Kontrollierte Abgabe könnte mehr Steuereinnahmen bringen

Wann kommt die Cannabis-Legalisierung ?

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Ein Mann raucht im Coffeeshop einen Joint.

Bremen/Berlin - Ob im Tee, als Keks, als Joint oder im Bong - Cannabis gehört für Viele zum Alltag. Doch Konsumenten müssen weiter mit strafrechtlicher Verfolgung rechnen, und die Zeit für eine Legalisierung scheint noch nicht reif.

Sobald ein Kunde im „Gartencenter Udopea“ bei Hüseyin Beypinar-Ehlerding das Wort Cannabis oder Hanfpflanze in den Mund nimmt, ist das Verkaufsgespräch meist schon zu Ende. „Ich verkaufe Rauchutensilien und Pflanzenbedarf. Damit kann man rauchen und pflanzen, was man will“, erklärt der 49-jährige Bremer. Der Kunde, der offen nach Produkten zum Cannabiskonsum oder Hanfpflanzenanbau fragt, wird im „Head- und Growshop“ im Bremer Szene-Stadtteil „Das Viertel“ abgewiesen. Alles andere wäre Beihilfe zum Drogenkonsum und strafbar.

Nicht nur der Udopea-Chef schaut deshalb auf den Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg. Von dort kam ein Antrag für ein Modellprojekt zum kontrollierten Verkauf von Cannabis, der aber im Oktober vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) abgelehnt wurde. „Natürlich würde ich Cannabis verkaufen, wenn ich dürfte und es die rechtlichen Voraussetzungen gäbe“, sagt Beypinar-Ehlerding.

Ob aber der Vorstoß der Berliner letztlich erfolgreich sein wird, ist mehr als fraglich. Der Berliner Bezirk schickt in den nächsten Tagen einen schriftlichen Widerspruch an das BfArM. „Wenn der abgelehnt wird, dann denken wir über eine Klage nach“, so Bezirksamtssprecher Sascha Langenbach.

Die Rechtslage ist klar. Nach dem Betäubungsmittelgesetz wird derjenige „mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder einer Geldstrafe ... bestraft, wer Betäubungsmittel unerlaubt anbaut, herstellt, mit ihnen Handel treibt ...“.

Mit Interesse wird der Berliner Vorstoß - der bislang einzige seiner Art - auch in Bremen beobachtet, wo auch Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) für eine Entkriminalisierung des Cannabis-Konsums wirbt.

Bremens Gesundheitssenatorin Eva Quante-Brandt (SPD) sieht den Zeitpunkt zum Agieren noch nicht gekommen: „Wir warten das erstmal ab und hören jetzt, welchen Widerspruch Berlin formuliert. Auf alle Fälle ist für uns klar: Wir versuchen nicht, einen eigenen Antrag für ein Modellprojekt nach Berliner Vorbild zu formulieren, mit dem man dann wieder scheitert. Das macht aus unserer Sicht zur Zeit an der Stelle keinen Sinn.“

Für den Bremer Strafrechtler und Psychologen Lorenz Böllinger ist die Legalisierung von Cannabis dabei schon längst überfällig. „Die Drogenpolitik ist in diesem Punkt völlig gescheitert“, sagte der emeritierte Professor. „Das Strafrecht ist total ungeeignet in diesem Bereich den Konsum zu beeinflussen. Der Cannabis-Konsum geht inzwischen durch alle Altersgruppen, und der Staat hat keinerlei Kontrolle mehr darüber.“

Ähnlich argumentiert der grüne Bundestagsabgeordnete Dieter Janecek. Seine Fraktion legte bereits im März einen umfassenden Entwurf für ein Cannabiskontrollgesetz vor, das in erster Lesung eingebracht wurde. Die Frage des Jugendschutzes stehe immer im Vordergrund. „Aber wir schützen die Jugend nicht dadurch, dass wir mafiöse Strukturen und Schwarzmärkte erhalten und sie nicht wirksam bekämpfen.“

Die Grünen verweisen auch auf die ökonomische Dimension. Der öffentlichen Hand würden nach Schätzungen durch den Cannabis-Verkauf rund zwei Milliarden Euro jährlich durch Gebühren und Steuern zufallen. Hinzu kämen dann rund 1,8 Milliarden Euro durch den Wegfall der Kosten von Strafverfolgungsmaßnahmen.

