Plädoyers im Pflege-Betrugsprozess

Staatsanwältin erklärt: „Das ist eine Pflege-Mafia“

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Der ehemaligen Geschäftsführerin (rechts, links ihr Anwalt Thomas Jung) der Bremerhavener „Nordsee Pflege“ wird gewerbsmäßiger Betrug in mehr als 1.100 Fällen vorgeworfen.

Bremen - Von Steffen Koller. Im Prozess gegen die ehemalige Chefin (37) der Bremerhavener „Nordsee Pflege“ wegen gewerbsmäßigen Betrugs sind am Donnerstag vor dem Landgericht Bremen die Schlussplädoyers gehalten worden. Staatsanwältin Antje Kück sprach dabei von einer „Pflege-Mafia“ und forderte fünfeinhalb Jahre Haft für die 37-Jährige.

Die 37-Jährige habe über Jahre systematisch betrogen – und ein Klima der Angst erzeugt. Ein Urteil wird für Freitag erwartet. In ihrem Plädoyer machte die Staatsanwältin klar, dass sie davon überzeugt sei, die Angeklagte habe in „Eigenregie“ massenhaft Leistungen bei den jeweiligen Krankenkassen abgerechnet, die gar nicht oder nur zum Teil erbracht wurden. 

Aus anfänglich 1.146 zur Anklage gebrachten Fällen wurden letztlich 918, wegen derer die ehemalige Geschäftsführerin zu verurteilen sei. Gesamtschaden: mehr als 600.000 Euro. Antje Kück forderte fünfeinhalb Jahre Haft sowie eine Geldstrafe von 360.000 Euro. Außerdem soll der Frau ein fünfjähriges Berufsverbot für alle leitenden Tätigkeiten im Pflegebereich auferlegt werden.

Massiver Druck auf Mitarbeiter ausgeübt

Begründet hatte die Staatsanwältin ihre Forderung unter anderem damit, dass sie in der Geschäftspraxis der Angeklagten „ein Ausnutzen der Patienten und Angehörigen“ sehe. Zudem habe sie, das belegen Vernehmungsprotokolle, massiv Druck auf damalige Mitarbeiter ausgeübt, ihnen mit Jobverlust gedroht und sogar Erkrankungen der Belegschaft für ihre Zwecke missbraucht. 

So hatte die 37-Jährige, die alle Anklagevorwürfe bestätigte, nach einer Hausdurchsuchung Mitte 2014 versucht, die Verantwortung für den massenhaften Betrug auf eine am Burnout-Syndrom erkrankte Pflegedienstleiterin abzuwälzen. Diese sah in der Ex-Chefin „eine Göttin“, eine Frau, „für die ich aus dem Fenster gesprungen wäre“. 

Während die Angeklagte unter Tränen sagte, dass sie ihre „Mitarbeiter trotzdem liebe“, sprach Staatsanwältin Kück von einer „Pflege-Mafia“. „Nichts anderes ist das“, so Kück. Mit ihrer „betrügerischen Basar-Mentalität“ habe sie nicht nur Patienten und Versicherungen geschadet, auch habe sie „frei nach dem Motto: Ich mach mir die Pflegewelt, wie sie mir gefällt“ Wettbewerbsverzerrung betrieben.

Verteidigung fordert viereinhalb Jahre Haft

Die Verteidiger der gelernten Krankenschwester forderten viereinhalb Jahre Haft und eine Geldstrafe von 300.000 Euro. Die Frau sei „keine gewöhnliche Kriminelle“ und „keine Schauspielerin“, sie habe sich für ihre Kunden eingesetzt und „fürsorglich gezeigt“. 

Aus Zeugenvernehmungen ist ein Satz besonders prägend, der dieses Bild gehörig ins Wanken bringt. So gab eine enge Vertraute der Angeklagten an, dass es ihr immer nur ums Geld gegangen sei. Ihr Motto sei gewesen: „Es ist mir egal, ob jemand stirbt, Hauptsache die Abrechnungen stimmen.“ 

Die Verteidiger beantragten zudem einen Haftaufschub bis Mitte nächsten Jahres, da die 37-Jährige in wenigen Wochen ihr erstes Kind erwartet. Für Antje Kück kommt das nicht infrage, da Wiederholungsgefahr bestehe. Die Angeklagte sagte: „Ich möchte nichts hinzufügen.“

dpa

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