„Keiner ist glücklich, wie es jetzt ist“

Kritik überschattet letzte Fleckenrat-Sitzung

Br.-Vilsen - Von Karin Neukirchen-Stratmann. Die letzte Sitzung des Rats des Fleckens Bruchhausen-Vilsen in der auslaufenden Wahlperiode leitete der stellvertretende Fleckenbürgermeister Ulf Schmidt (Grüne). Der scheidende Fleckenbürgermeister Peter Schmitz (SPD) war aus gesundheitlichen Gründen verhindert. Schmidt leitete die Sitzung am Mittwochabend im Gasthaus Mügge souverän, und der Rat hakte die wenigen Tagesordnungspunkte schnell, aber nicht kritiklos ab.

Einstimmig beschloss das Gremium den Bebauungsplan (B-Plan) „Moorgraben“. Anlass dafür war, dass zwei Eigentümer ihre Gartengrundstücke zusammenlegen und als Baugrundstück nutzen wollen. „So schaffen wir einen Bauplatz, ohne Fläche zu verlieren. Ich könnte mir das auch an anderen Stellen gut vorstellen“, erklärte Bernd Schneider (Grüne).

Ebenfalls einmütig genehmigten die Politiker eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 12 000 Euro für Gleisbauarbeiten an der Strecke der Museumseisenbahn. „Demgegenüber stehen Einnahmen aus einem Investitionszuschuss des Amts für regionale Landesentwicklung Leine-Weser in Höhe von 24 000 Euro, die bisher nicht veranschlagt worden sind“, sagte Gemeindedirektor Bernd Bormann.

Der Abschluss eines Pacht- und Dienstleistungsvertrags mit dem Deutschen Eisenbahn-Verein, dem Betreiber der Museumsbahn, war eine Formalität, die rechtliche Hintergründe hatte und ebenfalls einstimmig beschlossen wurde.

Die Übertragung des Breitbandausbaus auf die Samtgemeinde verlief ohne Diskussion. „Die Samtgemeinde wird die erforderlichen Mittel zur Verfügung stellen“, gab Bormann bekannt. Der Landkreis stellt derzeit Anträge auf Fördermittel und hat unter anderem aus rechtlichen Gründen darum gebeten, dass die Mitgliedsgemeinden der Samtgemeinde die Zuständigkeit übertragen.

Etwas umfangreicher war die Diskussion um eine Wegebereisung im Sommer. Bauausschussvorsitzender Heinrich Schröder (CDU) zeigte sich zwar zufrieden mit der Zusammenstellung der Maßnahmenliste, die darstelle, was alles schon gemacht worden sei. „Aber es zeigt sich auch, dass Geld in dem Ressort fehlt. So kann es nicht weitergehen“, mahnte er. Bormann hatte zuvor erklärt, dass die angestrebten Maßnahmen rund um die Einmündung Zum Holzhof sowie an den Straßen Berxer Holz und Auf der Loge noch nicht erfolgt seien: „Das hätte die Finanzmittel in diesem Jahr überstiegen.“

Schröder bemängelte auch, dass der aktuelle Bauausschuss einige Themen, wie das Einzelhandelskonzept und den B-Plan „Vilsen“, aufgrund von „Terminschwierigkeiten“ nicht zu Ende bringen konnte. Bezüglich des Umbaus des Bereichs Bollenstraße/Bahnhofstraße im Vilser Ortskern „hätten wir mindestens noch zwei Sitzungen gebraucht. Ich glaube, keiner ist glücklich, wie es jetzt dort ist.“ Dem widersprach Bormann: „Mir gefällt die Maßnahme. Die Geschwindigkeit zu Beginn der Einkaufsmeile sollte gedrosselt werden, das ist jetzt der Fall. Und auch die gewünschte Platzsituation wurde geschaffen.“ Ein neuer Brunnen solle zum Herbstmarkt sprudeln.

Bormann gab die Gewerbe- und Einkommenssteuerentwicklung der vergangenen fünf Jahre bekannt. Die Gewerbesteuer stieg im Flecken von 1,9 auf 3,1 Millionen Euro im Jahr, das Einkommenssteueraufkommen von 1,5 auf 2,5 Millionen Euro.

Bernd Schneider wies auf die trocken gefallenen Fischteiche im Wiehe hin. „Offensichtlich funktioniert das Trennbauwerk im Waldstück davor nicht mehr richtig.“

Rubriklistenbild: © dpa

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