Verfassungsschutzbericht 2015

Mäurer warnt vor islamistisch motiviertem Terror

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Innensenator Ulrich Mäurer und der Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Joachim von Wachter, haben am Montag den Verfassungsschutzbericht 2015 vorgestellt.

Bremen - Von Nina Seegers. Ulrich Mäurer (SPD) warnt vor den Gefahren des islamistisch motivierten Terrorismus. Vor Journalisten stellte der Innensenator am Montag gemeinsam mit dem Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Joachim von Wachter, den neu erschienenen Verfassungsschutzbericht 2015 des Landes Bremen vor.

Mäurer verwies darauf, dass Europa im vergangenen Jahr geprägt gewesen sei von einer noch nie dagewesenen Anschlagfrequenz des islamistisch motivierten Terrorismus.

„Seit Beginn des Jahres 2015 besteht im gesamten Gebiet der Bundesrepublik eine sehr ernstzunehmende Gefährdung durch islamistisch motivierten Terrorismus.“ Auch in Bremen hätten Polizei und Verfassungsschutz aufgrund ihrer Erkenntnisse davon ausgehen müssen, dass die Stadt Ende Februar 2015 von einem Terroranschlag bedroht gewesen sei. „Dazu ist es glücklicherweise nicht gekommen“, so Mäurer.

Nach Darstellung von Hans-Joachim von Wachter stammen die aus Deutschland und Europa ausgereisten Kämpfer, die den sogenannten Islamischen Staat oder Al-Qaida im Terrorkampf unterstützen, aus der salafistischen Szene. „Der Salafismus ist sozusagen der Durchlauferhitzer zum Terrorismus“, sagte von Wachter am Montag. Rund zehn Prozent der Salafisten in Deutschland seien bereits nach Syrien oder in den Irak ausgereist. In Bremen seien seit Anfang 2014 insgesamt 26 Erwachsene und Jugendliche mit elf Kindern aus Bremen in Richtung Syrien/Irak ausgereist. Davon sind laut Mäurer fünf Personen vermutlich getötet worden. Neun Erwachsene und Jugendliche mit drei Kindern wohnten inzwischen wieder in Bremen (Stand 10. Juni 2016).

Bremen bleibt Salafisten-Hochburg

Wie Mäurer bereits mehrfach sagte, gilt Bremen seit Jahren als Salafisten-Hochburg. Aber: Während sich die Zahl der Salafisten in Deutschland in den vergangenen drei Jahren mehr als verdoppelt hat, blieb sie in Bremen seit 2013 mit rund 360 Personen zumindest konstant, wie es heißt. „Wir führen das auf die Beratungsstelle ,Kitab’ und die Präventionsarbeit des Landesamtes zurück“, betonte Mäurer.

Neben der Beobachtung des Salafismus und des islamistischen Terrorismus steht nach wie vor die Beobachtung des Rechtsextremismus im Fokus. Bundesweit gab es laut Mäurer 2015 einen massiven Anstieg der gewaltsamen Übergriffe auf Asylunterkünfte und Moscheen (die Zahl der Delikte hat sich den Angaben nach im Vergleich zum Vorjahr verfünffacht). Von dieser bundesweiten Entwicklung sei Bremen bislang aber weitgehend verschont geblieben.

In sozialen Netzwerken aktiv

Gleichwohl beteiligten sich Bremer Rechtsextremisten an der Verbreitung extremistischer Propaganda in den sozialen Netzwerken. Als Nährboden für den Rechtsextremismus bezeichnete Mäurer den Rechtspopulismus. Der Verfassungsschutz prüfe fortlaufend, ob rechtspopulistische Vereine und Organisationen die Grenze zum Rechtsextremismus überschritten. Mäurer: „Ausländerfeindliche Agitation ist widerlich, aber sie allein erfüllt noch nicht die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz.“ Dies sei erst gegeben, wenn eine Organisation zu Straftaten aufrufe oder die Staatsordnung abschaffen wolle. In Bremen gab es nach dem Bericht im vergangenen Jahr 126 Straftaten (2014: 142 und 2013: 115) politisch motivierter Kriminalität von rechts, davon sechs Gewalttaten (2014: 4 und 2013: 2).

Ein weiterer Beobachtungsschwerpunkt des Bremer Verfassungsschutzes war wieder die militante linksextremistische Szene in Bremen. Kleinere Gruppen begingen Brandanschläge auf ein Dienstfahrzeug der Bundeswehr sowie auf die Bahnstrecke Bremen-Osnabrück. Außerdem beschädigten sie im Juli 2015 bei einem Anschlag das Dienstgebäude der Innenbehörde. Die Verfassungsschützer zählten 2015 88 links motivierte Straftaten (2014: 77 und 2013: 116). Darunter waren dem Bericht zufolge sieben Gewaltdelikte (2014: 8 und 2013: 17).

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