„Sofort nach Knochen geschnappt“ Sieben

Fraktionsvorsitzende reflektieren Ergebnis der Kreistagssitzung

Landkreis Diepholz - „Wir sehen das ambivalent“, sagt Peter Faßbinder, der Kreistagsfraktionsvorsitzende der Linken, auf Nachfrage. Denn weil im Kreistag eine Vereinbarung aller Fraktionschefs platzte (wir berichteten ausführlich) verliert die Linke Beirats-Mandate. „Wir wären mit zwei Abgeordneten in acht oder neun Gremien vertreten gewesen – eine Menge Arbeit zusätzlich zu unseren anderen Aufgaben“, so Faßbinder, „andererseits hätten wir dort natürlich gerne mitgearbeitet“.

Das hätte ihnen besagte Vereinbarung ermöglicht: Durch den Verzicht der CDU auf einen Sitz und die Erhöhung der Mitgliederzahl wären alle Fraktionen in den Beiräten vertreten gewesen. Doch daran fühlte sich die SPD-Fraktionschefin Astrid Schlegel nicht mehr gebunden, nachdem die AfD die Vize-Landräte Heiner Richmann (SPD) und Ulf Schmidt (Grüne) nicht mitgewählt hatte. „Nach diesem Knochen, den die AfD hingeworfen hat, ist sofort geschnappt worden“, betont Faßbinder.

Die SPD habe die Linke bestraft, bestätigt Ulf Schmidt als Fraktionsvorsitzender der Grünen und beschreibt das Verhalten von Astrid Schlegel als „total überzogene, emotionale Reaktion“. Schmidt betont: „Wir sind bei der Vereinbarung geblieben, allen Parteien Sitz und Stimme zu geben – damit auch sie Verantwortung übernehmen müssen.“

Konsens zum Wohle der Bürger im Landkreis Diepholz – das ist der Wunsch von CDU-Fraktionschef Volker Meyer. Die Enttäuschung der SPD über die Nicht-Mitwahl ihres Vize-Landrats sei nachvollziehbar, sagt Meyer. „Es wäre mein Wunsch gewesen, alle Fraktionen hätten zugestimmt, wir hätten das einmütig hingekriegt und es wären nicht unabsichtlich Gräben aufgeworfen worden.“ Er habe das Anliegen, „dass wir gemeinsam miteinander arbeiten – wie wir das bisher auch gemacht haben“.

Als Fraktionschef der Freien Wählergemeinschaft erklärt Hermann Schröder zur SPD-Reaktion: „Ich bin aus allen Wolken gefallen ... Ich hätte es als Ehre empfunden, nicht von der AfD gewählt worden zu sein.“ In der Konsequenz sei seine Fraktion in manchen Gremien nicht vertreten. An Krawall sei seine Fraktion nicht interessiert: „Es geht darum, das Beste für den Bürger zu erreichen.“

Er habe schon vor der Sitzung Signale gespürt, dass die SPD die Vereinbarung womöglich nicht mittragen würde, so FDP-Fraktionschef Rolf Husmann. Die Wahl-Verweigerung der AfD „war der Deckel, der da drauf passte“. Husmann fragt sich: „Was erwartet die SPD denn? Dass die AfD zu allem Ja und Amen sagt, was die SPD will?“ Er wünscht sich mehr Gelassenheit: „15 Jahre habe wir – bei allen Unterschieden in der Sache – über alle Fraktionen gut zusammengearbeitet. Spaß macht es jetzt nicht mehr.“

Nach den Erfahrungen im Wahlkampf sei der AfD nicht bewusst gewesen, „dass SPD und Grünen soviel an unseren Stimmen liegt“, so Fraktionschef Harald Wiese in einer Mitteilung. Dass die Vereinbarung zur Ausschuss-Bildung gekippt worden sei, bedauert er ausdrücklich: „Ungeachtet der Differenzen in bundespolitischen Fragen sind wir der Meinung, dass jede gewählte Partei die Möglichkeit haben sollte, mit Sitz und Stimme in allen Ausschüssen vertreten zu sein.“

Es sei ja niemandem etwas weggenommen worden, so SPD-Fraktionschefin Astrid Schlegel, „nur greifen jetzt die gesetzlichen Regelungen nach den Wählerstimmen“. Sie beschreibt ihre Entscheidung als „Re-Aktion“. Eine Absprache über die einmütige Wahl der Vize-Landräte habe es nicht gegeben, aber nach der Vereinbarung habe sie das erwartet. Entschieden habe sie mit dem Fraktionsvorstand, „der ja neben mir saß“. Nun konzentriere sich die SPD-Fraktion „auf unsere Politik und unsere Vereinbarung mit der CDU. Konstruktiv wollen wir den Landkreis voranbringen und orientieren uns dabei an sozialdemokratischen Grundsätzen.“

Ohne seinen Verzicht hätte auch Dr. Christoph Lanzendörfer (SPD) im Kreistag gesessen. „Peinlich und völlig daneben“, sagt er zum Verhalten der SPD-Fraktionschefin. „Ich hätte mich bedankt für die Auszeichnung, von der AfD nicht gewählt worden zu sein!“ - sdl

Rubriklistenbild: © dpa

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