Einmütiges Votum zur Steuerung von Windkraft

„Keine Verspargelung der Samtgemeinde Barnstorf“

Barnstorf - Von Thomas Speckmann. Die Vertreter des Ausschusses für Planung, Bauwesen und Umweltschutz der Samtgemeinde Barnstorf sind sich einig: Eine Verspargelung der heimischen Landschaft durch Windkraftanlagen soll es nicht geben. Ob sich dieses Ziel erreichen lässt, wird die empfohlene Änderung des Flächennutzungsplans zeigen. Darüber hinaus bleibt abzuwarten, in welchem Umfang die bereits beantragten Bauvorhaben von Investoren in die Tat umgesetzt werden.

Etwa 25 Einwohner waren am Mittwochabend ins Rathaus gekommen, um die öffentlichen Sitzung des Fachausschusses zu verfolgen. Wer mit einer kontroversen Diskussion gerechnet hatte, wurde enttäuscht. Es herrschte fraktionsübergreifend die Auffassung, dass die Kommune nach der Niederlage vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg erneut unter Zugzwang steht, die Errichtung von Windkraftanlagen zu steuern, damit sich deren Standorte weiter auf Sondergebiete konzentrieren.

„Wir müssen tätig werden“, meinte Friedrich Iven (SPD) und pflichtete damit seinem CDU-Ratskollegen Ludolf Roshop bei, der sich ebenfalls für einen Regelungsbedarf aussprach und die Zielsetzung auf den Punkt brachte: „Wir wollen keine Verspargelung der Samtgemeinde Barnstorf!“ Klaus Naber schloss sich dieser Auffassung im Namen der FDP-Fraktion an und stützte sich dabei auf frühere Ratsbeschlüsse, die ebenfalls zum Ziel hatten, der Windkraft substanziell Raum zu geben, diese aber auch zu beschränken, wo es sinnvoll erscheint.

Ergebnisoffene Herangehensweise

Henning Hagedorn (ABO) stimmte seinen Vorrednern zu, dass die Kommune eine neue Regelung haben müsse. Er erneuerte aber seine Kritik an früheren Änderungen des Flächennutzungsplans. An die letzten Planungen sei „voreingenommen“ herangegangen worden, obwohl zahlreiche kritische Stellungnahmen eingegangen seien. „Dieses Mal muss man ergebnisoffener herangehen“, forderte Hagedorn.

Dass der Ratsherr aus Cornau zu der Investorengruppe zählt, die vor Gericht den Flächennutzungsplan der Samtgemeinde Barnstorf beklagt hatte, wurde in der Sitzung nicht thematisiert. Hagedorn selbst sah in seiner Rolle als Ratsherr und Investor offenbar keinen Interessenkonflikt. Er nahm an der Beratung und auch an der Abstimmung teil. Aus rechtlicher Sicht ist dagegen nichts einzuwenden, wie Samtgemeindebürgermeister Jürgen Lübbers gestern auf Anfrage unserer Zeitung erklärte.

Nach dem Kommunalverfassungsgesetz dürften Ratsmitglieder nicht beratend oder entscheidend mitwirken, wenn die Entscheidung ihnen einen unmittelbaren Vor- oder Nachteil bringen könnte. Das Verbot gelte aber nicht für den Fall von Rechtsnormen, zu denen auch der Flächennutzungsplan gehöre. „Ein Mitwirkungsverbot für Henning Hagedorn besteht mithin nicht, hat auch in der Vergangenheit nicht bestanden, obwohl er bisher aus eigener Veranlassung überwiegend nicht an der Beratung und Beschlussfassung zu dieser Thematik teilgenommen hat“, so Lübbers.

Zurückstellung von Baugesuchen

Mit dem Aufstellungsbeschluss für die 60. Änderung des Flächennutzungsplans „Windenergieanlagen III“, der noch vom Samtgemeindeausschuss abgesegnet werden muss, war es am Mittwoch übrigens nicht getan. Der Ausschuss sprach sich auch einstimmig für eine einjährige Zurückstellung von Baugesuchen aus, um wertvolle Zeit für die Änderung des Flächennutzungsplans zu gewinnen, bevor sichtbare Fakten in der Landschaft geschaffen werden.

Unter die Zurückstellung würden aber nur solche Baugesuche fallen, die seit der Gerichtsentscheidung im Juni dieses Jahres eingingen, stellte Sachbearbeiterin Claudia Emker klar. Auf ältere Bauvorhaben habe die Zurückstellung keinen Einfluss. Diese Fälle würden im Rahmen von Genehmigungsverfahren durch den Landkreis als Baugenehmigungsbehörde geprüft. Dabei gilt die gesetzlich geregelte Privilegierung im Außenbereich.

Nach Angaben der Gemeindeverwaltung hat es in den vergangenen Monaten immer wieder Anfragen von potenziellen Investoren gegeben. Beim Landkreis Diepholz würden derzeit Antragsverfahren für die Errichtung von 46 Windenergieanlagen, davon Anträge für elf Anlagen nach der Urteilsverkündung, laufen. Wie viele noch hinzu kommen und umgesetzt werden, ist unklar.

Bleibt die Frage, ob die Samtgemeinde Barnstorf nach der Änderung des Flächennutzungsplans gegenüber möglichen Klagen vor Gericht gewappnet ist. Der leisen Hoffnung auf eine hundertprozentige Sicherheit hat die Verwaltung am Mittwoch gleich den Wind aus den Segeln genommen. „Das können wir nicht garantieren“, so Emker auf Nachfrage eines Ausschussmitgliedes.

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

Mehr zum Thema:

Ex-Grüner Van der Bellen wird neuer Präsident in Österreich

Ex-Grüner Van der Bellen wird neuer Präsident in Österreich

Tödliche Schüsse auf Lokalpolitikerin und zwei Journalistinnen

Tödliche Schüsse auf Lokalpolitikerin und zwei Journalistinnen

Weihnachtliche Kulturtage in Syke

Weihnachtliche Kulturtage in Syke

Weihnachtsmarkt in Levern

Weihnachtsmarkt in Levern

Meistgelesene Artikel

Leester Weihnachtsmarkt: Das gegenwärtige Ambiente ein letztes Mal genießen

Leester Weihnachtsmarkt: Das gegenwärtige Ambiente ein letztes Mal genießen

Fußgänger (45) stirbt nach Kollision mit einem Auto

Fußgänger (45) stirbt nach Kollision mit einem Auto

Norbert Warnke: Tausendsassa bei der Feuerwehr

Norbert Warnke: Tausendsassa bei der Feuerwehr

Emotionaler Abschied für Warnke

Emotionaler Abschied für Warnke

Kommentare