Flecken Barnstorf rechnet mit Gewerbesteuer-Rekord

Haushalt von historischem Ausmaß

Der Flecken Barnstorf invistiert in das neue Baugebiet an der Walsener Straße. Die Kosten für die Erschließungsstraße und die Regenwasserkanalisation fallen nach jetzigem Planungsstand deutlich höher aus als erwartet. - Foto: Merk

Barnstorf - Von Thomas Speckmann. Der Rat des Fleckens Barnstorf hat in seiner letzten Sitzung dieser Wahlperiode einen Nachtragshaushalt verabschiedet, den es in dieser Form noch nicht gegeben hat. „Das ist schon ein bisschen wie Weihnachten“, stellt Bürgermeisterin Elke Oelmann mit Blick auf das erfreuliche Zahlenwerk fest. Den Ausschlag für das positive Ergebnis geben vor allem die unerwartet hohen Gewerbesteuereinnahmen, die in einem bisher noch nie da gewesenen Ausmaß sprudeln.

Einen roten Mantel oder Rauschebart brauchte sich Kämmerer Friedhelm Gieseke für die Präsentation im Rathaus nicht zuzulegen. Um den Geschenk-Charakter zu erkennen, genügte ein kurzer Blick auf das Gesamtaufkommen der Steuereinnahmen, die sich im laufenden Jahr überaus positiv entwickelt und die Bilanz binnen weniger Monate auf den Kopf gestellt haben. „Das ist historisch gesehen der beste Haushalt im Flecken, den wir aufzuweisen haben“, stellte der Kämmerer fest.

Zu Beginn des Jahres war die Kommune von Gewerbesteuern in Höhe von 3,8 Millionen ausgegangen. Dieser Betrag wurde in der Beschlussvorlage aufgrund der deutlich verbesserten Ertragslage angehoben und in der öffentlichen Sitzung noch einmal nach oben korrigiert. „Wir stehen bis dato bei 6,2 Millionen Euro“, lieferte Gieseke den aktuellen Stand. Damit könne der neue Planansatz ruhigen Gewissens auf 6,0 Millionen Euro festgelegt werden. Ein historisches Hoch in der Geschichte der Gemeinde!

Mit zusätzlichen Einnahmen rechnet der Kämmerer auch bei der Grundsteuer B, den Zinsen für Nachsteuerforderungen und vor allem bei der Vergnügungssteuer, deren Berechnungsgrundlage zum neuen Haushaltsjahr per Ratsbeschluss geändert wurde. Hier war die Verwaltung bereits von deutlichen Mehreinnahmen ausgegangen und hatte den Ansatz auf 70.000 Euro verdoppelt. Die Steuereinnahmen aus lokalen Spielautomaten lassen nun Einnahmen in Höhe von 115.000 Euro erwarten.

Eine Folge der zusätzlichen Steuereinnahmen sind allerdings nicht unerhebliche Mehrbelastungen. Allein die Gewerbesteuerumlage steigt um fast die Hälfte auf knapp 1,2 Millionen Euro. Das ist aktuell zu verschmerzen. Doch die höhere Steuerkraft wird sich im kommenden Jahr bei der Berechnung der Samtgemeinde- und der Kreisumlage spürbar bemerkbar machen. In welcher Form der Ergebnishaushalt dadurch belastet wird, vermochte der Kämmerer noch nicht zu sagen.

Kosten für Baugebiet an der Walsener Straße deutlich höher 

Fakt ist hingegen, dass die Kosten für das Baugebiet an der Walsener Straße in Barnstorf deutlich höher ausfallen als erwartet. Für Regenwasserkanalisation und Erschließungsstraße waren zum Jahresbeginn rund 315.000 Euro veranschlagt worden. Nun kommen Mehrausgaben in Höhe von etwa 400.000 Euro hinzu. Es habe sich zunächst um grobe Schätzungen von externen Planern gehandelt, erläuterte Gemeindedirektor Jürgen Lübbers auf Anfrage aus dem Rat. Nun hätten sich zusätzliche Maßnahmen und Kostensteigerungen bei den Firmen ergeben.

Neben dem Baugebiet gibt es noch eine weitere Investition, die im Nachtragshaushalt 2016 zu Buche schlägt. Dabei geht es um den Breitbandausbau im Gewerbegebiet Immenzaun. Nach Angaben der Verwaltung hat die Deutsche Telekom AG signalisiert, dass die Maßnahme schon jetzt im Zuge weiterer Vorhaben umgesetzt werden könnte. Die Kosten belaufen sich auf 163 900 Euro, davon werden 81.900 Euro durch Fördermittel des Landes gedeckt.

Bei der Aufstellung des Haushaltes war die Kommune von einem negativen Zahlungsmittelbestand von 375 000 Euro ausgegangen. Dieses Minus wandelt sich nun ins Plus – auf rund 1,5 Millionen Euro. Von einer schuldenfreien Kommune zu sprechen, wäre jedoch etwas vermessen. Denn der Flecken Barnstorf hat mehrere Kredite, die weiterhin getilgt werden müssen. Die langfristigen Verbindlichkeiten würden sich auf rund 1,25 Millionen Euro belaufen, erklärt der Kämmerer auf Nachfrage unserer Zeitung.

Nicht in Ausgaben-Euphorie verfallen

Im Rat wurde das neue Zahlenwerk, verbunden mit einem Dank an die Gewerbetreibenden, begrüßt. „Ein erfreuliches Jahr“, stellte Herbert Stahmann (Bif) fest. Auch Klaus Naber war angetan: „Einfach wunderbar“, meinte der FDP-Ratsherr. Er warnte aber gleichzeitig davor, in Ausgaben-Euphorie zu verfallen. Diese Auffassung vertrat auch SPD-Ratsherr Michael Bruhns. Der Rat sollte seine Hausaufgaben machen und einen vernünftigen Haushalt 2017 aufstellen.

CDU-Ratsherr Heinrich Windeler freute sich ebenfalls über die positive Steuerentwicklung, machte sich aufgrund der enormen Abweichung aber auch Sorgen: „Kann es sein, dass es auch mal in die andere Richtung geht?“ Eine Frage, die Kämmerer Gieseke nicht verneinen konnte. „Wir müssen mit Schwankungen leben“, erklärte der Verwaltungsvertreter und führte Beispiele aus der Vergangenheit an. Bei der Größe des Fleckens Barnstorf seien Planabweichungen in Höhe von 500 000 Euro durchaus möglich.

In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, dass es auch so genannte Einmaleffekte geben kann, die auf Steuernachzahlungen oder anderen Gründen beruhen können. Im laufenden Haushaltsjahr hätten sich die Einmaleffekte auf etwa eine Million Euro summiert, so Gieseke. Auf die Hintergründe ging er aufgrund des Steuergeheimnisses nicht ein.

Ob die Kommune im nächsten Jahr an das gute Ergebnis anknüpfen kann, ließ der Kämmerer offen. Die Entwicklung hänge auch von der „großen“ Politik ab. Die Sanktionen gegen Russland hätten den Flecken Barnstorf bislang nicht betroffen.

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