Senat stellt Weichen für Rekommunalisierung

Müllabfuhr kommt in städtische Hand

Die Müllabfuhr soll wieder in städtische Hand kommen. Dafür hat der Senat gestern weitere Weichen gestellt. - Foto: dpa

Bremen - Der Senat hat gestern weitere Weichen für die Rekommunalisierung von Müllabfuhr sowie Straßenreinigung und Winterdienst gestellt. Demnach soll eine Anstalt öffentlichen Rechts gegründet werden, die sich zu jeweils 49,9 Prozent an zwei tarifgebundenen Gesellschaften mit beschränkter Haftung beteiligen soll. Die übrigen 50,1 Prozent dieser Abfalllogistik-GmbH und Straßenreinigungs-GmbH (inklusive Winterdienst) werden dann für private Beteiligungen ab 2018 europaweit ausgeschrieben.

Für die „qualifizierte Minderheitsbeteiligung“ an den beiden Gesellschaften will Bremen Eigenkapital in Höhe von maximal 9,9 Millionen Euro einbringen. Das Modell stellt laut Senat die geringste Haushaltsbelastung dar und sei damit günstiger als eine Minderheitsbeteiligung mit 25,1 Prozent oder eine Mehrheitsbeteiligung.

„Es ist wichtig, dass Bremen sich wieder selbst in diesem Bereich engagiert“, sagt Bürgermeister Carsten Sieling (SPD). Umweltsenator Joachim Lohse (Grüne) ergänzt: „Der Schritt ermöglicht es Bremen, wieder wesentlich stärker Einfluss auf innovative Verwertungsketten und hochwertige Recyclingverfahren sowie ökologische Aspekte der Abfalllogistik nehmen zu können als bisher.“ Um die Weiterbeschäftigung der heutigen Mitarbeiter der Entsorgung Nord GmbH (Eno) frühzeitig zu klären und abzusichern, soll mit der Nehlsen-Gruppe über den Erwerb dieser Gesellschaft verhandelt werden. Bremens Recycling-Stationen werden ab 2018 durch die Anstalt öffentlichen Rechts wahrgenommen.

„Diese Lösung ist für Bremen in mehrerer Hinsicht vorteilhaft“, lobt der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Arno Gottschalk. Und weiter: „Bremen wird über die Beteiligung an den operativen Gesellschaften wieder maßgeblichen Einfluss und volle Transparenz über die Kostenstrukturen erhalten.“ Auch der grüne Koalitionspartner zeigt sich zufrieden: „Mit dieser Entscheidung können Bremer auch künftig auf eine zuverlässige Müllabfuhr mit stabilen Gebühren vertrauen“, sagt Fraktionschefin Maike Schaefer. „Das Beteiligungsmodell bringt der Stadt mehr Einfluss. Damit werden wir eine ökologisch effiziente Entsorgung und Verwertung des Abfalls vorantreiben.“ Zugleich werde für die Beschäftigten eine faire Tarifbezahlung sichergestellt. 

je

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