Kaulvers bietet Rücktritt an / Tiefrote Zahlen

Landesbank-Verkauf: Ein schmerzhaftes Ergebnis

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Eine Flagge mit dem Logo der Bremer Landesbank flattert über dem BLB-Neubau am Domshof im Wind. 

Bremen - Von Thomas Kuzaj. Es dauerte bis weit in die Nacht, und dann waren die Entscheidungen gefallen. Bremen verliert Millionen und ein (weiteres) Stück seiner Eigenständigkeit. Die Norddeutsche Landesbank (NordLB) wird die durch Schiffsfinanzierungen in Schieflage geratene Bremer Landesbank (BLB) komplett übernehmen. Und das für einen Preis, der weit unter dem liegt, was Bremen sich erhofft hatte. Jetzt fordert die Opposition den Rücktritt von Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne), die auch Aufsichtsratsvorsitzende der Bremer Landesbank ist.

Aus der eigenen Partei hingegen bekam Linnert Unterstützung. Das ist ja seit dem schlechten Wahlergebnis der Grünen im vergangenen Jahr auch nicht mehr selbstverständlich.

Thomas Mang (Sparkassenverband), Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne, am Mikrofon), NordLB-Vorstandschef Gunter Dunkel und der Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD). 

„Der Verlust der Landesbank ist schmerzhaft“, so die Grünen-Fraktionsvorsitzende Maike Schaefer. „Allerdings ist die jetzt erzielte Einigung angesichts der anhaltenden Schifffahrtskrise und damit verbundener Risiken für das Haushaltsnotlageland Bremen respektabel. Die Bank behält ihren Standort in Bremen und zahlt damit ihre Steuern weiterhin hier. Die Risiken trägt jetzt allein die NordLB. Der Verkaufserlös beträgt nahezu das, was Finanzexperten im Vorfeld als realistisch eingestuft hatten.“ Nun, da gibt es auch andere Stimmen. 180 Millionen Euro zahlt die NordLB. Zudem bekommt Bremen die Beteiligungen an der Bremer Lagerhaus-Gesellschaft (BLG, Einfluss auf Hafenpolitik) und den Wohnungsbaugesellschaften Gewoba und Brebau (Einfluss auf Stadtentwicklung), die aus der BLB herausgelöst werden. Der Wert dieser drei Beteiligungen wurde auf 82 Millionen Euro taxiert.

Ergibt insgesamt 262 Millionen Euro – und damit deutlich weniger als jene 480 Millionen Euro, die Bremen 2012 investierte, als es seine stillen Einlagen bei der BLB in unmittelbare Unternehmensanteile umwandelte. Die Handelskammer bezeichnet diesen Verlust in moderatem Ton als „unbefriedigend“. Linnert selbst hatte es in der Nacht schärfer formuliert: „Mit dem Ergebnis sind wir zufrieden. Aber ich will nicht verhehlen, dass dies für Bremen ein Verlust ist.“

Ein Verlust, über den sich der CDU-Abgeordnete Jens Eckhoff richtig aufregt: „Das Verhandlungsergebnis ist desaströs für den Bremer Haushalt, für die Beschäftigten der BLB und den Wirtschaftsstandort Bremen.“ Und es gebe „nach bisheriger Kenntnis keine substanziellen Standortgarantien, was etwa den Erhalt von Geschäftsfeldern, Entscheidungskompetenzen und Arbeitsplätzen“ betreffe.

Für die Handelskammer hingegen bietet das Verhandlungsergebnis „die Chance, dass die BLB innerhalb der NordLB-Gruppe eine weitgehende Eigenverantwortung erhält“. Und: „In den weiteren Verhandlungen sollte Bremen darauf hinwirken, dass weitreichende Entscheidungskompetenzen am Domshof belassen werden und damit die BLB als wichtiger Partner in der Mittelstandsfinanzierung vor Ort erhalten bleibt.“

CDU-Mann Eckhoff wiederum hält einen „sofortigen Rücktritt“ Linnerts „als Finanzsenatorin und Aufsichtsratsvorsitzende der BLB“ für „unvermeidlich“. Die Grünen-Fraktion weist das zurück. „Unter den gegebenen Umständen eine für Bremen risikolose Standortsicherung mit langfristig weiteren Steuereinnahmen zu erreichen, ist keine Selbstverständlichkeit. Karoline Linnert hat hart für bremische Interessen gekämpft.“ Die CDU wolle offenbar von ihrer „Mitverantwortung“ für die Lage der BLB ablenken. „Schließlich saßen die Christdemokraten im Senat und Aufsichtsrat, als die Schiffsbeteiligungen massiv ausgeweitet wurden.“

Personelle Veränderungen

Definitiv zurückziehen werden sich BLB-Vorstandschef Stephan-Andreas Kaulvers und sein Stellvertreter Heinrich Engelken. Sie boten ihren Rücktritt an. „Vor dem Hintergrund der nunmehr anstehenden Gesellschafterveränderung haben wir zur Kenntnis genommen, dass es personelle Veränderungen geben soll. Dem wollen wir nicht im Wege stehen“, heißt es in einer Erklärung. Über den Wechsel soll bei einer außerordentlichen Aufsichtsratsitzung Ende September oder Anfang Oktober entschieden werden.

Unmittelbar nach der nächtlichen Verständigung über den Verkauf an die NordLB legte die BLB ihre Halbjahresbilanz vor, die – erwartungsgemäß – tiefrote Zahlen auswies. Die ersten sechs Monate des laufenden Jahres schloss die zweitkleinste deutsche Landesbank mit einem Verlust von 384 Millionen Euro nach Steuern ab. Damit weise die BLB erstmalig Verluste aus. Im ersten Halbjahr 2015 hatte die Bank noch ein Plus von 56 Millionen Euro erwirtschaftet. Die Lage an den Schiffsmärkten habe sich seit Jahresbeginn nicht gebessert, so die BLB. Diese Lage ist ihr zum Verhänhnis geworden.

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