Immunität zweier Abgeordneter aufgehoben

Grüner soll Drogen bestellt haben

Bremen - Die Immunität der beiden Bürgerschaftsabgeordneten Wilko Zicht (Grüne) und Mehmet Acar (SPD) ist aufgehoben worden. Gegen beide Parlamentarier ermittelt die Staatsanwaltschaft. Das bestätigte deren Sprecher Frank Passade.

Der Grüne Wilko Zicht soll Drogen über das Internet bestellt haben.

Die Vorwürfe: Zicht soll Drogen über das Internet bestellt und folglich gegen das Betäubungsmittelgesetz verstoßen haben. Acar soll über seine Baufirma Schwarzarbeiter beschäftigt – und Sozialbeiträge nicht abgeführt haben. Vor einigen Monaten war gegen Zicht wegen eines ähnlichen Vorwurfs ermittelt worden. Dieses Verfahren aber wurde inzwischen eingestellt.

Am Mittwoch hat es bei Zicht Durchsuchungen gegeben. Aus diesem Grunde hatte er die Bürgerschaftssitzung verlassen. Ihm wird vorgeworfen, im Internet synthetische Drogen bestellt zu haben. In der Zeit von Dezember 2013 bis Dezember 2014 soll Zicht 20 Mal Drogen wie Speed und MDMA online bestellt haben – im sogenannten Darknet.

Mitglied der Bremischen Bürgerschaft ist Zicht seit dem 8. Juni 2015. Die ihm vorgeworfenen Drogenbestellungen liegen also vor seiner Abgeordnetenzeit.

Die Hinweise auf die Online-Bestellungen bekamen die Bremer Ermittler von der amerikanischen Sicherheitsbehörde FBI und von der europäischen Polizeibehörde Europol.

Ein Fraktionssprecher der Grünen sagte am frühen Abend, die Fraktion habe noch keine Gelegenheit gehabt, mit dem Abgeordneten über die aktuellen Vorwürfe zu sprechen. Insofern könne es zu diesem Zeitpunkt auch noch keine Stellungnahme dazu geben.

Schwarzarbeiter auf der Baustelle?

Der SPD-Parlamentarier Acar soll in zwei Fällen über sein Bauunternehmen Schwarzarbeiter auf einer Baustelle beschäftigt – und für diese beiden die Sozialversicherungsbeiträge nicht ordnungsgemäß abgeführt haben. Aufgefallen war das offenbar bei Baustellenkontrollen im Herbst vergangenen Jahres. Wegen eines ähnlichen Vorwurfs gab es bereits ein Ermittlungsverfahren gegen den Abgeordneten, das derzeit allerdings ausgesetzt ist. 

kuz/sk

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