Neuer Kreistag 

Verpflichtet: „Nach bestem Wissen und Gewissen“

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Gruppenfoto zum Auftakt: Der neue Kreistag des Landkreises Diepholz vor der konstituierenden Sitzung im Neubruchhauser Hotel „Zur Post“. Er umfasst insgesamt sechs Fraktionen und zwei Abgeordnete der Linken. 

Neubruchhausen - Von Anke Seidel. „Ich verpflichte Sie feierlich, Ihre Aufgabe nach bestem Wissen und Gewissen unparteiisch wahrzunehmen und die Gesetze zu beachten.“ Mit diesen Worten und einem formellen Handschlag begrüßte Landrat Cord Bockhop gestern die 62 ehrenamtlichen Abgeordneten des neuen Kreistags. Nach bestem Wissen und Gewissen – genau das erwies sich schon während der konstituierenden Sitzung im Hotel „Zur Post“ in Neubruchhausen als Prüfstein. Denn mit einer konstruktiven Zusammenarbeit war es schon nach einer knappen halben Stunde vorbei.

Dabei hatten die beiden großen Fraktionen (CDU und SPD) schon im Vorfeld Zugeständnisse gemacht, um den kleinen einen Sitz in allen Ausschüssen zu ermöglichen. Ausgerechnet mit der Wahl der drei stellvertretenden Landräte schien das zu scheitern: Anders als erwartet lehnte die neue AfD-Fraktion sowohl Heiner Richmann (SPD) als auch Ulf Schmidt (Grüne) ab – allein Volker Meyer (CDU) bekam alle Stimmen. Zwar wurden Richmann und Schmidt mit einer überwältigenden Mehrheit von 58 Stimmen gewählt. Doch die SPD-Fraktionsvorsitzende Astrid Schlegel war sauer – und fühlte sich an frühere Zugeständnisse nicht mehr gebunden. Deshalb drohte bei elf Gremien des Landkreises (darunter der Personalbeirat, das Kuratorium der Alexianer Landkreis Diepholz und die Gesellschafterversammlung der Wirtschaftsförderung) – das Losverfahren. Der Grund: FDP, AfD und FWG sind mit jeweils fünf Abgeordneten gleich stark.

„Zehn Minuten Sitzungsunterbrechung“, verkündete der neue Kreistagsvorsitzende Hans-Ulrich Püschel, der zuvor unter der Leitung des Kreistagsältesten Jürgen Timm (80) einstimmig gewählt worden war. Aber erst nach einer Dreiviertelstunde hatten sich die kleinen Fraktionen auf die Sitzverteilungen geeinigt und das Losverfahren vermieden.

58 Seiten umfasste das Papier, in dem die Verwaltung das neue politische Kräfteverhältnis und die daraus resultierende Sitzverteilung mit Losverfahren, den Ausschussmitgliedern und ihren Stellvertretern analysiert und beschrieben hatte. „Eine Bachelor-Arbeit“, würdigte Püschel am Rande der Sitzung diese Vorlage, die er Seite für Seite und Namen für Namen mit dem Kreistag abarbeitete – ein Kraftakt mit Unterstützung aus dem Plenum, gewürzt mit einer Prise Humor. Trotzdem war eine zweite Sitzungsunterbrechung notwendig, weil ein vom Losen bedrohtes Gremium nicht auf einem eilends angefertigten Arbeitsblatt stand.

Warum die AfD die beiden Vize-Landräte nicht mitgewählt hatte, begründete Fraktionschef Harald Wiese auf Nachfrage so: „Die SPD und die Grünen haben uns im Wahlkampf nicht fair behandelt.“ Mit den Personen selbst habe das nichts zu tun.

Astrid Schlegel reagierte äußerst ärgerlich auf das Verhalten der AfD: „Irgendwann muss man mal klare Kante zeigen!“ Dr. Marco Genthe (FDP) interpretierte das Geschehen so: „SPD und Grüne legen also Wert darauf, von der AfD gewählt zu werden.“

Nach dem Besetzungs-Marathon zeigte Genthe sich froh, über das Tierseuchen-Bekämpfungs-Logistikzentrum in Barrien abstimmen zu dürfen: „Endlich sprechen wir mal über Sachthemen!“ Das Zentrum sei enorm wichtig. Weil dort keine Kadaver gelagert würden, bestehe keine Gefahr für Anwohner. Auch Volker Meyer stimmte dem Zentrum ausdrücklich zu, bevor Gerd Breternitz (AfD) beantragte, die Abstimmung über eine überplanmäßige Ausgabe für die energetische Sanierung in der FTZ Barrien zu verschieben: Die AfD habe keine Sachkenntnis. Die hätte die Kreisverwaltung jederzeit erteilt, „wenn wir gefragt worden wären“, stellte Landrat Cord Bockhop unter Beifall aus dem Plenum klar. Der Kreistag stimmte mit großer Mehrheit für die Ausgabe.

Dann verlas Bockhop eine umfangreiche Anfrage der AfD zum Thema demografischer Wandel nebst den Antworten der Verwaltung. Sie habe intensiv daran arbeiten müssen, erfuhren die Sitzungteilnehmer. „Wenn wir einen Wettbewerb von Anfragen und Aufträgen bekommen sollten, brauchen wir mehr Personal“, stellte Bockhop klar, „ob das nun sinnvoll ist oder nicht“.

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