Präsident Schittkowski im Interview

Verfassungsschutz: „Reichsbürger“ vertreten „wirres Gedankengut“

Bremen - Die sogenannten Reichsbürger vertreten nach Einschätzung des Bremer Verfassungsschutzes unterschiedliches Gedankengut.

„Es gibt diejenigen, die ohnedies rechtsextrem eingestellt sind, die nationalistisch denken, die antisemitisch denken und völkisch“, sagte der Leiter des Bremer Verfassungsschutzes Dierk Schittkowski. Es gebe auch "Querulanten", die unter der Überschrift „Reichsbürger" die Bundesrepublik insgesamt ablehnten, Verwaltungen und Gerichten viel Ärger bereiteten und bei Vollstreckungshandlungen teils erheblichen Widerstand leisteten. 

Genaue Zahlen über die in Bremen lebenden „Reichsbürger" gebe es nicht, sagte Schittkowski, der seit Anfang August das Bremer Landesamt für Verfassungsschutz leitet. Über zehn Jahre war er Abteilungsleiter für Öffentliche Sicherheit und Ordnung beim Innensenator. Im Interview spricht er über die islamistische Terrorgefahr und „Reichsbürger“.

Wie groß ist die Gefahr des Islamismus?

Alle Anschläge, die in den letzten Jahren in Europa passiert sind, haben dort ihren Ursprung. Was uns in den letzten Monaten zunehmend begegnet, ist eine Gruppe hochgefährlicher Menschen, die die Amerikaner „einsame Wölfe" nennen, also solche, die keiner festen Gruppe angehören, sich über das Internet radikalisieren, dort auch ihre Ansprechpartner haben und als Einzelgänger Anschläge begehen. So war's letztlich in Ansbach, Würzburg und auch in Nizza.

Kann man sagen, woher diese Personen kommen?

Wir überlegen immer, wie groß der Anteil derer sein kann, die unter dem Schutz der Flüchtlingsströme vielleicht schon mit der festen Motivation, vielleicht sogar mit dem Auftrag nach Deutschland und Westeuropa gekommen sind, irgendwann einen Anschlag zu begehen. Es wäre vermessen, zu glauben, dass wir jeden Flüchtling identifiziert hätten. Gehen wir davon aus, dass wir die allermeisten kennen.

Sind die deutschen Behörden gewappnet?

Es ist Schritt für Schritt viel passiert. Wir haben die gemeinsamen Abwehrzentren und eine ganz andere Zusammenarbeit zwischen Polizei und Verfassungsschutz, als es etwa vor zehn Jahren möglich war. Aber am Ende stellt sich die Frage, wie schütze ich die Bevölkerung am effektivsten? Ich denke, da ist eine andere Zusammenarbeit mit der Bundeswehr gefragt.

Das heißt: Einsatz der Bundeswehr im Inneren auch bei Terrorbedrohungen?

Das müssen natürlich ganz andere an ganz anderer Stelle entscheiden. Aber Tatsache ist, dass zu allem entschlossene Täter, die eine militärische Ausbildung haben, die mit militärischen Waffen einen Anschlag durchführen, hier in Deutschland oder in Europa auch ein Gegenüber brauchen, das militärisch geschult ist. Was Unterstützung angeht, ist die Bundeswehr sicher ein Partner, den wir brauchen.

Beschäftigt Sie das aktuelle Thema „Reichsbürger"?

Das schauen wir uns schon seit einigen Jahren an. Es gibt diejenigen, die ohnedies rechtsextrem eingestellt sind, die nationalistisch denken, die antisemitisch denken und völkisch. Die finden das mit den „Reichsbürgern" natürlich klasse. Es gibt aber auch Querulanten, die das Gedankengut der sogenannten Reichsbürger für ihre Zwecke nutzen.

Was ist das für eine Gruppe?

Sie handeln weniger aus innerer Überzeugung, aber lehnen unter der Überschrift "Reichsbürger" gegen sie gerichtete Maßnahmen der Verwaltung und der Gerichte ab.

Auch in Bremen?

Ja. Aber ich möchte noch keine Zahlen nennen. Ich glaube aber schon, dass es mehr als zwei Handvoll sind. Ein „Reichsbürger" ist nicht „Reichsbürger" im Verborgenen. Wenn er einen Ordnungswidrigkeitenbescheid bekommt, weil er zu schnell gefahren ist, geht er zum Stadtamt und erklärt, dass der Bescheid illegal ist, weil er ja „Reichsbürger" ist und der Ansicht, dass die Bundesrepublik ihm gar nicht belangen kann. Das ist ein völlig wirres und verrücktes Gedankengut.

dpa

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