Große Fraktionen geben in der konstituierenden Sitzung den Ton an / Finanzausschuss hinter verschlossenen Türen

SPD und CDU lassen ihre Muskeln spielen

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Mit frischem Elan starteten die Vertreter des Rates der Samtgemeinde Barnstorf und die Führungskräfte der Verwaltung am Dienstagabend im Rathaus in die neue Wahlperiode.

Barnstorf - Von Thomas Speckmann. Samtgemeindebürgermeister Jürgen Lübbers machte es kurz: Ein förmlicher Handschlag genügte, um die Mitglieder des Rates der Samtgemeinde Barnstorf zu verpflichten. Wesentlich aufwändiger gestalteten sich in der öffentlichen Sitzung am Dienstagabend der Beschluss der Geschäftsordnung und die Bildung zahlreicher Gremien für die neue Wahlperiode. Da brauchte es Geduld in der großen Runde und auf den Rängen.

„Ja, liebe Bürger. Es ist schwierig, so einen Rat zusammenzustellen“, erklärte der frisch gewählte Ratsvorsitzende Friedrich Iven (SPD) im Laufe der eineinhalbstündigen Sitzung im großen Ratssaal. Zwei Dutzend Zuhörer verfolgten das Prozedere, das sich in aller Strenge nach den Vorgaben des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes richten sollte. Die fünf Fraktionen hatten im Vorfeld schon gute Arbeit geleitet, aber mehrere Anfragen sorgten dann doch für Beratungsbedarf.

SPD und CDU, mit jeweils acht Sitzen die stärksten Fraktionen im 29-köpfigen Rat, demonstrierten gleich zu Beginn der Wahlperiode die neuen Machtverhältnisse. Da wurde dem interessierten Bürger auf der Empore schnell klar: Wenn die Vertreter der beiden großen Volksparteien sich einig sind und die Muskeln spielen lassen, laufen unliebsame Forderungen aus anderen Lagern ins Leere. So wurden mehrere Anträge von der rot-schwarzen Mehrheit abgelehnt.

Beispiel Samtgemeindeausschuss: Grüne und Wählergemeinschaft machten sich für die FDP stark, die aufgrund ihrer Fraktionsgröße nur eine beratende Funktion in dem siebenköpfigen Gremium einnehmenden wird. Bei einer rechtlich durchaus machbaren Vergrößerung des Ausschusses hätten Reinhard Börger und seine Liberalen auch ein Stimmrecht bekommen. Aber Sozial- und Christdemokraten stellten sich quer. Bei einer Veränderung der Beigeordnetenzahl würde der im Rat abgebildete Wählerwille nicht wiedergegeben werden, argumentierte SPD-Fraktionschef Fredy Albrecht.

Neuer Ratsvorsitzender ist Friedrich Iven (Mitte), zugleich erster stellvertretender Samtgemeindebürgermeister. Daneben Samtgemeindebürgermeister Jürgen Lübbers (r.) und sein Allgemeiner Vertreter Detlef Moss.

Auf Granit biss die Wählergemeinschaft um ihren Fraktionssprecher Henning Hagedorn auch bei der Bildung der übrigen Ausschüsse. Ihr Vorschlag, auf eine Verkleinerung der Gremien um zwei Sitze zu verzichten, stieß auf allgemeine Ablehnung. Ganz uneigennützig dürfte dieses Ansinnen nicht gewesen sein, denn bei einer Beibehaltung der bisherigen Größe hätte die Wählergemeinschaft hier ebenfalls einen zusätzlichen Sitz bekommen. Der neunte Sitze wäre unter SPD und CDU ausgelost worden. Laut Beschluss werden der Ausschuss für Bauwesen und Umweltschutz, der Kinder-, Jugend-, Sozial- und Schulausschuss sowie der neue Finanzausschuss in Zukunft mit jeweils sieben stimmberechtigten Ratsvertretern arbeiten.

Die Gründung des Finanzausschusses wurde quer durch alle Fraktionen begrüßt. Nachdem bereits entsprechende Anträge von Sozialdemokraten und Wählergemeinschaft eingegangen waren (wir berichteten), kam am Sitzungstag ein weiterer Antrag seitens der Grünen auf den Tisch. Ihre Vorstellungen von den Aufgaben eines solchen Gremiums wurden aber offenbar nicht gänzlich erfüllt, so dass Fraktionssprecher Klaus-Joachim Schmelz am Ende der Beratung die Enthaltung seiner Partei ankündigte.

Wenn der Finanzausschuss in Zukunft mehrmals pro Jahr tagt, um den Haushaltsplan zu überwachen, dann wird das hinter verschlossenen Türen geschehen. SPD, CDU und FDP haben sich für vertrauliche Sitzungen ausgesprochen. Gerade in der Anfangszeit würden Themen diskutiert, die nicht zur Geltung kommen würden, wenn die Beratungen öffentlich wären, meinte CDU-Fraktionschef Ludolf Roshop. Grüne und Wählergemeinschaft sahen die Sache vor dem Hintergrund einer größtmöglichen Transparenz anders: „Wir haben vor den Bürgern nichts zu verbergen“, so Schmelz.

