Sozialsenatorin erklärt

Neuerung bei Unterhaltsleistungen kurzfristig nicht umsetzbar

Nach der geplanten Ausweitung des Unterhaltsvorschusses für Alleinerziehende sollen Ex-Partner länger für ihre Kinder zahlen. - Foto: dpa

Bremen - Von Elisabeth Gnuschke. „Das kann nicht gutgehen“, so lautet das Fazit von Sozialsenatorin Anja Stahmann (Grüne) zur Ausweitung des Unterhaltsvorschusses für Alleinerziehende.

Entsprechende Pläne hat das rot-schwarze Bundeskabinett am Mittwoch auf den Weg gebracht. Stahmann kritisierte: „Der Bund gibt Städten und Gemeinden keinerlei Vorlauf für die Umsetzung.“ Die SPD-Fraktion hingegen bejubelte die Entlastung von Alleinerziehenden zu Lasten der Allgemeinheit. „Das ist überfällig“, sagte der sozialpolitische Sprecher Klaus Möhle.

Sozialsenatorin Stahmann warnte die Bundesregierung, die gesetzlichen Neuerungen wie geplant Mitte Dezember durch den Bundestag zu bringen und sie zum Januar 2017 in Kraft zu setzen. „Die Zahl der Anspruchsberechtigten wird sich durch die Neuerungen verdoppeln. Keine Verwaltung kann das von heute auf morgen stemmen“, sagte sie. 

In Bremen geht es um rund 6.300 Fälle. Bisher zahlt das Land laut Sozialressort etwa 7,6 Millionen Euro. Nach der Änderung rechnet Stahmann mit gut 15 Millionen Euro. Überwiegend, so Sprecher Bernd Schneider auf Nachfrage, geht es um Fälle, in denen der Ex-Partner mangels Geld nicht zahlen kann. Rund zehn Prozent der Auslagen könne sich das Land zurückholen.

Leistungen nach dem Unterhaltsvorschuss- und -ausfallgesetz werden gezahlt, wenn Kinder bei Alleinerziehenden leben und der andere Elternteil seiner Unterhaltsverpflichtung nicht nachkommt. Der Staat, also die Gesellschaft, springt dann ein. Bestenfalls holt er sich das Geld zurück – sofern die Nichtzahler überhaupt aufzutreiben sind und sie über ausreichendes Einkommen verfügen. 

Bislang hat die öffentliche Hand den Unterhalt maximal bis zum vollendeten zwölften Lebensjahr des Kindes gezahlt und nicht länger als 72 Monate. Beide Beschränkungen sollen entfallen. Unterhaltsvorschuss soll dann über volle 18 Lebensjahre des Kindes geleistet werden.

Grundsätzlich begrüßt Stahmann die Änderung. Doch der Bund überfordere mit dem „viel zu engen Zeitplan“ die Verwaltungen, die das Gesetz in der neuen Form umsetzen müssen. Für Bremen erwartet die Senatorin einen Anstieg der zu bearbeitenden Fälle auf das Doppelte. Dazu seien mehr als 30 zusätzliche Arbeitskräfte erforderlich, die angeworben, angestellt und eingearbeitet und untergebracht werden müssten. 

„Wenn kurzfristig die Zahl der Leistungsanträge massiv zunimmt, müssen wir befürchten, dass die Unterhaltsvorschussstelle in die Knie geht“, sagte Stahmann. In der Praxis könne die Novelle nur funktionieren, wenn sie verschoben werde – zumal Probleme auch für jene Anspruchsberechtigten zu erwarten seien, die Transferleistungen beim Jobcenter („Hartz IV“) beziehen. Dass seien in Bremen nach einer groben Schätzung rund 80 Prozent. Nach dem Sozialgesetzbuch würden Unterhaltsvorschuss- und Ausfallgeld mit „Hartz IV“ verrechnet.

Als „längst überfällig“ bezeichnete Klaus Möhle von der SPD-Fraktion die geplante Änderung. Allerdings betonte er auch: „Die Neuregelung darf keineswegs als Freifahrtschein für säumige Väter missverstanden werden: Wer zu Unterhaltszahlungen verpflichtet ist, darf sich nicht drücken oder darauf verlassen, dass der Staat schon einspringt.“ Der Staat müsse das Geld von denjenigen, die trotz Verpflichtung keinen Unterhalt zahlten, zurückfordern. Säumige Zahler, selten seien es Mütter, müssten deutlichen Druck spüren.

„Mit der Ausweitung des Unterhaltsvorschussgesetzes unterstützen wir zielgenau Alleinerziehende“, sagte die Bremer CDU-Bundestagsabgeordnete Bettina Hornhues. Die Union habe die Erhöhung der Altersgrenze von zwölf auf 18 Jahre schon lange gefordert. Deutlich erhöhen müsse Bremen als Schlusslicht unter den Bundesländern die Rückholquote von säumigen Vätern.

gn

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