in diesem Zusammenhang gerne Anregungen wie zum Beispiel die Einrichtung eines Jugendcafés auf. Die Angebote im Stadtteilhaus und in der Wissenswerkstatt sind erstklassige Ergänzungen

Andreas Pawelzik (Bündnis 90/Die Grünen): Neben dem Appletree Festival müssen wir weitere kulturelle und sportliche Angebote für Jugendliche schaffen, unterstützen und ausbauen. Es ist die Beteiligung aller jungen Menschen nötig, sowohl bei den kommenden Wahlen als auch bei Umfragen, damit wir ihre Wünsche umsetzen können. Nicht-kommerzielle Treffpunkte wie das Jugendzentrum bedürfen der Pflege und Weiterentwicklung und dürfen nicht kommentarlos und klammheimlich geschlossen werden.

Peter Pariszky (Linke): Der Jugendtreff Razzfazz sollte wieder aktiviert werden. Die Stadt sollte die Sportvereine sowie die Jugendfeuerwehren mehr unterstützen.

Wie unterstützen Sie den Erhalt der Klinik Diepholz?

Hans-Ulrich Püschel (CDU): Die CDU steht für den langfristigen Erhalt unseres Krankenhauses und die Ausweitung leistungsfähiger Strukturen. Dazu gehört eine Vernetzung mit den Haus- und Fachärzten. Gesundheitspolitik braucht mehr: Die Entlassung aus dem Krankenhaus kann eine Zusammenarbeit mit stationären und ambulanten Pflegediensten und dem Hospizverein erfordern. Die Stadt übernimmt eine aktive Rolle im Krankenhaus-Förderverein. Ärzte und Pflegepersonal, die neu nach Diepholz kommen, sollen intensiv begleitet werden.

Ingo Estermann (SPD): Unser Krankenhaus ist ein unverzichtbarer Baustein der Lebensqualität für unsere Bevölkerung. Sollten weitere notwendige Entscheidungen zur Zukunftssicherung unseres Krankenhauses anstehen, werden wir alle notwendigen Maßnahmen unterstützen, die Versorgungssicherheit und Arbeitsplätze nachhaltig sichern. Wichtige Entscheidungen, die unser Krankenhaus betreffen, fallen auch zukünftig auf Kreis- und auf Landesebene. Umso wichtiger ist es, dass wir Verbündete und Gehör auf allen Ebenen finden.

Hans-Werner Schwarz (FDP): Wir freuen uns, dass auch durch viel Engagement der Diepholzer Bevölkerung das Krankenhaus erhalten werden konnte. Eine positive Entwicklung der Belegungsquote ist feststellbar. Diepholz ohne Kreiskrankenhaus ist für uns undenkbar – um Einfluss geltend zu machen ist nach wie vor unmittelbarer Kontakt zur Landkreis- und Landespolitik zwingend erforderlich!

Andreas Pawelzik (Bündnis 90/Die Grünen): Wir wollen eine nahe, hochwertige medizinische Grundversorgung für Patienten und Angehörige in Diepholz (zum Beispiel für Schlaganfälle, Herzinfarkte, Akuten Bauch). Statt in teure und überflüssige Technik muss in Ärzte und Pflegekräfte investiert werden. Wir sind überzeugt, dass dies langfristig nur in engster Zusammenarbeit der Krankenhäuser in den Landkreisen Diepholz und Vechta möglich ist. Es ist dringend notwendig, die Regionalgespräche in Hinblick auf eine langfristige Lösung wieder aufzunehmen.

Peter Pariszky (Linke): Ich bin absolut für den Erhalt der Klinik Diepholz. Die Stadt sollte alle Möglichkeiten auch finanzieller Unterstützung nutzen. Die Stadt Sulingen versucht meines Erachtens, ihre Klinik in städtischer beziehungsweise privater Trägerschaft weiterzuführen (Bericht in der Kreiszeitung). Wäre das nicht auch eine Option für Diepholz?

sr/ej

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