Schwierige Gespräche erwartet

Länderfinanzen: Carsten Sieling sieht Chancen - Weil drängt auf Einigung

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Bremens Regierungschef Carsten Sieling hofft auf eine Einigung bei den Länderfinanzen.

Bremen - Die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern müssen neu geregelt werden. Am Donnerstag sucht erneut eine Runde von Bund und Ländern nach einer Lösung. Niedersachsen und Bremen wollen eine Einigung. Die Zeit drängt.

Vor den Beratungen zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen sieht Bremens Regierungschef Carsten Sieling (SPD) Chancen für eine Einigung. „Alle Beteiligten haben den Willen, ein Ergebnis zu erzielen und sehen auch den absoluten Druck und die Notwendigkeit", sagte Sieling. Bund und Länder bräuchten gleichermaßen endlich Klarheit. 

Auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) drängt auf eine Einigung. Alle Beteiligten sollten ein Interesse haben, dieses schwierige Thema zu klären, sagte Weil in Hannover. „Es geht tatsächlich um unterschiedliche systematische Ansätze, mit denen man zum fast gleichen oder zumindest ähnlichen Ergebnis kommt“, erklärte er. Beide seien aber nicht ohne weiteres vereinbar.

Sieling erwartet trotz Einigungswillen schwierige Gespräche. Es gebe von der Bundesregierung, insbesondere vom Bundesfinanzministerium und von den Bundestagsfraktionen an verschiedenen Stellen andere Vorschläge. „Da kann man über das eine oder andere Thema vernünftig reden, aber einige sind sehr, sehr schwierig", sagte Sieling.

Einigung vor Bundestagswahl fraglich

Auch Pläne zur Streichung der Hafenlasten lehnt Sieling ab. „Das trifft uns, da wir eine nationale Aufgabe wahrnehmen als Hansestädte Bremen und Hamburg. Da wollen wir die nationale Beteiligung beibehalten sehen.“ 

Wenn eine Einigung jetzt nicht gelänge, dann sei zu befürchten, dass es vor der Bundestagswahl nicht mehr klappen werde, sagte Weil. „Und dann wird die Zeit sehr knapp.“ 

Die Finanzbeziehungen von Bund und Ländern müssen neu geregelt werden, weil 2019 der Länderfinanzausgleich und der Solidarpakt II auslaufen. Bundesfinanzminister Schäuble hatte Anfang Oktober einen Vorschlag vorgelegt, der sich dem Vernehmen nach zwar unterhalb der Finanzforderungen der Länder in Höhe von jährlich 9,7 Milliarden Euro bewegt. 

Die Verteilung würde aber so geordnet, dass auch Länderforderungen berücksichtigt würden. Am Donnerstag ist das nächste Spitzentreffen zwischen Bund und Ländern geplant. Bereits am Dienstag hatte sich die rheinland-pfälzische Ministerpräsidenten Malu Dreyer (SPD) zuversichtlich gezeigt, zu einer Einigung zu kommen. „Die Länder haben einen Vorschlag gemacht, den wir ausgewogen und gut finden", erklärte sie.

dpa

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