Lücke in neuer Pflegegesetzgebung

15 Heimbewohner erhalten kein Geld mehr

+
15 Senioren im Landkreis Diepholz droht der Auszug aus dem Seniorenheim.

Diepholz - Von Anke Seidel. Im besten Fall ist ihnen das Pflegeheim zur neuen Heimat geworden. Zumindest haben sie dort aber einen geschützten Raum mit einem geregelten Alltag, auch wenn sie noch nicht auf intensive Pflegeleistungen angewiesen sind. Aber jetzt droht 15 Senioren im Landkreis Diepholz in dieser Situation der Auszug aus dem Heim. Der Grund: Nach der gesetzlichen Umstellung von drei Pflegestufen auf künftig fünf Pflegegrade haben sie keinen Anspruch auf Leistungen der Pflegeversicherung mehr – und fallen durch den sprichwörtlichen Rost.

Ein Dilemma, mit dem sich die Mitglieder des Fachausschusses für Jugend, Gesundheit und Soziales am Donnerstag auseinandersetzen wollen. Ihre öffentliche Sitzung beginnt um 16 Uhr im Kreishaus Diepholz. Dort beraten sie über den Abschluss von Zusatzvereinbarungen, um den betroffenen Senioren zu helfen.

Denn sie liegen, so haben die Mitarbeiter des Landkreis-Fachdienstes Soziales ermittelt, unter dem neuen Pflegegrad 2 und haben deshalb keinen Leistungsanspruch mehr. „Typische Fälle sind zum Beispiel alleinstehende Personen, die mit der täglichen Haushaltsführung überlastet sind, oder Menschen, bei denen die Gefahr der Vereinsamung besteht“, erläutert die Verwaltung in der Sitzungsvorlage. Zu den Betroffenen gehören demnach aber auch Personen mit Suchtproblemen sowie Menschen, die seit längerem als Selbstzahler im Heim leben und denen nach Ausschöpfung ihrer eigenen Mittel ein Umzug nicht mehr zuzumuten ist.

Lücke im Pflegestärkungsgesetz II

Die Verwaltung spricht von einer Lücke im Pflegestärkungsgesetz II, das zum 1. Januar 2017 in Kraft treten soll – genauso wie das Pflegestärkungsgesetz III, das sich zurzeit im Gesetzgebungsverfahren befindet. „Um dieser Lücke pragmatisch zu begegnen, wurde vom Niedersächsischen Landkreistag – abgestimmt mit den Leistungserbringerverbänden – angeregt, Einzelvergütungsvereinbarungen mit den entsprechenden Einrichungen abzuschließen“, berichtet der Fachdienst Soziales.

Diese Zusatzvereinbarungen mit den Pflegeheimen sollen drei Monate – vom 1. Januar bis zum 31. März 2017 – Bestand haben. Im Höchstfall, so haben die zuständigen Mitarbeiter errechnet, würde der Landkreis in diesem Zeitraum 65 000 Euro vorstrecken müssen – und: „Soweit durch die Leistungsempfänger noch Einkommen und Vermögen einzusetzen ist, wird sich der Betrag entsprechend reduzieren.“

Würde der Gesetzgeber besagte Lücke rückwirkend schließen, dann „würden die gezahlten freiwilligen Mittel reguläre Leistungen der Hilfe zur Pflege“, hieß es.

Lesen Sie auch:

Niedersachsen: Ambulante Pflege im ländlichen Raum soll gestärkt werden

Mehr zum Thema:

Atemberaubender Sonnenuntergang: Das sind die schönsten Leserfotos

Atemberaubender Sonnenuntergang: Das sind die schönsten Leserfotos

Outdoor-Typ: Mercedes E-Klasse All-Terrain

Outdoor-Typ: Mercedes E-Klasse All-Terrain

OSZE-Ministertreffen in Hamburg geht zu Ende

OSZE-Ministertreffen in Hamburg geht zu Ende

Die richtigen Sportkopfhörer finden

Die richtigen Sportkopfhörer finden

Meistgelesene Artikel

Zoff um Nikolaus-Aktion

Zoff um Nikolaus-Aktion

Schüler (15) von Hund gebissen - Halter flüchtig

Schüler (15) von Hund gebissen - Halter flüchtig

Auch Sitzen kann eine körperliche Belastung sein

Auch Sitzen kann eine körperliche Belastung sein

Familie Ahlers liebt Weihnachtsbeleuchtung

Familie Ahlers liebt Weihnachtsbeleuchtung

Kommentare