Gericht entscheidet

Kein zusätzliches Mandat für AfD in Bremen

Bremen - Die AfD bekommt kein zusätzliches Mandat im Bremer Landtag - damit verliert die SPD im kleinsten Bundesland keinen Abgeordnetensitz an die Alternative für Deutschland.

Der Staatsgerichtshof Bremen hob am Dienstag einen entsprechenden Beschluss des Wahlprüfungsgerichts auf. Dieses hatte in Bremerhaven Fehler bei der Auszählung der Stimmzettel festgestellt.

Der Staatsgerichtshof urteilte jedoch, dass der Beschluss des Wahlprüfungsgerichts den Grundsatz der Wahlgleichheit verletzte. Das Wahlprüfungsgericht habe nur die von der Alternative für Deutschland vorgetragenen Zählfehler bei der Bürgerschaftswahl im Mai 2015 berücksichtigt, aber nicht eventuelle Fehler zu Lasten anderer Parteien. Kleine Ungenauigkeiten bei der Auszählung der Wahlzettel ließen sich bei keiner Wahl vermeiden.

Im Dezember 2015 hatte das Wahlprüfungsgericht festgestellt, dass die AfD in Bremerhaven anders als im amtlichen Endergebnis erfasst doch die Fünf-Prozent-Hürde übersprungen habe. Somit hätte der Partei ein zusätzlicher Sitz im Landesparlament zugestanden; die SPD-Abgeordnete Petra Jäschke hätte ihr Mandat abgeben müssen.

Die AfD war nach der Wahl zunächst mit vier Abgeordneten in die Bürgerschaft eingezogen - später wechselten drei von ihnen zur Partei Allianz für Fortschritt und Aufbau (Alfa). Rot-Grün hat aktuell in der Bremischen Bürgerschaft 44 der 83 Sitze. Ihre Mehrheit hätte die Koalition auch mit dem Verlust eines Sitzes behalten.

Die AfD hatte bei der Landtagswahl in Bremerhaven 4,97 Prozent der Stimmen erhalten. Wegen des knappen Ergebnisses hatte die AfD das Wahlprüfungsgericht eingeschaltet. Gegen die Entscheidung des Gerichts legte unter anderem der Landeswahlleiter Beschwerde ein. Der Staatsgerichtshof ordnete an, alle Bremerhavener Stimmen noch einmal auszuzählen. Das Ergebnis: 4,99 Prozent für die AfD in Bremerhaven - 33 Stimmen mehr als ursprünglich ausgezählt.

Die Präsidentin des Staatsgerichtshofs, Ilsemarie Meyer, sagte, eine Fehlerquote dieser Größenordnung sei angesichts des Zeitdrucks bei Wahlen normal. Es hätten sich bei der Nachzählung keine Hinweise auf Nachlässigkeiten oder Verfälschungen bei der ursprünglichen Auszählung ergeben. Das Wahlergebnis vom Mai 2015 sei somit gültig. Der ehemalige Bremerhavener AfD-Spitzenkandidat Thomas Jürgewitz sagte, seine Partei werde prüfen, ob sie gegen das Urteil Verfassungsbeschwerde einlege. "Das ist eine Option", sagte er. Er hätte sich gewünscht, dass mindestens in einem Bremerhavener Wahlbezirk Neuwahlen angesetzt worden wären.

dpa

Rubriklistenbild: © dpa

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