Ein deutliches „Nein“ zu einer Legalisierung kommt von der Bundesdrogenbeauftragten Marlene Mortler (CSU). Die Substanz sei aus guten Gründen verboten. „Eine Legalisierung würde rein gar nichts daran ändern, dass Cannabiskonsum insbesondere für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene ein großes gesundheitliches Risiko birgt.“

Auf die gesundheitsschädigende Wirkung weist auch Iris Hauth, die Präsidentin der Deutschen Gesellschaft für Psychiatrie und Psychotherapie, Psychosomatik und Nervenheilkunde hin. „Cannabis ist nachweislich mitverantwortlich für die Verstärkung von psychotischen Erfahrungen“, warnt sie. Zudem sei Cannabis derzeit der häufigste Anlass für eine erstmalige Drogentherapie. „Noch nie war die Zahl der Behandlungen aufgrund von Cannabisstörungen so hoch in Europa wie jetzt.“

Die Debatte über das Für und Wider wird leidenschaftlich geführt. Doch selbst Befürworter einer Legalisierung glauben nicht, dass diese in Deutschland so schnell kommt. „Ich halte das für sehr unwahrscheinlich. Ich bin da eher pessimistisch“, sagt Strafrechtler Böllinger. Der Impuls könnte aus den USA kommen, wo es die Legalisierung schon in vier Staaten gibt. „Wenn das dort vielleicht in fünf Jahren mal bundesstaatlich geregelt wird, könnte ich mir vorstellen, dass die Bundesrepublik nachzieht.“ 

Legalisierung könnte mehr Steuereinnahmen bringen

Durch eine kontrollierte Abgabe und Legalisierung von Cannabis könnten in Deutschland Milliarden-Beträge gespart, Behörden entlastet und zusätzlich Steuern eingenommen werden. Davon sind die Befürworter der Legalisierung überzeugt. Die Gegner argumentieren vor allem mit Gesundheitsrisiken der illegalen Droge. Die Debatte wird hitzig geführt, eine politische Mehrheit für eine Entkriminalisierung des Rauschgifts ist noch nicht in Sicht. Berlin scheiterte zwar mit einem Modellversuchs-Antrag, will aber seinen Widerspruch in den nächsten Tagen schriftlich begründen.

Hintergrund

Die Hanfpflanze „Cannabis sativa“ ist Ausgangsquelle für Haschisch und Marihuana. Als wichtigster Wirkstoff gilt Tetrahydrocannabinol (THC). Besonders stark konzentriert ist er im Harz der Blüte, das als Haschisch konsumiert wird. Das Harz besteht aus rund 400 Substanzen, von denen mehr als 80 auf die Psyche wirken. Marihuana ist eine Mischung aus getrockneten Blättern, Blüten und Zweigen. Haschisch wird geraucht, als Tee aufgebrüht oder zu Plätzchen verarbeitet.

Cannabis und Cannabis-Produkte gehören nach dem deutschen Betäubungsmittelgesetz zu den illegalen Suchtmitteln. Besitz, Anbau und der Handel damit sind verboten. Häufiger starker Konsum kann nach Angaben der Deutschen Hauptstelle für Suchtfragen zur psychischen Abhängigkeit führen.

Cannabis-Produkte wurden früher in China zur Schmerzbetäubung bei operativen Eingriffen verwendet. Cannabis beeinträchtigt wie Alkohol die Fahrtüchtigkeit. Die Droge kann zu Halluzinationen, Kältegefühl und Gliederschwere führen, in höheren Dosen aber auch zu Desorientierung, Angstgefühlen und starken Stimmungsschwankungen. Cannabis macht nach derzeitigen Kenntnissen nicht körperlich abhängig, gilt aber als Einstiegsdroge.

dpa

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