Aktionsbündnis fordert Senat zum Bauen auf

Zu wenig Sozialwohnungen in Bremen

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In Bremen fehlt nach wie vor bezahlbarer Wohnraum, sagt das Aktionsbündnis „Menschenrecht auf Wohnen“. Geförderte Wohnungen entstehen unter anderem in der Überseestadt. 

Bremen - Von Jörg Esser. Die Armutsquote in Bremen liegt bei 25 Prozent. 40 .000 Familien (oder Bedarfsgemeinschaften) beziehen Sozialhilfe. Mieten steigen. Wohnraum ist knapp. Der Bedarf an bezahlbaren Wohnungen steigt. In Bremen wird gebaut. Aber zu wenig, hat das Aktionsbündnis „Menschenrecht auf Wohnen“ festgestellt. „Das reicht von vorne bis hinten nicht“, sagt Sprecher Joachim Barloschky.

1. 750 geförderte Wohnungen sollten von 2012 bis 2017 entstehen – so lautete die Vorgabe des Bausenators. Doch bis Ende dieses Jahres werden gerade mal 378 in der Stadt Bremen fertiggestellt sein, sagt Wolfgang Witte vom Aktionsbündnis. Bis Ende 2017 sollen es 519 sein. Witte bezieht sich auf Statistik aus dem Bauressort. Das hat jüngst eine Zahl von 829 veröffentlicht, dabei aber auch die genehmigten und geplanten Wohnungen einbezogen. Zwischen den Zahlen klafft eine deutliche Lücke. 

„Das macht uns unzufrieden, das enttäuscht uns, das empört uns“, sagen Barloschky und Witte. Hinzu komme, dass immer mehr Mietwohnungen aus dem Bestand aus der Sozialpreisbindung fallen, quasi „ausgesteuert“ werden. Rund 2 .400 sind es laut Witte im Zeitraum von 2012 bis 2016. Und das macht unter dem Strich einen Verlust von gut 2. 000 Sozialwohnungen. Zahlen des Bauressorts zufolge liegt der „gebundene Mietwohnungsbestand“ in der Stadt Bremen in diesem Jahr bei 6. 600. Und er sinkt kontinuierlich – bis zum Jahr 2025 auf rund 2. 700.

„Anspruch auf eine angemessene Wohnung“

Bremen sei gefordert. Die Stadt muss gegensteuern, sagt Barloschky. Das Bündnis fordert „5 .000 zusätzliche Wohnungen zu bezahlbaren Mieten in kommunaler Hand“. Bremen soll selbst bauen oder von der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft Gewoba bauen lassen, so Barloschky. Und verweist auf Artikel 14 der Landesverfassung, wonach jeder Bremer „Anspruch auf eine angemessene Wohnungen hat“ und es Aufgabe des Staates sei, „die Verwirklichung dieses Anspruches zu fördern“. Witte ergänzt: „Das Thema muss in Bewegung bleiben.“

Des weiteren fordert das Aktionsbündnis die Stadt auf, die Unterkunftskosten ab sofort nach dem Wert der Wohngeldtabelle zuzüglich eines Zuschlags von zehn Prozent zu akzeptieren und zu zahlen. Noch zahlt das Jobcenter das Wohnungsgeld nach Verwaltungsrichtlinien aus dem Jahr 2013, die auf Mietpreisen von 2010 basiert. Rechtsanwalt Holger Gautzsch vom Aktionsbündnis verweist in diesem Zusammenhang auf einen vor wenigen Wochen veröffentlichten Beschluss des Bremer Sozialgerichts. Das ist demnach der Auffassung, „dass bei der Frage der Anmietung einer neuen Wohnung nicht mehr auf die aus Ende 2013 stammenden Verwaltungsrichtlinien der Stadt Bremen abzustellen ist, sondern auf die höheren Werte der Wohngeldtabelle plus Zuschlag“.

In Zahlen: Für eine Person gibt es nach den veralteten Richtwerten 377 Euro Wohngeld, der laut Wohngeldtabelle plus Zuschlag ermittelte Betrag liegt bei 477 Euro.

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