Windkraft soll gesteuert werden

Samtgemeinde strebt erneut Änderung des Flächennutzungsplans an

In den vergangenen Jahren sind zahlreiche Windkraftanlagen in der Samtgemeinde Barnstorf entstanden. Durch eine erneute Änderung des Flächennutzungsplans soll der Privilegierung von neuen Vorhaben Einhalt geboten werden. - Foto: Speckmann

Barnstorf - Von Thomas Speckmann. Alles auf Anfang: Die Samtgemeinde Barnstorf strebt zum wiederholten Mal eine Änderung des Flächennutzungsplans an, um den Bau von Windkraftanlagen zu steuern. Es sind die Konsequenzen aus dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg, das sich im Juni dieses Jahres mit der Klage einer Investorengruppe aus der Gemeinde Drebber befasst und die 52. Änderung des Flächennutzungsplans in wesentlichen Teilen für unwirksam erklärt hatte.

„Es ist zurzeit sehr viel in Bewegung“, berichtet Samtgemeindebürgermeister Jürgen Lübbers im Gespräch mit unserer Zeitung. Es gebe zahlreiche Interessenten, die zusätzliche Windkraftanlagen in der heimischen Region bauen wollten. Auf der anderen Seite kämen aber auch immer wieder Beschwerden von Einwohnern, die sich an dem steigenden Aufkommen an Windenergie stören würden. Aus diesem Grund gebe es nun den Vorschlag, den Flächennutzungsplan zu ändern, damit eine geordnete Ansiedlung von Windkraftanlagen erfolgt.

Interesse an Windenergie ist ungebrochen

Mit der Wiederaufnahme der Bauleitplanung wird sich der Ausschuss für Planung, Bauwesen und Umweltschutz der Samtgemeinde Barnstorf in seiner öffentlichen Sitzung am Mittwoch, 5. Oktober, ab 17 Uhr im Rathaus befassen. Im Kern geht es zunächst um einen Aufstellungsbeschluss für die 60. Änderung des Flächennutzungsplans „Windenergieanlagen III“. Aber damit allein ist es nicht getan. Die Kommune will gleichzeitig die Zurückstellung von aktuellen Baugesuchen erwirken, damit vorerst keine neuen Fakten in der Landschaft geschaffen werden.

Das Interesse an Windenergie ist ungebrochen. Viele Investoren wittern das Geschäft mit der Erzeugung von regenerativen Energien, die sich über die gesetzlich geregelte Einspeisevergütung für Bauherren und Grundstückseigentümer auszahlt. Immer wieder gehen neue Anträge beim Landkreis Diepholz als Genehmigungsbehörde ein. Nach Angaben der Gemeindeverwaltung laufen derzeit Antragsverfahren für die Errichtung von mindestens 46 Anlagen in der Samtgemeinde Barnstorf. Darunter befinden sich allein elf Anlagen, die nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichtes beantragt worden sind. „Da wird noch einiges kommen“, vermutet Lübbers.

Neue Flächen geraten ins Visier

Die Blicke der Investoren richten sich längst nicht mehr auf die sechs Sondergebiete, die einst von der Samtgemeinde Barnstorf ausgewiesen worden sind. Viele neue Flächen geraten ins Visier, gestützt durch die Rechtssprechung in Lüneburg. Seit dem Urteil sind Windenergieanlagen im gesamten Außenbereich des Samtgemeindegebietes privilegiert zulässig. Will heißen: Wo Belange von Mensch, Natur und Umwelt ausreichend berücksichtigt werden, bestehen gute Chancen auf den Bau von Windrädern.

„Eine entsprechend ungesteuerte Privilegierung ist jedoch kein städtebauliches Ziel der Samtgemeinde“, heißt es in der Sitzungsvorlage des Fachausschusses. Was der Kommune bleibt, ist, von ihren Steuerungmöglichkeiten Gebrauch zu machen. Auf der Grundlage eines flächendeckenden Konzeptes sollen geeignete Standorte für die Errichtung von Windkraftanlagen in den Flächennutzungsplan überführt werden. Also gezielte Konzentrationsflächen statt Verspargelung der Landschaft.

Keine Beschwerde gegen das jüngste Urteil

Lübbers geht aktuell davon aus, dass noch einige Anlagen in der Samtgemeinde hinzukommen werden. Welchen Raum die Windenergie in Zukunft einnehmen wird, muss aber die bevorstehende Planung zeigen. Eine entscheidende Rolle dabei spielen die harten und weichen Tabu-Zonen. Mit der Ermittlung und Bewertung dieser Ausschlusskriterien steht und fällt ein Flächennutzungsplan. Das hat nicht nur das Urteil in Lüneburg gezeigt, sondern auch schon der vorherige Rechtsstreit vor dem Verwaltungsgericht Hannover, als zwei Windmüller den Bau von Anlagen einklagten.

Die Samtgemeinde Barnstorf hat nach Rücksprache mit ihrem Fachanwalt auf eine Beschwerde gegen das jüngste Urteil verzichtet. Die Erfolgsaussichten wären gleich null, heißt es. Was Verwaltung und Politik bleibt, ist der Blick nach vorn. Der Samtgemeindeausschuss hat bereits entschieden, dass der Flächennutzungsplan erneut geändert werden soll. Der Auftrag soll dem Ingenieur- und Planungsbüro NWP mit Sitz in Oldenburg erteilt werden. Damit rückt die Kommune von ihrem bisherigen Planer Michael Schwarz aus Delmenhorst ab.

Thema Windkraft ist Ratsvertretern nicht fremd

Schwarz ist nicht erst seit der Niederlage vor Gericht in die Schusslinie geraten. Auch vorher hat es aus politischen Kreisen schon Kritik an dem Planer gegeben, der die Kommune bereits in vielerlei Hinsicht betreut hat. Der Verwaltungschef weiß um gewisse Vorbehalte, will aber keine Schuldzuweisung vornehmen. „Wir können nicht beurteilen, ob er gravierende Fehler gemacht hat. Für einen Neuanfang ist es aber zweckmäßig, ein Büro auszuwählen, das nicht vorbelastet ist“, sagt Lübbers.

In den politischen Gremien wird es nun zunächst darum gehen, einen Aufstellungsbeschluss für den Flächennutzungsplan und vor allem einen Antrag auf Zurückstellung von neuen Bauvorhaben zu formulieren. Sollte der Landkreis Diepholz diesem Antrag folgen, würden Projekte von Windmüllern zunächst für ein Jahr auf Eis gelegt. Die Kommune hätte also etwas Luft, um eine neue Grundlage für die Errichtung von Anlagen zu schaffen.

Für die Verantwortlichen gilt es, keine wertvolle Zeit zu vergeuden. Die Erfahrung hat gezeigt, dass Änderungen von Flächennutzungsplänen gut und gerne ein Jahr in Anspruch nehmen können. Das ist wohl auch der Grund, warum mit den Beratungen nicht gewartet wird, bis sich der neue Samtgemeinderat im November konstituiert. Somit fällt der Aufstellungsbeschluss noch in die alte Wahlperiode. Immerhin ist das umstrittene Thema den Ratsvertretern nicht fremd. Sie hatten in den zurückliegenden Jahren hinlänglich das „Vergnügen“, sich mit Windkraft auseinander zu setzen.

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