Tierfrischmehlfabrik: Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin

Keine Strafabgabe

Diepholz/Berlin - Von Ingmar Höfgen. Die Diepholzer Tierfrischmehlfabrik muss keine Strafabgabe in Höhe von rund 860 000 Euro an die Bundesrepublik Deutschland wegen eines Verstoßes gegen das Emissionsrecht zahlen. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg entschied jetzt in zweiter Instanz zugunsten des Unternehmens, das Geflügel-Schlachtabfälle verarbeitet.

Der Fall geht zurück ins Jahr 2004. Um den Ausstoß von Treibhausgasen zu verringern, müssen Betreiber größerer Anlagen seitdem Emissionszertifikate einreichen. Diese Zertifikate werden den Betreibern teilweise umsonst zugeteilt. Wer aber größere Mengen Kohlendioxid emittiert als die Zertifikate abdecken, muss weitere am europäischen Markt dazukaufen, um sie anschließend bei der Deutschen Emissionshandelsstelle abzugeben.

Die A&L Tierfrischmehl Produktions GmbH, Betreiber der Diepholzer Anlage, ging damals offenbar einen anderen Weg. Sie wurde nach Auffassung der OVG-Richter mehrfach daran erinnert, Angaben zu den von ihr betriebenen zwei Dampfkesseln zu machen. Reagiert hat sie, so wurde bei der Verhandlung in der vergangenen Woche deutlich, recht spät. Erst als die Bundesrepublik – vertreten durch eine Behörde – im Jahr 2006 das Unternehmen wegen einer Strafabgabe anhörte, weil es die nötigen Daten für das Jahr 2005 nicht rechtzeitig eingereicht hatte, kam Bewegung in das Thema.

Denn die Strafabgabe hat es in sich. 40 Euro pro Kohlendioxid-Emission-Äquivalen sollte das Unternehmen nur dafür zahlen, dass es verspätet die Emissionen für das Vorjahr meldete. Insgesamt wurden 864 840 Euro für das Jahr 2005 errechnet, gegen deren Zahlung seitdem geklagt wurde. Angesichts der Bilanzsumme hätte dies einen „vernichtenden Effekt“, sagte der A&L-Anwalt in der Verhandlung. Beim Unternehmen sah man sich nun zu Unrecht dem Emissionshandel unterworfen, weil die Anlage unter eine Bagatellgrenze fiele. Nach dem Gesetz sind nämlich Anlagen von dem Prozedere ausgenommen, wenn die Leistung insgesamt unter 20 Megawatt liegt.

Das nahm nun auch die A&L für sich in Anspruch. Zwar liege die Leistung von den baulichen Möglichkeiten her bei 23,35 Megawatt, die Anlage hätte aber nie den Schwellenwert überschritten. Letzteres bestätige auch ein Gutachten des TÜV.

Im April 2008 schließlich stellte die staatliche Gewerbeaufsicht in Hannover fest, dass die Anlage nicht genehmigungsbedürftig sei.

Aber wirkt so eine Feststellung auch in die Vergangenheit, also in die Jahre vor 2008 zurück, und kippt damit die Strafzahlung? Das war letztlich die zentrale Frage, über die beide Seiten seitdem stritten.

Auch der Bescheid aus Hannover schien nicht eindeutig zu sein, zumal die Behörde noch ein Schreiben hinterherschickte, wie ihr Bescheid zu interpretieren sei. Die Bundesrepublik als Beklagter wollte den Bescheid nur für die Zukunft wirken lassen und verwies auf zahlreiche Anlagen, die sich an der 20-Megawatt-Grenze bewegen. Der Anwalt von A&L gestand zwar ein, dass es „Versäumnisse“ gegeben habe; angesichts der „exorbitanten Strafzahlung“ müsse man aber auch sicher sein, dass die Anlage über dem Grenzwert lag.

Die beiden Instanzgerichte stellten sich letztlich auf die Seite des Diepholzer Unternehmens. Das Verwaltungsgericht Berlin urteilte schon im Jahr 2010 zugunsten der A&L, bereits im Jahr 2011 allerdings ließ das OVG die Berufung der Bundesrepublik Deutschland „wegen ernsthafter Richtigkeitszweifel“ zu.

Zu einer entgegengesetzten Entscheidung kam es nun aber etwas überraschend nicht. Auch das OVG entschied zugunsten des Diepholzer Unternehmens, teilte ein Gerichtssprecher mit. „Es bestand keine Abgabepflicht, und deshalb kann das Unternehmen auch nicht mit einer Sanktion belegt werden“, sagte er kurz zu den Gründen.

Die auch für das OVG Berlin-Brandenburg lange Verfahrensdauer von fünf Jahren hat dem Diepholzer Unternehmen zumindest aus Sicht des Gerichts wohl nicht geschadet. So lange der Zahlungsbescheid über die mehr als 860 000 Euro nicht rechtskräftig war, habe das Unternehmen auch nicht zahlen müssen, erklärte der Gerichtssprecher. Es sei auch von keiner Seite die Verzögerung gerügt oder auf eine schnellere Terminierung gedrängt worden.

Jetzt ist das Unternehmen wohl endgültig von der drohenden Strafzahlung bewahrt.

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