Bürgerschaft verabschiedet Doppelhaushalt nach hitziger Debatte

„BLB ist kein Millionengrab“

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Bürgermeister Carsten Sieling (v.r.) am Mittwoch während der Sitzung der Bremischen Bürgerschaft im Gespräch mit Finanzsenatorin Karoline Linnert und Wirtschaftssenator Martin Günthner.

Bremen - Bremen drohen nach Darstellung von Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) trotz des Millionen-Debakels bei der Bremer Landesbank (BLB) keine Risiken für den Haushalt des Zwei-Städte-Staates. Die BLB sei kein „Millionengrab“, sagte sie am Mittwoch im Landesparlament. Hier stand die zum Teil hitzige und stundenlange Debatte über den Doppelhaushalt im Mittelpunkt. Der Haushalt wurde am Abend mit den Stimmen der rot-grünen Koalition verabschiedet.

Von der Landesbank sei keine Gewinnausschüttung erwartet worden, sagte Linnert. Zu Äußerungen von Niedersachsens Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD) über einen möglichen Stellenabbau bei der BLB äußerte sie sich nicht. Schneider sieht rund 100 Stellen bei der Landesbank in Gefahr. Zehn Prozent der rund 1000 Arbeitsplätze dort könnten auf der Kippe stehen. Wie berichtet, geht die BLB aufgrund fauler Schiffskredite in diesem Jahr von Ausfällen in dreistelliger Millionenhöhe aus. Daher wird nun eine Komplettübernahme durch die Haupteigentümerin NordLB diskutiert.

Die Eigner haben sich auf zwei Varianten geeinigt, von denen eine bis Jahresende beschlossen sein soll. Die erste Variante sieht einen Volleinstieg der NordLB vor. Diese hält bereits 55 Prozent der BLB-Anteile. Das Land Bremen bekäme für seinen 41-prozentigen Anteil an der BLB einen noch zu verhandelnden Kaufpreis von der NordLB und wäre damit raus aus der eigenen Landesbank. Die zweite Variante sieht vor, dass Bremen für seinen Anteil an der Landesbank statt eines Kaufpreises eine Beteiligung von geschätzten sechs bis sieben Prozent an der NordLB erhält. In Sachen Haushalt verteidigte Linnert den Etatentwurf und betonte, Bremen halte sich an die Schuldenbremse. Die Opposition warnte dagegen, Bremen verlasse mit dem Etat den Sanierungspfad und gefährde seine Selbstständigkeit.

Für dieses Jahr sind Ausgaben von rund 4,9 Milliarden Euro und 2017 von fünf Milliarden Euro vorgesehen. Dem stehen Einnahmen von 4,4 Milliarden (2016) und 4,6 Milliarden Euro (2017) gegenüber. Um die Vorgaben für die finanzielle Unterstützung des Bundes und der Länder (300 Millionen Euro im Jahr) einzuhalten, hat der Senat die Asylkosten aus dem neuen Haushalt herausgerechnet – und kassierte dafür gerade einen „Blauen Brief“ des Stabilitätsrates (wir berichteten). Es geht dabei um Ausgaben für beide Jahre in Höhe von etwa 580 Millionen Euro. Bremen beruft sich auf eine Ausnahmeregelung für die Kosten. Das hochverschuldete Bundesland zahlt beispielsweise auch Deutschunterricht für nicht anerkannte Asylsuchende und Flüchtlinge mit geringer oder gar keiner Bleibeperspektive, was der Bund nicht vorsieht.

Linnert betonte, dass sich im Frühjahr 2017 entscheide, ob der Stabilitätsrat die Ausnahmeregelung Bremens akzeptiere. Sie sieht dafür gute Chancen, weil die Position Bremens in einem selbst in Auftrag gegebenen Gutachten bestätigt wurde.

Die CDU-Fraktion hält den Haushalt dagegen für verfassungswidrig. Ihr Finanzexperte Jens Eckhoff erklärte, der Haushalt enthalte das Risiko, dass der Stabilitätsrat ihn 2017 nicht akzeptiere und so die Konsolidierungshilfe für Bremen entfalle. Die FDP erwartet, dass schon in sechs Wochen die Haushaltssperre erfolgt. „Das können Sie keinem als Erfolg verkaufen“, sagte FDP-Fraktionschefin Lencke Steiner an die Adresse Linnerts. Hunderte von Änderungsanträgen der FDP und der Linken fanden keine Mehrheit. Die CDU hatte darauf verzichtet, eigene Vorschläge zu machen.

dpa/gn

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