„Künftig besser vorbereitet“

Untersuchungsausschuss legt Bericht zum Anti-Terror-Einsatz vor

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Börjn Tschöpe (v.l.), Thomas Röwekamp und Kristina Vogt vom Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, der sich seit Juli 2015 mit dem Anti-Terror-Einsatz Ende Februar 2015 befasst hat und am Mittwoch seinen Abschlussbericht vorlegte.

Bremen - Von Elisabeth Gnuschke. Rund 130 Kilo Akten haben sie gelesen, gut 20 Zeugen befragt, die Hälfte davon unter Ausschluss der Öffentlichkeit: Am Mittwoch haben die Mitglieder des Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (Pua) zum Anti-Terror-Einsatz Ende Fenruar 2015 ihren gut 100 Seiten starken Abschlussbericht vorgelegt. Überraschendes und Neues gibt es darin eher nicht. Der Bericht wurde einstimmig verabschiedet. Kosten des Pua: rund 500.000 Euro.

Zahlreiche Fehler, die während des Einsatzes passiert sind, hatte im Frühjahr 2015 bereits ein Sonderermittler im Auftrag des Innenressorts beschrieben. Trotz all dieser Fehler – bis dahin hatte es im Bundesgebiet keine vergleichbaren Aktionen gegeben – sind sich die Ausschussmitglieder einig, dass der Einsatz grundsätzlich nachvollziehbar war. Einig ist sich der Pua auch, dass die Sicherheitsbehörden für eine derartige Lage schlecht aufgestellt waren, aber insbesondere die Polizei inzwischen die eigene Arbeit kritisch hinterfragt und ihre Lehrer daraus gezogen hat. „Künftig ist Bremen besser vorbereitet, und der Ausschuss hat dazu beigetragen“, betonten die Mitglieder einmütig. Heftige Kritik gab es am Zoll. Linke und FDP sehen auch die Rolle von Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) kritisch.

Am 28. Februar 2015 prägten mit Maschinenpistolen bewaffnete Polizisten das Bild in der City. Die Synagoge kam unter Polizeischutz. Am Tag zuvor hatte es eine Terrorwarnung gegeben, heute steht Bremen mit so einem Szenario nicht mehr allein in Deutschland. Es gab Hinweise auf ausländische Waffenhändler. Schließlich wurde das Islamische Kulturzentrum (IKZ) am Breitenweg durchsucht, das Mäurer als „salafistischen Moscheeverein“ bezeichnen darf, wie es ein Gericht bestätigt hat. Das IKZ steht seit Jahren im Visier der Ermittler. Attentäter oder Waffen wurden bei der Durchsuchung nicht gefunden. Die Razzia wurde später als rechtswidrig beurteilt. Allerdings wurde das Urteil vom Gericht damit begründet, dass ein wichtiger Hinweis nicht in die Akten eingebracht worden sei. Man müsse die Quelle schützen, sagte der Zoll dazu.

„Mit ziemlicher Sicherheit“ keine Terrorgefahr 

Aus heutiger Sicht habe es „mit ziemlicher Sicherheit“ keine Terrorgefahr gegeben, sagte Thomas Röwekamp. Doch hinterher sei man immer schlauer. „Retrospektive Klugscheißerei“ nannte das der CDU-Mann und resümierte, dass nur mit dem Wissen von damals beides vertretbar gewesen sei, ein Einsatz oder eben auch nicht. „Es gibt hier kein Richtig oder Falsch. Die Sicherheitsbehörden konnten nicht ausschließen, dass Gefahr besteht“, so Röwekamp. Wenn jedoch tatsächlich Gefahr bestanden hätte, „dann hätte das die Behörden unvorbereitet getroffen“. So sieht es der gesamte Ausschuss. Einsatz ja, aber Durchsuchung des IKZ nein, auch da sind sich die Mitglieder einig. Kristina Vogt (Linke) und Peter Zenner (FDP) kritisierten dabei den Innensenator, der die Durchsuchung gewollt habe. Alle anderen Bremer Behörden hätten Fehler beim Einsatz eingestanden, „nur der Senator nicht“, so Vogt.

Ausschusschef Björn Tschöpe (SPD) verteilte für die Arbeit der Polizei die Schulnote „mangelhaft“. Doch sie habe die Fehler aufgearbeitet, viel in die Wege geleitet und sei nun für Anti-Terror-Einsätze „deutlich besser aufgestellt“. Der Pua listet Überwachungslücken beim IKZ, Kommunikationsmängel und Ermittlungspannen auf, ähnlich dem Bericht des Sonderermittlers. Heftige Kritik gibt es am Zoll, von dem ein wesentlicher Hinweis zur Terrorgefahr kam. Tschöpe sprach gar von einer „Geheimloge“. Der Zoll habe alles für „geheim“ erklärt, gebe keine Auskunft zur Vertrauensperson (VP). Die Glaubwürdigkeit der VP sei daher nicht zu überprüfen, monierte Henrike Müller (Grüne). Hinsichtlich von V-Leuten sieht der Ausschuss erheblichen Gesprächsbedarf, auch die Kommunikation mit Bundesbehörden müsse verbessert werden.

Einmütig lobten die Ausschussmitglieder aller Fraktionen die Zusammenarbeit. Es habe keine Lager gegeben, alle hätten die Aufklärung im Blick gehabt.

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