SPD würde Platz an die AfD verlieren

Wahlzettel müssen öffentlich nachgezählt werden

Bremen - Die Stimmzettel der Bremer Landtagswahl 2015 müssen für Bremerhaven komplett öffentlich nachgezählt werden. Das gab der Staatsgerichtshof Bremen am Dienstag bekannt. Er folgte damit einem Antrag von Wahlleiter Jürgen Wayand.

Hintergrund ist ein Beschluss des Wahlprüfungsgerichtes, das eine Korrektur des Landtagswahlergebnisses gefordert hatte. Danach würde die SPD einen Platz in der Bremischen Bürgerschaft an die AfD verlieren. Das Wahlprüfungsgericht hatte festgestellt, dass die AfD anders als zunächst ausgezählt in Bremerhaven doch die Fünf-Prozent-Hürde übersprungen hatte. Gegen diesen Gerichtsbeschluss hatten der Landeswahlleiter, die Bremer SPD und die Abgeordnete Petra Jäschke, die ihren Sitz verlieren würde, Beschwerde vor dem Staatsgerichtshof eingelegt. 

Wayand hatte in der mündlichen Verhandlung am Freitag gesagt, die AfD habe nur 60 Prozent der Bremerhavener Wahlbezirke nachgezählt. Auf dieser Grundlage könne das Wahlergebnis nicht geändert werden. Der Staatsgerichtshof teilte mit, mit der Nachzählung sei das Verfahren noch nicht beendet. Das Ergebnis werde in der mündlichen Verhandlung am 2. August berücksichtigt. Nachgezählt werden darf nur in Anwesenheit von mindestens einem Mitglied des Staatsgerichtshofs.

dpa

Rubriklistenbild: © dpa/Symbolbild

Mehr zum Thema:

Immer mehr Wohnungslose in Deutschland

Immer mehr Wohnungslose in Deutschland

Van der Bellen neuer Präsident in Österreich

Van der Bellen neuer Präsident in Österreich

Weihnachtsmarkt in Nordwohlde

Weihnachtsmarkt in Nordwohlde

Klaus Allofs' Erfolge

Klaus Allofs' Erfolge

Meistgelesene Artikel

Großbrand zerstört Gebäude vollständig

Großbrand zerstört Gebäude vollständig

Weltkriegsbombe in Bremen entschärft

Weltkriegsbombe in Bremen entschärft

Sparkasse Am Brill: Käufer gesucht

Sparkasse Am Brill: Käufer gesucht

Mordprozess gegen 24-Jährigen: Aus dem Leben geprügelt

Mordprozess gegen 24-Jährigen: Aus dem Leben geprügelt

Kommentare