Im Laufe der Sitzung benannte der Rat auch zahlreiche Vertreter für weitere Gremien, etwa die Kuratorien und Beiräte der Kindertagesstätten. In die Gesellschafterversammlung der Planungs- und Entwicklungsgesellschaft Barnstorf (PEB), eine hundertprozentige Tochter der Samtgemeinde, die sich um die Verwaltung von Liegenschaften kümmert, wurden sieben Personen entsandt. Dabei geht die FDP allerdings leer aus. Nach Auffassung der Grünen sollte die Gesellschaft darüber beraten, ob sie in ihrem Vertrag eine Möglichkeit der Erweiterung schafft, damit auch die Liberalen Informationen aus erster Hand bekommen.

Bei den Wahlen gab es keine zwei Meinungen. Auf Vorschlag der SPD wurde Friedrich Iven zum neuen Ratsvorsitzenden bestimmt. Er tritt damit die Nachfolge seines Genossen Wilfried Heitmann an. Seine Hauptaufgabe wird es sein, die Ratssitzungen zu leiten. Mit Mandy Peukert kommt seine Stellvertreterin ebenfalls aus den Reihen der Sozialdemokraten. Erste Ansage des Ratsvorsitzenden: Handys haben in der Sitzung ausgeschaltet zu sein.

Auf Iven kommt in der neuen Wahlperiode eine weitere Funktion zu: Er bleibt stellvertretender Samtgemeindebürgermeister. Seine vornehmliche Aufgabe ist es, Jürgen Lübbers bei repräsentativen Anlässen zu vertreten. Dies gilt auch für den zweiten Stellvertreter Theo Amelung (CDU). Mit der Doppelbesetzung machte der Rat einen Schritt zurück in alte Zeiten. Zu Beginn der letzten Wahlperiode hatte es zwei Stellvertreter gegeben. Dann aber wurde ein Posten gestrichen, unter anderem mit der Begründung, Aufwandsentschädigungen sparen zu wollen. Davon war am Dienstag nicht mehr die Rede.

Der neue Rat der Samtgemeinde Barnstorf

Fünf Fraktionen

SPD, 8 Sitze: Fredy Albrecht (Fraktionssprecher), Mandy Peukert (Stellv. Fraktionssprecherin), Friedrich Iven, Silke Husmann, Alexander Grimm, Nils Winter, Stefan Heitz, Rolf Einhoff. CDU, 8 Sitze: Ludolf Roshop (Fraktionssprecher), Friedrich Bokelmann (Stellv. Sprecher), Theo Amelung, Stefan Bruns, Birte Kattau-Behnert, Karsten Brokering, Holger Rabbe, Heinrich Windeler. Wählergemeinschaft, 5 Sitze: Henning Hagedorn (Fraktionssprecher), Helmut Klug (Stellv. Sprecher), Sebastian Voß, Friedrich Heitmann, Martin Abeling. Grüne, 4 Sitze: Klaus-Joachim Schmelz (Fraktionssprecher), Elke Oelmann (Stellv. Sprecherin), Yehia Hussein, Kirsten Kettler. FDP, 3 Sitze: Reinhard Börger (Fraktionssprecher), Klaus Naber (Stellv. Sprecher), Wilhelm Dieke.

Samtgemeindeausschuss: Samtgemeindebürgermeister Jürgen Lübbers, Fredy Albrecht, Friedrich Iven, Ludolf Roshop, Theo Amelung, Henning Hagedorn, Klaus-Joachim Schmelz, Reinhard Börger (beratend).

Finanzausschuss: Vorsitzender Henning Hagedorn, Fredy Albrecht, Friedrich Iven, Heinrich Windeler, Stefan Bruns, Elke Oelmann, Wilhelm Dieke.

Kinder-, Jugend-, Sozial- und Schulausschuss: Vorsitzende Mandy Peukert, Nils Winter, Birte Kattau-Behnert, Holger Rabbe, Henning Hagedorn, Kirsten Kettler, Reinhard Börger (alle stimmberechtigte Mitglieder), Nicole Schwichtenberg, Silvia-Maria Bienert (beide Schulvertreter), Axel Flügge, Marleen Schäfer (beide Lehrervertreter), Silke Krause (Förderverein der Kinder in Eydelstedt), Wolfgang Reimann (MTV Barnstorf), Randa El Haje (Verein zur Förderung ganzheitlicher Bildung), Finja Hoth (Jugendfeuerwehr Cornau), Gisela Schimmel (Seniorenbeirat), Nicole Peiniger (Gemeindeelternrat der Kindertagesstätten).

Ausschuss für Bauwesen und Umweltschutz: Vorsitzender Karsten Brokering, Stefan Bruns, Stefan Heitz, Rolf Einhoff, Friedrich Heitmann, Klaus-Joachim Schmelz, Klaus Naber (alle stimmberechtigt), Alfred Vehlber (Seniorenbeirat).

Kompletter Überblick über alle Gremien auf der Internetseite der Samtgemeinde Barnstorf.

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