Stark gestiegene Flüchtlingsausgaben sind eine „außergewöhnliche Notsituation“

Gutachter: Bremen darf Schulden machen

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Prof. Korioth.

Bremen - Von Thomas Kuzaj. Bremen hält den Sanierungskurs ein und hat dann Anspruch auf 300 Millionen Euro an Konsolidierungshilfe pro Jahr. So weit, so klar. Die Realität aber sieht anders aus. Die Integrationskosten sprengen den Haushaltsrahmen, werden Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) und Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) nicht müde zu betonen (wir berichteten). Bremen möchte folglich eine Ausnahme von der Schuldenbremse machen – und stützt seine Absicht (und Argumentation) jetzt mit einem Gutachten.

Professor Stefan Korioth von der juristischen Fakultät der Ludwig-Maximilians-Universität München hat das 28-Seiten-Papier im Auftrag des Senats geschrieben. Darf Bremen vom mit Bund und Ländern vereinbarten Pfad abweichen und dem Stabilitätsrat mit Ausnahms-Neuschulden wegen der Integrationskosten kommen?

Ja, sagt Gutachter Korioth. Denn bei den – besonders seit dem Merkel-Wort ab September vergangenen Jahres – so stark angestiegenen Flüchtlingszahlen und den damit verbundenen Kosten für Aufnahme und Integration der Menschen handele es sich um eine (und nun kommt das juristische Zauberwort) „außergewöhnliche Notsituation“. Korioth: „Es ist eine Notsituation, die sich der Kontrolle des betreffenden Landes entzieht. Auf die Zahl der Flüchtlinge haben die Länder überhaupt keinen Einfluss.“ Die „außergewöhnliche Notsituation“ sei eine der begründeten Ausnahmen im Sinne des Konsolidierungshilfengesetzes.

Das große Zittern beginnt im Frühjahr 2017. Dann nämlich wird der Stabilitätsrat darüber entscheiden, ob Bremen die 300 Millionen Euro für 2016 bekommt oder nicht. Damit das große Zittern aber gar nicht erst beginnt, geht Bremen mit seinen Argumenten schon mal in die Offensive – flankiert durch das Gutachten aus München. Zudem geht Bremen voran, denn es muss (nach der Bürgerschaftswahl im vergangenen Jahr) nun einen Doppelhaushalt für 2016/17 aufstellen. Andere Länder, so die Erwartung im Rathaus, werden auch noch auf das Kostenproblem kommen – und dann womöglich mit Nachtragshaushalten arbeiten müssen.

Für 2016/17 handelt es sich in Bremen um 448 Millionen Euro. Nach einem Tilgungsplan-Vorschlag des Senats sollen die „in der Not zusätzlich gemachten Schulden“ von 2021 bis 2046 abgebaut werden. Finanzsenatorin Linnert erklärte gestern einmal mehr: „Der Haushaltsplan 2016/17 belegt, dass Bremen seine Konsolidierungsanstrengungen fortführt. Ohne die Mehrausgaben für Flüchtlinge würde Bremen die Defizitobergrenze unterschreiten. Die Mehrausgaben für Flüchtlinge können nicht an anderer Stelle aufgefangen werden.“

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