Finanzpolitiker Eckhoff zu BLB-Verhandlungen

Es geht um Geld und Beteiligungen

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Jens Eckhoff (CDU) ist Vorsitzender des Haushalts- und Finanzausschusses der Bürgerschaft. Der frühere Bau- und Verkehrssenator fordert einen Verkaufserlös von mindestens 480 Millionen Euro für den bremischen Anteil an der Bremer Landesbank. 

Bremen - Von Helmut Reuter. Die Bremer Landesbank (BLB) ist in Schieflage geraten. Ende 2016 droht der zweitkleinsten deutschen Landesbank ein Verlust von 350 bis 400 Millionen Euro. Die NordLB (Hannover) will einspringen und die Tochter übernehmen.

Aus Sicht des Vorsitzenden des Haushalts- und Finanzausschusses der Bremischen Bürgerschaft, Jens Eckhoff (CDU), sind bei den Verhandlungen aus bremischer Sicht drei Punkte essenziell: der Preis, die sensiblen BLB-Beteiligungen und eine Standortgarantie. „Es geht um knallharte Länderinteressen“, sagt der gelernte Bankkaufmann und Ex-Bau- und Verkehrssenator im Interview.

Wie hoch muss der Preis für den 41-prozentigen Anteil Bremens sein?

Jens Eckhoff: Dazu muss man die Ausgangslage sehen. Bremen hatte 2012 7,5 Prozent Anteile an der BLB. Dann haben wir unsere stillen Einlagen von 480 Millionen Euro umgewandelt und so auf 41,2 Prozent aufgestockt. Wir hatten also vorher 480 Millionen Euro plus 7,5 Prozent. Das war damals insgesamt ein Wert von 600 Millionen Euro. Wenn wir „nur“ 480 Millionen Euro bekommen würden, hätten wir de facto ja schon die 7,5 Prozent verloren.

Wo liegt also das Mindestlimit?

Eckhoff: Alles, was namhaft unter 480 Millionen Euro liegt, wäre ein Desaster für unseren Landeshaushalt. Insbesondere aber auch ein politisches Desaster für Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne).

Neben der heiklen Preisfrage – worauf kommt es derzeit vor allem an?

Eckhoff: Deutlich geklärt werden muss die Frage der BLB-Beteiligungen. Drei haben Vorrang: die Wohnungsbaugesellschaft Gewoba, die Bremer Lagerhaus-Gesellschaft und die Wohnungsbaugesellschaft Brebau. Die Gewoba hält in Bremen und Bremerhaven 42 000 Wohnungen und hat zum heutigen Stand einen Wert von zwei bis 2,5 Milliarden Euro. Das ist eine wertvolle Beteiligung. Die BLB hält daran 7,75 Prozent. Und dann der 12,6-Prozent-Anteil an der Lagerhaus-Gesellschaft: Da gibt es bei uns die Befürchtung, dass Niedersachsen Einfluss auf unsere Hafenpolitik bekommt.

Warum will die NordLB eigentlich die BLB?

Eckhoff: Die NordLB sieht das Potenzial und hat sehr wohl erkannt, dass das einzige Risiko der BLB tatsächlich die Schiffe sind. Die BLB hat einen hervorragenden Ruf im Bereich der Erneuerbaren Energien und ist ein ganz wichtiger Finanzpartner für Onshore-Windenergie, also Windkraftanlagen an Land. Dazu kommen dann die Beteiligungen. Ich glaube, die NordLB versucht auch, die Gunst der Stunde zu nutzen, um jetzt zu günstigen Konditionen die BLB ganz zu übernehmen. Das ist aus niedersächsischer Sicht sogar verständlich.

Was halten Sie vom Begriff der „feindlichen Übernahme“?

Eckhoff: Nein, eine feindliche Übernahme ist das nicht, weil die NordLB ja schließlich der Mehrheitsgesellschafter ist, der im Endeffekt jetzt die restlichen Anteile übernehmen will.

Was wünschen Sie der Finanzsenatorin?

Eckhoff: Es ist ganz sicher nicht so, dass wir Christdemokraten Frau Linnert in dieser Frage politischen Misserfolg wünschen. Aber wir haben in der Bürgerschaft durch unseren Misstrauensantrag gegen die Senatorin ein Signal gesetzt. Auch wenn der Antrag nicht erfolgreich war, hoffe ich, dass sie das als Warnsignal verstanden hat. Wenn ein Verhandlungsergebnis feststeht, dann werden wir auch zu bewerten haben, wie das Ergebnis der Senatorin ausfällt. 

dpa

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