Gerichtsverhandlung im ersten Quartal 2017

Vor Ende März will Tennet keine Fakten schaffen

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In der Gemeinde Eydelstedt ist schon vor Jahren gegen eine Freileitung protestiert worden. Nun wird das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entscheiden, ob es in kritischen Bereichen doch noch zu einer Erdverkabelung kommt.

Eydelstedt - Von Thomas Speckmann und Jürgen Bohlken. Der Planfeststellungbeschluss für die 380-kV-Leitung zwischen Ganderkesee und Sankt Hülfe liegt seit einem halben Jahr auf dem Tisch. Ob das umstrittene Projekt des Netzbetreibers Tennet in der geplanten Form umgesetzt wird, entscheidet sich vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Der Termin rückt jetzt in greifbare Nähe, wie Jürgen Hellmann, Mitglied der Interessengemeinschaft „Vorsicht Hochspannung“, auf Anfrage unserer Zeitung mitteilt: „Im ersten Quartal 2017 soll verhandelt werden.“

Netzbetreiber Tennet hat erklärt, vor Ende März 2017 nicht mit dem Bau der Hochspannungsleitung zu beginnen. Der Konzern wird sich bis dahin auf vorbereitende Maßnahmen beschränken. Dazu zählen etwa Baugrunduntersuchungen und Planungen zur Ausführung des Leitungsbaus. Zunächst hatte der von Tennet zugesicherte Baustopp nur bis zum 30. September gegolten. Hintergrund sind die insgesamt sieben beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig anhängigen Klagen gegen den ergangenen Planfeststellungsbeschluss.

Angelegenheit in regulärem Hauptverfahren behandelt

Die Interessengemeinschaft hatte den Naturschutzbund Niedersachsen im Frühjahr darin bestärkt, Klage gegen den Planfeststellungbeschluss der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr einzureichen. Im Kampf um eine Erdverkabelung in strittigen Gebieten wurde ein normales Klageverfahren angestrengt, das allerdings keine aufschiebende Wirkung für einen Baustart hat. Darum gab es gleichzeitig den Antrag auf ein Eilverfahren. Das Gericht habe jetzt mitgeteilt, dass die Angelegenheit nicht im Eilverfahren entschieden, sondern in einem regulären Hauptverfahren behandelt werde, so Hellmann.

Beklagte ist die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, die das Planfeststellungsverfahren abgewickelt hat. Also nicht etwa Tennet. Der Übertragungsnetzbetreiber ist lediglich „beigeladen“, zumal die Entscheidung des Gerichts natürlich, wie auch immer sie ausfällt, seine Interessen als Bauherr tangiert. Der Netzbetreiber selbst will nach eigenem Bekunden keine Fakten schaffen, ehe der Rechtsstreit nicht beigelegt ist – daher die Fristverlängerung für den Baustopp.

„Es wird erstmal nicht gebaut und es wird verhandelt“

Zu den Klägern zählen der Naturschutzbund in Kooperation mit der Interessengemeinschaft „Vorsicht Hochspannung“, betroffene Grundstückseigentümer und auch der Landkreis Oldenburg. Letzterer wehrt sich aber nur gegen Regelungen zu Naturschutz-Ausgleichszahlungen, die im Planfeststellungsbeschluss verankert sind.

„Das Entscheidende ist: Es wird erstmal nicht gebaut und es wird verhandelt“, sagt der Vertreter der Interessengemeinschaft. Er wertet die Mitteilung des obersten Gerichts als Erfolg. Die Einwendungen der Kläger seien offenbar so schwerwiegend, dass der Planfeststellungsbeschluss gerichtlich überprüft und verhandelt werde. Damit würden vorerst keine Fakten geschaffen. Lediglich vorbereitende Tätigkeiten seien möglich, etwa beim Umspannwerk in Sankt Hülfe. Aber dortige Maßnahmen hätten ohnehin keinen Einfluss auf den ober- oder unterirdischen Verlauf der Hochspannungsleitung.

Die Gemeinde Eydelstedt steht den Klägern zur Seite, um eine Erdverkabelung in kritischen Bereichen des Gemeindegebietes zu erreichen. Bereits im Mai dieses Jahres hatte der Rat unter dem Vorsitz von Bürgermeister Friedrich Bokelmann eine mündliche Zusage gegeben, die Interessengemeinschaft finanziell zu unterstützen. In der jüngsten Ratssitzung in Donstorf wurde nun ein offizieller Beschluss gefasst.

Es seien noch keine Strommasten erstellt

Die Gemeinde Eydelstedt habe die Interessengemeinschaft seit Beginn der Trassenplanung unterstützt und sollte dies auch im weiteren Klageverfahren gegen den vorliegenden Planfeststellungsbeschluss der Genehmigungsbehörde tun, erklärte Ratsherr Cord-Hinrich Egelriede. Es seien noch keine Strommasten erstellt, somit gebe es noch eine „kleine Chance“, eine Erdverkabelung auf Eydelstedter Gebiet zu erzielen.

Hellmann hatte die Ratsvertreter bereits im Frühjahr über die juristischen Schritte informiert und dabei auf das finanzielle Risiko hingewiesen. Eine Niederlage vor Gericht könnte Kosten in Höhe von bis zu 50.000 Euro nach sich ziehen. Die Gemeinde Eydelstedt will sich mit 10.000 Euro beteiligen. Einen Betrag in gleicher Höhe soll die Samtgemeinde Harpstedt zur Verfügung stellen.

In der Hauptsache geht es darum, einen höheren Erdkabelanteil zu erwirken. Nach aktuellen Stand sollen rund 30 Prozent der knapp 61 Kilometer langen Strecke erdverkabelt werden. Einer von vier Abschnitten befindet sich zwischen Rüssen und Aldorf. Doch damit wollen sich die Gegner aus der Gemeinde Eydelstedt nicht zufrieden geben. Sie verweisen unter anderem auf gefährdete Landschaftsschutz- und Kranichrastgebiete sowie die Nähe zur Wohnbebauung. Auf dem Gebiet der Samtgemeinde Harpstedt sieht der Planfeststellungsbeschluss ausschließlich Freileitung vor.

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