„Energiewende wird torpediert“

EEG-Novelle passiert Bundestag: Wirtschaft sieht Fadenriss mit unabsehbaren Folgen

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Norddeutsche fühlen sich nach EEG-Reform dem Süden gegenüber benachteiligt. 

Bremen - Von Jörg Esser. Die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) hat am Freitag Bundestag und Bundesrat passiert. Für das Land Bremen und ganz Norddeutschland ist das ein herber Schlag. Der Norden fühlt sich von den Südländern über den Tisch gezogen.

Bremens Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) sieht die gesamte Energiewende in Gefahr. Jens Eckhoff, Präsident der Stiftung Offshore-Windenergie und Vorsitzender der Stadtbremer CDU, sieht den Ausbau der Windenergiebranche auf und an der Nordsee auf Jahre hin ausgebremst. Nelson Janßen, umweltpolitischer Fraktionssprecher der Bremer Linken, spricht von einem „Sieg der Atom- und Kohlelobby“. Und Umweltsenator Joachim Lohse (Grüne) sagt, mit den „scheibchenweise immer größeren Einschränkungen bei der Offshore-Windenergie wird ein zentraler Pfeiler der Energiewende torpediert.“

Der Hauptgeschäftsführer der Handelskammer Bremen, Dr. Matthias Fonger, spricht von einem „verheerenden Signal“. Und Andreas Wellbrock, Geschäftsführer des in Bremerhaven beheimateten Branchenverbands WAB, sagt: „Das System Offshore-Windenergie soll gezielt kaputtgemacht werden.“ Meinhard Geiken, Bezirksleiter der IG Metall Küste, sekundiert: „In der Offshore-Windindustrie stehen wir vor einem erneuten Fadenriss mit unabsehbaren Folgen für Arbeitsplätze und Standorte.“ 

Zurück nach Berlin: Die EEG-Novelle regelt unter anderem, dass die Ausbaumengen für Offshore-Windkraftanlagen auf 500 Megawatt reduziert und ab 2020 zunächst auf die Ostsee beschränkt werden. „Das ist ein Schlag ins Gesicht für die Offshore-Unternehmen im Nordwesten“, sagt Lohse, „damit werden Arbeitsplätze und Investitionen gefährdet.“ Fonger ergänzt: „Ein derartiger Riss in der Auftragskette, wie ihn der Bundestag in Kauf nimmt, könnte insbesondere kleine und mittelständische Anbieter erheblich in Bedrängnis bringen und entlang der deutschen Nordseeküste zu spürbaren Arbeitsplatzverlusten führen.“ 

Laut einer vor drei Wochen vorgestellten Befragung der IG Metall befürchten 80 Prozent der Betriebsräte negative Auswirkungen durch die EEG-Reform auf die Branche. 60 Prozent rechnen mit negativen Folgen für ihren eigenen Betrieb. „Mit den jetzt beschlossenen Änderungen wird sich die Situation weiter zuspitzen“, füchtet Metaller Geiken. 

Derzeit sind 792 Offshore-Anlagen mit einer Gesamtleistung von 3 295 Megawatt am Netz. Der Großteil der Windräder dreht sich in zwölf Windparks in der Nordsee. Die etwas mehr als 100 Windräder in zwei Parks in der Ostsee bringen es auf 338,8 Megawatt. Nach Angaben von Branchenverbänden produzieren die Anlagen auf hoher See mehr als acht Terrawattstunden Strom. Das entspricht dem Energiebedarf von mehr als zwei Millionen Haushalten.

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